Politik wird bei uns GROSS geschrieben

Berichte und  Stellungnahmen der SPD-Fraktion

und Infos aus den Ratssitzungen

(hier lesen Sie, was wirklich los ist in Roxheim ,

unverblümt und direkt - was nicht Jedem gefällt !)

verantwortlich

Die Fraktionsmitglieder / Fraktionssprecher Bruno Jost

 


 

 

Gedanken in der Vorweihnachtszeit

(von Bruno Jost)

zur gesellschaftlichen Situation und der AfD

 

 

I. Warum manche Leute die sogenannte Alternative für Deutschland wählen

 

1. Manche Zustände und Ereignisse in Deutschland geben Anlass zur Sorge.

Dazu zählen die große Zahl an Menschen, die sich krumm legen und doch kaum über die Runden kommen.

Dazu zählt die enorme Zunahme von Vermögen, während gleichzeitig immer mehr Menschen nicht wissen, ob sie ihre Rechnungen bezahlen können.

Dazu zählt die Frage, was mit den vielen Flüchtenden passieren soll, die in Deutschland mehr schlecht als recht rumhängen und nichts zu tun haben, und von denen noch mehr kommen werden, wenn sich die Lage in vielen Ländern nicht bessert.

Vom Klimawandel will ich hier gar nicht erst reden. Und von Abgasskandal und Sonstigem.

 

2. Wenn man sieht, dass diese Probleme größer statt kleiner werden, dann fragen sich viele Menschen, ob die gewählten Volksvertreter und die Regierung noch handlungsfähig sind. Wer schreibt ihnen vor, dass es keine Alternativen gibt? So ein Quatsch!!!

Von wem werden wir eigentlich regiert?

 

3. Viele haben das Gefühl, sowohl von politisch Verantwortlichen als auch von Medienmachern nicht ausreichend und zudem falsch informiert zu werden. Von allen möglichen Seiten werden Behauptungen in die Welt gestellt, die nicht nachprüfbar sind oder sich beim Nachfragen als falsch erweisen. Wem ist noch zu trauen?

 

4. Der Umgangston wird schon lange rauer. Bei Fastnachtsveranstaltungen lacht und grölt das Publikum bei verbalen Tabubrüchen – das war schon immer so. Aber die Leute wußten, dass dies nur an Fastnacht erlaubt ist. Die Spaßvögel in den Fernsehshows und die Rumschreier in den Reality-Shows greifen tief in die Kiste der Fäkaliensprache. Vor einem Millionenpublikum!

Selbst Kabarettisten landen einen schnellen Lacher, wenn sie Personen mit blöden Vergleichen lächerlich machen wollen.

Dann ist es nicht mehr weit, und jedermann und jedefrau fühlt sich berufen, in Interneträumen jede und jeden zu beleidigen – und das völlig ohne dass sich jemand wehrt.

Der Tabubruch ist salonfähig geworden. Scheiße!!!

Appelle zur Mäßigung werden nicht ernst genommen, wenn die Mahner selbst respektlos mit anderen Menschen umgehen.

 

 

Da war früher doch alles viel besser, oder?

Die gute alte Familie, wo die Mutter noch dem Mann untertan war und gehorchen musste, wo die Kinder zu braven Untertanen geprügelt wurden, wo jeder, der anders daherkam schief angesehen und angepöbelt werden durfte, …

 

Hoppla!!! Das hatten wir schon mal! Und dahin wollen wir zurück?

Um Gottes willen!!!

Wir wollen doch freundlich zu allen Menschen sein, solange sie uns nichts Böses tun.

Wir sind stolz auf unser Grundgesetz: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Und der höchste christliche Wert ist die Nächstenliebe.

Und jetzt ist bald Weihnachten.

 

So, jetzt bist du dran. Welchen Beitrag kannst du leisten für den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft ?

 

II. Warum die AfD die falsche Alternative ist

 

Angst vor Veränderung oder auch vor allem Neuen und zunächst Fremdem liegt in unserer Natur. Das schützt uns vor Leichtsinn und somit vor möglichen Gefahren.

 

Den Leuten Angst machen ist nicht in Ordnung!

Dabei pickt sich die AfD Einzelereignisse heraus und verallgemeinert und schürt Vorbehalte, die schon bestehen.

Mal angenommen, ein Sohn wirklich reicher Eltern gerät an Drogen, warum auch immer. Er braucht noch mehr Geld und klaut im Kaufhaus Schmuck um ihn zu Geld zu machen. Er wird natürlich geschnappt.

Die Schlagzeilen in der Zeitung:

Verwahrloster Jugendlicher (männlich) auf Diebestour.

Eltern, passt auf eure Söhne auf.

Eltern in Elternschule.

Männer in den Arbeitsdienst! (Da werden ihnen die Flausen schon ausgetrieben!)

 

Wer käme auf solch unsinnige Formulierungen? Niemand. Wenn es sich um Deutsche handelt.

 

Die AfD „denkt vom Ende her“ - was passieren könnte, wenn aus einem Einzelfall ein Trend und schließlich vorherrschende Wirklichkeit würde.

Noch ein Beispiel: Ein Bayer verursacht in Berlin einen Verkehrsunfall.

Nehmt den Bayern die Führerscheine ab! Sie könnten sonst die Berliner Bevölkerung ausrotten. Hinter den Unfällen steckt Methode: Die Übernahme der Hauptstadt durch die Bayern!

 

Man könnte heulen, wenn man diese Art von Panikmache hört und immer öfter liest.

Wir werden nervös.

Die AfD meint, wir bräuchten jemanden, der uns vor dem Untergang des Abendlands rettet.

Eine Führerpersönlichkeit vielleicht, oder die AfD und ihre laut grölenden Straßentrupps. Die werden schon für Ordnung sorgen.

Panikmache? - „Vom Ende her gedacht!“

 

Die AfD will

- Freizügigkeit, Entwicklungen und Kulturelle Vielfalt einschränken. „Wir“ Einheimische sollen unter uns bleiben und so bleiben, wie manche meinen, dass wir schon immer waren oder zumindest sein wollen (oder sollen) – selbst in der Steinzeit gab es kulturellen Austausch

- die sozialen Zustände in unserem Land konservieren – arm bleibt arm (selber schuld), und reich bleibt reich

- unseren Wohlstand auf Kosten anderer Länder wahren, wenn es sein muss auch mit Gewalt – so dass das Zusammenleben der Völker Europas wieder von Konkurrenz und Misstrauen geprägt sein wird

- die Leistungsbereitschaft und das Leistungsvermögen optimieren, dass wir das Letzte aus uns rausholen, damit es uns allen besser geht – und jeder seinen Platz im Räderwerk der Arbeit 4.0 einnimmt, statt eine menschenfreundliche Arbeitsatmosphäre und gesicherte und verlässliche Arbeitseinkommen anzustreben

- den sogenannten fortschrittlichen Kräften, sprich: den Beherrschern des Marktes, die Versorgung der Bevölkerung mit allem Lebensnotwendigen Gewinn bringend anvertrauen – Strom, Gas, Wasser, Information und Mobilität für diejenigen, die es sich leisten können („Reines Wasser als Luxusgut für die Reichen; der Rest soll aus der Gosse saufen“)

 

Die AfD hat nichts anzubieten als Abgrenzung, Ausgrenzung, Rassismus und Gleichmacherei.

Die AfD verstärkt die bestehenden Probleme, anstatt sie zu lösen.

 

 

 

 

Gedanken zur Bestattungskultur und Ergänzung zur eigenen Meinungsbildung

 

 

Bruno Jost am 30.03.2015

 

1. Ich bin der Meinung, ein Aufbewahren von Asche passt nicht zu unserer Bestattungskultur. Mittlerweile denkt eine Mehrheit vielleicht anders – dann soll es so sein.

Eine Bestattung ist bei uns zur Zeit gesetzlich vorgeschrieben; Angehörige dürfen die sterblichen Überreste nicht zu Hause ausstellen.

2. Es gibt bereits 3 Formen der Urnenbestattung in Roxheim: in der Urnenwand, in einem „normalen“ Grab, in einem Wiesengrab.

Bei einem Kolumbarium handelt es sich lediglich um eine Urnenwand mit einem Dach darüber.

3. Der Roxheimer Friedhof hält noch viel Platz für die 3 genannten Formen der Urnenbestattung bereit; die bestehende Urnenwand ist seit 2003 benutzbar und gerade mal zur Hälfte belegt (16 von 32 Kammern).

Es besteht kein Bedarf für eine überdachte Urnenwand.

4. Alternativ kann – sofern technisch machbar - überlegt werden, die bestehende Urnenwand in der Kapelle unterzubringen – mit ausreichend Platz für Grabbeigaben.

Vielleicht kann die Kapelle auch so gestaltet werden, dass sie als Ort der Besinnung für Friedhofsbesucher dient.

 

5. Auf die Gemeinde kommen in den nächsten 2 Jahren hohe Kosten zu:

- Ausbau des Neubaugebiets: Die Kosten werden möglicherweise durch den Verkauf der Grundstücke erst in 2-3 Jahren gedeckt sein.

- Der Erwerb weiterer Flächen für das Gewerbegebiet westlich der Rüdesheimer Straße ist ins Auge gefasst. Die Erlöse aus dem Verkauf gemeindeeigener Flächen fallen m.E. nicht so hoch wie veranschlagt aus.

- In den nächsten 2-3 Jahren stehen Sanierungsmaßnahmen in einigen Gemeindestraßen an – es sei denn, der Rat will diese Aufgaben auf die nächste Generation abwälzen.

Die aufwändige Gestaltung der Friedhofskapelle kommt zur falschen Zeit. Entweder werden andere Maßnahmen zurückgestellt – weil sie weniger wichtig sind – oder die Gemeinde muss sich zusätzlich verschulden.

 

Sollten OB und die Ratsmehrheit die Umgestaltung der Kapelle in ein Kolumbarium beschließen, so sollte auch überlegt werden, ob die Ausführung noch ein paar Jahre Zeit hat; zumindest so lange, bis die finanzielle Situation der Gemeinde dies ohne neue Schulden zuläßt.

                           

 

Bruno Jost  vom 03.03.2015

 

Auf dem Roxheimer Friedhof steht eine alte Kapelle. Im Gemeinderat sind sich alle einig, dass sie sinnvoll genutzt werden soll. Mir ist nicht bekannt, ob der Bau eine sakrale Geschichte hat, oder ob eine der christlichen Konfessionen einen Anspruch auf Nutzung hat. Wie dem auch sei.

Der Bau- und Friedhofsausschuss schlägt vor, den Innenraum für Urnenbestattung herzurichten. Das heißt dann „Kolombarium“.

Demnächst wird wohl eine Bürgerversammlung zu diesem Thema einberufen.

Ich möchte einige Gedanken dazu darlegen.

 

Kolombarium

lateinisch:  - der Taubenschlag              

In Deutschland wurde das erste Kolumbarium 1878 errichtet (laut Wikipedia). Diese Einrichtung hat sich nicht flächendeckend durchgesetzt. Doch die Zeiten ändern sich.

 

In meiner Familie wurden so weit ich zurück denken kann – und wohl auch darüber hinaus – die Verstorbenen in Särgen beigesetzt.

Erde zur Erde,

Asche zur Asche,

Staub zum Staube.

In letzter Zeit fanden vereinzelt Urnenbestattungen statt – in Urnengräbern. Ich selbst habe noch keine Be-Erd-igung organisieren müssen, und habe mir dementsprechend noch nicht allzu viele Gedanken zu dem Thema gemacht.

 

In unserer Gemeinde – wie anderswo auch -wird nun um die angemessene Form der Bestattung gerungen. Einzelgräber, Familiengräber, anonyme Bestattungen, Wiesengräber für Särge, Wiesengräber für Urnen, Urnenwand – und nun: Kolumbarium.

Warum eigentlich nicht. Noch dazu an einem Ort, der dafür wie gemacht scheint!

 

Nun hatte ich Ende des letzten Jahres Gelegenheit, mir ein Kolumbarium anzuschauen.

In Gesprächen mit meinen Begleitern stellten wir fest, dass Kolumbarien – und auch Urnenwände – nicht unserer Bestattungskultur entsprechen.

Wir wissen von mumifizierten und balsamierten Leichnamen, doch betraf das nie die kleinen Leute.

Warum sollte jemand die toten Körper für die Nachwelt aufheben, vielleicht sogar „für die Ewigkeit“?

Und das ist der entscheidende Punkt:

Wer will die Asche seiner Lieben aufbewahren bis zu seinem eigenen Tod, und vielleicht noch seinen Nachkommen „vererben“?

Wollen wir selbst – wenn es denn so weit ist – auf diese Art unsere „ewige Ruhe“ finden?

 

Die Roxheimer Friedhofssatzung sieht vor, dass die Asche aus den Urnen nach 30 Jahren „in würdiger Weise“ an einer bestimmten Stelle des Friedhofs (Wo genau?) „beigesetzt“ wird.

Wie, bitte, darf ich mir das vorstellen? Vollzieht der Pastor / Pfarrer eine zweite Beisetzung, in einem Massengrab (das hoffentlich kein Komposthaufen ist)? Oder werden Angehörige gerufen, welche die Asche auf einen eigens hergerichteten „Acker“ auf dem Friedhof verstreuen? Und wenn keine Angehörigen kommen?

Nach einigem Nachdenken sehe ich bereits eine Urnenwand mit kritischen Augen. Eine überdachte Urnenwand ist wahrlich keinen Deut besser.

So mag ein Kolumbarium vielleicht ästhetisch ansprechend gestaltet werden, doch wer von uns Lebenden will dahin? Wer braucht so was?

Die bestehende Urnenwand wird kaum angenommen. Eine schöner gestaltete Wand in der Kapelle findet vielleicht mehr Zuspruch. Ich finde eine Urnenbestattung in der Erde unserer Bestattungskultur angemessen. Der Roxheimer Friedhof bietet dafür noch viel Platz.

 

 


 

 

Erläuterungen zu der Veröffentlichung

der SPD-Fraktion

auf der Homepage der Roxheimer SPD

(Roxheim, den 14.12.2013)                              Roxheim, den 05.02.2014

 

 

Zwei Themen werden zur Zeit in Roxheim (wieder) diskutiert:

 

(1) In Roxheim wird wieder mehr gebaut; ein privater Investor aus Guldental baut demnächst auf einem Privatgrundstück eine große Wohnanlage. Dieses Vorhaben unterscheidet sich grundlegend von dem von der Gemeinde vorgesehenen Konzept des „Wohnens im Alter“ und ist kein Ersatz!

Dass Wohnraum geschaffen wird ist gut so, aber weder ein sozialer, noch ein kultureller Fortschritt per se. Die Nachfrage nach „Altersgerechten Wohnungen“ wird bei einer alternden Bevölkerung wachsen; der Investor setzt auf diese wachsende Nachfrage.

 

(2) Die Gemeinde hat ein größeres Grundstück erworben. Ob hier einmal ein Ärztehaus entstehen wird, hängt in erster Linie davon ab, ob sich Dienstleister aus Medizin nahen Berufen finden, die bauen wollen und es finanziell auch können. Die Gemeinde könnte ja eine Ausschreibung machen. Es ist fehl am Platz, Erwartungen zu wecken.

 

Seit auf der SPD-Homepage von „Stillstand in Roxheim“ gesprochen wurde, wird das Wort bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorgetragen. Vielleicht ist nicht ganz klar, was gemeint ist. Selbst alteingesessene Roxheimer, die sich schon immer für das Dorfgeschehen interessiert haben, kriegen nicht immer Alles mit.

Vorweg: Die Gemeinde als kommunale Gebietskörperschaft kann nicht alles alleine richten. Eine Gemeinde lebt vom Engagement seiner Bürger, aber auch vom Gestaltungswillen der Repräsentanten und der Finanzkraft der Gemeinde.

Wir fragen uns, welchen Beitrag die Gemeindevertretung leisten will, und leisten kann – zum Ausbau der Infrastruktur, zur Weiterentwicklung des gemeinschaftlichen Lebens.

 

Worum also geht es der SPD-Fraktion bei der Darstellung der Entwicklung in Roxheim seit 2009?

 

Die in der Zusammenfassung vom Dezember 2013 genannten Punkte stehen für sich. Jeden einzelnen Punkt können wir– wenn gewünscht – noch mal ins Gedächtnis rufen. (Dazu am Ende mehr.)

 

Schauen wir uns an, was wir als Gemeinderatsfraktionen 2009 versprochen haben – wie wir Roxheim gestalten wollten. (wörtlich – als Zitat gekennzeichnet - oder sinngemäß zitiert nach den Veröffentlichungen im „Wahlkampf“)

Beginnen wir mit dem OB-Kandidaten:

- Neben den Kernthemen, die von den örtlichen politischen Gruppierungen aufgegriffen wurden, stehen die Arbeit in den Vereinen, hier besonders die Jugendarbeit, und das Thema „Senioren“ im Vordergrund. Konkrete Einzelmaßnahmen werden nicht genannt.

Weiter in alphabetischer Reihenfolge:

- CDU: „Erhaltung und Erweiterung der medizinischen Versorgung und Schaffung von altersgerechten Wohnungen; Jung und Alt – auf das Miteinander und auf die Betreuung auch unserer Jugendlichen kommt es an; Infrastruktur – Kindergarten, Grundschule, Vereine, Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs, Öffentlicher Personen-Nahverkehr; Dorfverschönerung, Dorfgemeinschaft und Ehrenamt“.

Konkret: „Gibt es Chancen, (die Jugendlichen) … in die Dorfgemeinschaft einzubinden? Darüber wollen wir nach der Sommerpause an einem ‚runden Tisch’ mit den Verantwortlichen der Roxheimer kulturtreibenden Vereine, mit den Sportvereinen und den Vertretern der evangelischen der katholischen Kirchengemeinde beraten, und wir hoffen, so sinnvolle Angebote und Freiräume für unsere Jugendlichen zu schaffen.“

„(Der CDU-Ortsverband fördert) den Ausbau der medizinischen Betreuung und unterstützt die Initiative, die Zusammenarbeit mit weiteren Fachärzten anzustreben und daneben für unsere Senioren altersgerechten Wohnraum zu schaffen.“

 

- FWG: „Ordentliche Unterhaltung der Gemeindeeinrichtungen; Erhaltung und Sanierung des alten Ortskerns; Instandsetzung von Dorfstraßen; Stärkung der Vereine und Verbände in kultureller Hinsicht; Förderung des Fremdenverkehrs; Stärkung der Jugend- und Seniorenarbeit und Unterstützung des örtlichen Vereinslebens“

 

- SPD: insgesamt 26 Punkte, zum Teil deckungsgleich mit den Zielen der beiden anderen Gruppierungen; darüber hinaus (als Auswahl) „eine zusätzliche Zufahrt zum Baugebiet ’Langgewann’; Unterstützung bei Maßnahmen zur Schaffung von Wohnungen im alten Ortskern; ‚Begrüßungspaket’ für neue Roxheimer Erdenbürger; sichere Fußwege für Kinder und Senioren sollten markiert werden; Börse für Hausaufgabenhilfen und Tagesmütter; Ausweisung eines Wohnmobilplatzes; Erstellung eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes für die gemeindeeigenen Einrichtungen; usw.“

 

Tatsächlich wurden manche der notwendigen Maßnahmen auch durchgeführt; wir nennen das „Alltagsgeschäft“.

- So wurde z.B. Anliegen des Musikvereins und des VfL im Sinne der gesamten Dorfgemeinschaft finanziell getragen.

- Das Fassadenprogramm im alten Ortskern wurde verlängert und zeigt sich als ansehnliche Erfolgsgeschichte.

- Der Roxl-Pfad wurde eingerichtet (und bedarf einer Sanierung und Weiterführung); auf dem Sportplatz wurde in Eigenleistung ein gepflasterter Platz eingerichtet (für Basketball?).

- Der neu eingeführte „Neujahrsempfang“, ursprünglich für Neubürger gedacht, wobei die verschiedenen Gruppen und Vereine sich präsentieren konnten, ist mittlerweile zu einem Tag der Begegnung für ganz Roxheim angewachsen. Das Angebot wird gerne angenommen.

- Der Ausschuss „Lebendiges Roxheim“ befasste sich mit dem ein oder anderen Vorschlag.

Mitte 2011 traf sich der Ausschuss zweimal, um über die Roxl-Broschüre zu beraten; diese wurde auch erstellt – ohne in ihrer Endfassung vom Ausschuss vorher gelesen worden zu sein.

 

Anfang Januar 2012 kam es auf Wunsch der SPD-Fraktion noch einmal zu einem Ausschusstreffen. Es sollte ein Arbeitsprogramm erstellt werden. Von den 5 gemachten Vorschlägen wurden 2 aufgegriffen: ein Fotowettbewerb für den Neujahrsempfang sowie die Planung eines Tags der Begegnung. Der Erste wurde im Jahr 2013 einmal umgesetzt. Der Zweite fand ein rasches Ende, weil keine Gruppe gefunden wurde, welche die Organisation übernehmen konnte; auf Nachfrage war auch der Rat, bzw. der Ausschuss nicht dazu bereit.

 

Vergleichen wir nun, was geplant und versprochen wurde, mit dem, was umgesetzt wurde - und dabei beziehen wir insbesondere die 3 Leuchtturmprojekte mit ein -, so bleibt festzustellen:

„Der Berg kreißte, und gebar ein Mäuschen.“

Und was die öffentlichen Versammlungen und die schriftlichen Ankündigungen in Bezug auf das Ärztehaus und das Wohnen im Alter angeht, so bleibt festzustellen: „Viel Lärm um Nichts!“

 

Seien wir realistisch und ehrlich: Als Gemeindevertretung können wir nicht alles richten; aber wir hatten uns deutlich mehr vorgenommen. In vielen Dingen sind wir keinen Schritt weiter, als wir 2009 waren. Das ist Stillstand.

Der Ortsbürgermeister ärgert sich über diese Wortwahl.

Wir  verwenden zwei andere Bilder:

Manch einer strampelt sich ab und trippelt doch auf der Stelle.

Vielleicht passt auch Michael Jacksons „Moonwalk“. Es sieht so aus, als bewegte er sich, und er kommt doch nicht voran.

 

Wer Fragen zu den einzelnen angesprochenen Themenkomplexen hat, ist herzlich eingeladen zu den ersten beiden „Plauderstunden“ der SPD-Fraktion im März (nach der Fastnacht), jeweils sonntags von 11 bis 12 Uhr in der Gaststätte Hörning.

Die genauen Termine bitte vormerken: 09.März; 23.März.

 

Die SPD-Fraktion im Roxheimer Gemeinderat

 

 

 

Ergänzende Anmerkungen von Alfred Heil:

 

- Das Wort des letzten Quartals in Roxheim heißt??? … na, naah, naaah? –richtig: STILLSTAND!! STILLSTAND ist in aller Munde!

Kein Artikel des Bürgermeisterkandidaten ohne das Wort STILLSTAND. STILLSTAND beherrscht das politische Denken und Handeln der „politischen Führung“. Dabei ist man peinlichst bemüht STILLSTAND im Ort zu vermeiden.

Ein klitzekleiner Anfang ist nach Jahren gemacht: der Ortsgemeinderat !!! - nicht ein Bürgermeisterkandidat, keine Fraktion, geschweige denn einzelne Fraktionsmitglieder -

macht den Weg frei zur Schaffung eines seniorengerechten Wohngebäudes, welches sich in privater Trägerschaft befindet, indem das Baurecht dafür geändert wird.

 

- Der Traum von einem Ärztehaus bzw. der Erhalt der ärztlichen Versorgung im Ort hat sich zum Albtraum entwickelt.

Es ist halt sehr beschwerlich junge Ärzte für eine so genannte Speckgemeinde zu gewinnen.

Falsche Hoffnungen zu schüren, indem behauptet wird, die Gemeinde hat ein Grundstück angekauft, auf welchem auch ein  Multifunktionshaus (u.a. für Arztpraxen) errichtet werden kann, obwohl man keine potenziellen Käufer / Mieter zur Hand hat ist schon, na ja, Wahlkampf. In der letzten Legislaturperiode wurde das Projekt vom Winde verweht.

Fazit für die Gemeinde: außer hohen Spesen, nichts gewesen.

 

- Der sichere Fußweg zum REWE-Markt, Arztpraxis Dilly und Apotheke wurde von der Gemeinde Hargesheim initiiert.

Die Ortsgemeinde Roxheim beteiligt sich finanziell an dem Projekt und ist für die sichere Querung der L236 alt verantwortlich.

Es ergibt sich dabei folgendes Problem: durch die hohe Mobilität auch älterer Bewohner muss man STILLSTAND der innerörtlichen Versorger der Grundnahrungsmittel befürchten. Da war es wieder, das böse Wort. Wir können nur an alle appellieren, das Angebot der beiden Geschäfte anzunehmen, also unsere einheimischen Geschäfte am Leben zu erhalten.

 

In diesem Sinne: Jede Stimme zählt!! Und Fortsetzung wird wahrscheinlich folgen.

 

 

 


 

 

6.te, 7.te , 8.te, 9te …. 100.te  Ratssitzung 

Bewertung unseres Fraktionsvorsitzenden

 

 

 

Nach 5 Jahren Stillstand – einen Aufbruch wagen

 

Was haben Rat und OB auf den Weg gebracht? (neben vielen „kleinen“ Entscheidungen, die im Alltag kaum auffallen)

- Die Telecom hat Breitband verlegt. Die Gemeinde beteiligte sich an den Kosten. Nun sollten die Bürger zwischen vielen Internet Anbietern frei wählen dürfen.

- Der Kita-Anbau für die Kleinsten ist vollendet. Der Landkreis stellte den Bedarf fest, und die Gemeinde kam dem gesetzlichen Auftrag nach.

 

Welche besonderen Beiträge hat die SPD geleistet?

- Zunächst wurde das leidige Thema „Neubau eines Bauhofs“ vorerst zu den Akten gelegt. OB Bott musste auf Drängen der SPD darlegen, dass kein dringender Bedarf besteht. Da haben wir viel Geld gespart.

- Auf Antrag der SPD wurde eine Art Kataster über den Zustand der Roxheimer Straßen erstellt, so dass nun für jedermann ersichtlich ist, welche Straßenbaumaßnahmen in den kommenden Jahren anstehen und wann Erschließungskosten auf die Grundstückseigentümer zukommen.

- Auf Intervention unseres Beigeordneten wurde die „Verscherbelung von Tafelsilber“ , sprich: gemeindeeigenes Wohngebäude – vorerst gestoppt. (siehe dazu: Darstellungen auf unserer Homepage)

Einige Roxheimer Bürger sind einigen Ratsmitgliedern wohl „ein Dorn im Auge“; sie wohnten / wohnen in einem gemeindeeigenen Wohnhaus. Verkaufen – und dann kann sich ein Privateigentümer mit den Leuten „rumschlagen“. Die Gemeinde hat dann Ruh’!

Die SPD sieht das anders. Wir schlagen vor, dass die Gemeinde ihrer sozialen Verantwortung gerecht wird und die Wohnungen weiterhin zu sozial verträglichen Preisen für Menschen bereit stellt, die sich die Mieten nach dem Mietspiegel nicht leisten können. Alternativ könnte mit den Bewohnern vereinbart werden, dass die Wohnanlage auf der Basis einer Mietervereinigung in Selbstverantwortung verwaltet wird.

- Bei den „Leuchtturmprojekten“ hat die SPD die Entwicklung konstruktiv und kritisch begleitet.

Sie unterstützte das Projekt „Ärztehaus in Roxheim“ durch ihre Zustimmung zu einer finanziellen Beteiligung der Gemeinde. Sie war jedoch nicht bereit, sich ohne ein fundiertes Geschäftsmodell und ohne eine fachkundige Machbarkeitsstudie in eine zu gründende Gesellschaft einzubringen; ein Koordinierungskreis im Vorfeld der Gesellschaftsgründung kam deshalb nicht zu Stande. Mehrmalige vollmundige Ankündigungen unseres OB und finanzielle Zusagen / Leistungen an eine noch zu gründende Gesellschaft standen im krassen Widerspruch zu den sich abzeichnenden Realisierungsproblemen. Hier wurde Geld der Gemeinde völlig unnötig verschwendet, zudem ohne Beschluss des Rates.

Für das „Wohnen im Alter“ wurde seitens der Gemeinde die Projekt-Entwicklungsgesellschaft Rheinland-Pfalz (PER) beauftragt, das Projekt zu organisieren. Die SPD legte von Anfang an großen Wert darauf, bestimmte „Eckpunkte“ festzulegen, die der Rat schließlich auch beschloss. Entgegen dieser Vorgaben legte die PER sich fest auf ein Eigentümer-Modell. Andere Modelle, die seitens der SPD in die Diskussion eingebracht wurden – per e-mail an den OB und durch Anfrage in einer Sitzung –wurden seitens der PER und des OB rundweg abgeschmettert. So kamen zum Beispiel eine Genossenschaft oder ein Mieterverein für sie nicht in Frage. Letztlich kam das Projekt zum Stehen. Außer Ankündigungen, Versprechungen und großformatigen Bildern – nichts! Außer einer Menge Spesen!

Für eine Roxheimer Bürgerstiftung investierten der OB und je 1 Mitglied der 3 Ratsfraktionen viel Zeit und Energie. Aber wer weiß schon, in welcher Schublade der Entwurf jetzt schlummert.

 

Insgesamt gilt für alle drei „Leuchtturmprojekte“: Viel Lärm um Nichts!

Aus guten Ansätzen sind „Phantomprojekte“ geworden. Schade.

Was die Zielvorgabe „Wohnen im Alter“ angeht, will die SPD im neu gewählten Rat eine neue Initiative starten mit einer Ausschreibung für alternative Wohnformen mit verschiedenen Trägermodellen, unter Berücksichtigung der beschlossenen „Eckpunkte“.

 

Bei welchen Vorhaben ist die SPD gescheitert?

- Die SPD wollte nach dem Vorbild vieler Gemeinden in Deutschland und nach unserem modernen Geschichtsverständnis das „Ehrenmal für die gefallenen Helden“ ergänzen und umwidmen in ein Mahnmal für den Frieden, „im Gedenken an das Leid durch Krieg und Willkürherrschaft“. Damit war es um den Frieden im Rat geschehen. OB sowie die anwesenden CDU- und FWG-Ratsmitglieder ließen eine Begründung (die lediglich in schriftlicher Form ausgeteilt wurde) und eine Aussprache nicht zu. Und damit soll das Thema für alle Zeiten begraben sein?

- Bei der Gestaltung des Sportgeländes wurden wir überfahren. Nachdem das Thema „Laufbahn“ in den Rat kam, machten wir den Vorschlag, zuerst die betroffenen Gruppen – hauptsächlich die Grundschule und die beiden Sportvereine – an einen Tisch zu holen, damit sie ihre Wünsche darlegen könnten; mit Hilfe eines Planungsbüros sollte der Gemeinderat dann über ein Gesamtkonzept zur Gestaltung des Geländes beraten. Im Eilverfahren wurde dann lediglich der Bereich „Laufbahn und Sprunggrube“ beraten und beschlossen. Wir haben uns hier nicht deutlich genug positioniert. Das vorläufige Ergebnis mit allen Schwächen haben wir mit zu verantworten.

 

An der einen oder anderen Stelle gibt die Gemeinde viel Geld aus – mal sinnvoll, mal völlig überflüssig.

Welche Zukunftsinvestitionen stehen an?

Zum Beispiel:

- Eine Prüfung einer energieeffizienten Wärmeversorgung der gemeindlichen Einrichtungen Grundschule, Kita und Mehrzweckhalle und gegebenenfalls die technische Umsetzung.

- Eine Verkehrsplanung für die Baugebiete östlich der Rüdesheimer Straße mit der Option der Anbindung an die L236 alt südlich des Sportplatzes. Dieses Projekt ist zwar wieder mal angekündigt worden, aber … siehe die anderen Projekte oben! Ob es sich auch hierbei um ein „Phantomprojekt“ handelt? Man wird sehen.

- Die Sicherung der bäuerlichen Existenzen unter der Frage der „Allmende“, d.h. können die kleinen bäuerlichen Betriebe erhalten werden unter Beteiligung der Bürger.

- Die Förderung der örtlichen Kultur in all ihren Facetten ist uns ein Anliegen. Neue Initiativen wollen wir tatkräftig und mit Geld unterstützen.

 

Dazu bedarf es der Mitarbeit von Vielen. Letztendlich ist jeder Einzelne gefragt: Welchen Beitrag kann ich für unsere Dorfgemeinschaft leisten? In den Nachbarschaften, in den Vereinen, in den Gemeindegremien.

 

Wir hoffen und vertrauen auf einen tatkräftigen und vorausschauenden neuen Rat nach der Kommunalwahl 2014

und einen aktiveren OB.

 

Roxheim verdient einen Aufbruch.

Mit der SPD – Solide, sozial, zukunftsorientiert.

 

Wir bitten um Ihre Mitarbeit. Wir bitten um Ihre Stimme für die Kandidaten und Kandidatinnen der SPD bei der Kommunalwahl.

 


 

 

Bundestagswahl am 22.09.2013 – auf geht’s zur Ablösung von Schwarz - Gelb

 

 

Das Kabinett Merkel kann einiges besonders gut: abwarten, ausweichen und vernebeln. Damit verspielt Schwarz-Gelb  die Zukunftschancen unseres Landes. In den letzten Wochen habt Ihr Wahlkampf gemacht, damit die SPD - basierend auf den Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität - Deutschlands Zukunft gestalten kann. Euer Engagement ist entscheidend. Jetzt sind es nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl. Wir müssen nun nochmal alle Kräfte bündeln und mobilisieren! Unser Wahlkampf endet am 22. September 2013 um 18.00 Uhr, denn es geht um viel. Wir haben Euch hier zehn gute Gründe zusammengetragen, warum es sich lohnt SPD zu wählen. Diese können Euch im Endspurt eine kleine Hilfestellung sein, um bis Sonntag noch möglichst viele Menschen von unserer Politik zu überzeugen.

WIR stehen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn
Wir werden einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro durchsetzen und gegen den Missbrauch von Leiharbeit, Mini-Jobs und Werksverträgen vorgehen. Wir wollen den Wettbewerb durch Qualität gewinnen - nicht durch Lohndumping.

WIR stehen für die Entlastung von Städten und Gemeinden
Städte und Gemeinden brauchen Geld, damit das Leben vor Ort funktioniert. Wir werden die Kommunen von weiteren Sozialkosten entlasten, einen Investitions- und Entschuldungspakt umsetzen und die Städtebauförderung ausbauen. Das bringt eine Entlastung von rund 12 Milliarden Euro.

WIR stehen für Investitionen in Bildung
Die Jugend ist unsere Zukunft, daher investieren wir in Bildung. Wir werden für beste Bildungschancen in Kitas und Schulen sorgen und eine Ausbildungsplatzgarantie einführen. Statt dem Betreuungsgeld wollen wir die dafür aufgewendeten 2 Milliarden für den Ausbau von Kitas einsetzen.

WIR stehen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Wir werden die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verlässliche Berufssituationen fördern. Mit guten Kitas und Schulen, einem gerechten neuen Kindergeld und sozialpolitischen Maßnahmen, wie beispielsweise Lebensarbeitszeitkonten.

WIR stehen für gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Die Zeit des Abwartens ist vorbei, Frauen haben mehr verdient. Echten Fortschritt gibt es nicht ohne Gleichstellung. Wir werden dafür sorgen, dass sowohl die Frauenquote als auch der Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" gesetzlich verankert werden.

WIR stehen für die Energiewende
Ein Grund für die steigenden Energiepreise ist das Missmanagement der Regierung und die Verunsicherung von Investoren. Bei uns wird die Energiewende zur Chefsache und in einem Ministerium gebündelt.

WIR stehen für Selbstbestimmung im Alter
Wir werden alle älter und das ist gut so. Daher werden wir die Potentiale älterer Menschen besser nutzen, aber auch für notwendige Sicherheit und Hilfen im Alter sorgen.

WIR stehen für ein Ende der Zweiklassen-Medizin
Mit der Bürgerversicherung wollen wir das Zweiklassensystem in Praxen und Kran-kenhäusern abschaffen und Solidarität stärken. Wer gut verdient, soll helfen, dass auch Menschen mit geringem Einkommen die beste medizinische Versorgung bekommen.

WIR stehen für bezahlbare Mieten
Wir wollen das Leitbild einer sozialen und inklusiven Gesellschaft verankern, das Miteinander der Generationen und Integration fördern. Wir werden das Programm "Soziale Stadt" und den sozialen Wohnungsbau neu beleben. Mieten müssen bezahlbar bleiben.

WIR stehen dafür ein, dass starke Schultern mehr leisten können
Wir werden den Steuersatz für Spitzenverdiener anheben und mit einer Vermögens- und Spekulantensteuer für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Steuerbetrug werden wir entschieden verfolgen und diesem endlich einen Riegel vorschieben.

 


 

 

5. te Ratssitzung  - wann ???

 

 

 

 


 

 

4. te Ratssitzung am 25.04.2013

 

 

Und noch ein Sitzung im April, da wird jetzt richtig was umgesetzt an wichtigen Themen – wobei – die öffentliche Tagesordnung spricht von Spendenannahme, Bebauungsplanänderung „In der Roßbach“ – das betrifft das Grundstück auf dem ehemals eine Boulbahn gebaut werden sollte – die Älteren unter den Bewohnern werden sich noch an den Hype der gemacht wurde erinnern. Und dann natürlich Mitteilungen und Anfragen – mit nix.

Da muss doch was Wichtiges im nichtöffentlichen Teil behandelt worden sein ?? Möglicherweise gibt’s etwas Neues zu den Themen  „Haus der Gesundheit“, oder „Betreutes Wohnen“ oder „Bürgerstiftung“ ??

Gut Ding will eben Weile haben …………. 

 

 


 

 

3. te Ratssitzung am 15.04.2013

 

 

Fast jeden Monat eine Sitzung – da geht was ab in Roxheim ……

 

 


 

 

2. te Ratssitzung am 11.03.2013

 

 

Was gesagt werden musste wurde von unserer Ratsfraktion gesagt ……. Und zwar bereits in der vorangegangenen Sitzung – damit es nicht vergessen wird natürlich schriftlich …..

Dann gabs da noch die Umwidmung der Spielfläche Lerchenweg sowie die Sondernutzungserlaubnis für die Wirtschaftswege – der Erdtransport läßt grüßen. Bei der Musikschule Mittlere Nahe musste man sich mangels Information vertagen und Spenden werden natürlich gerne genommen. Mehr war nicht los.

 

Presse

 

 

 

 

1. te Ratssitzung am 04.02.2013

 

 

Was gabs auf der Tagesordnung : Die Bebauungsplanänderung „Ober dem Breitenweg“ wurde nach der Vorstellung durch den Planer einstimmig beschlossen und auch der Forstwirtschaftsplan war kein Problem. Über Farbe kann man sich streiten, da machts einfach der eigene Eindruck. Schlußendlich wurde eine Farbe zumindest mehrheitlich gefunden –ach ja, es ging um den Kita Anbau. Informiert wurde über die Pächterin der neuen Postagentur – Natalie Lips . Das wars , mehr als unspektakulär.

 


 

 

5. te Ratssitzung am 26.11.2012 im Bürgerkeller

 

 

 

 

Dann sollte der durch Mehrheitsbeschluss nachträglich aufgenommene Tagesordnungspunkt behandelt werden. OB Bott nahm vorweg Stellung zu der Gesamtthematik und machte deutlich, dass er eine Änderung für unnötig hält. SPD-Fraktionssprecher Jost verteilte die schriftliche Antragsbegründung und fragte die Ratsmitglieder, ob sie eine 10-minütige Sitzungsunterbrechung benötigten, um den Text zu lesen. Dies wurde allgemein abgelehnt. Originalton OB Bott: „Ich lese heute nichts mehr.“

Bevor Bruno Jost das Anliegen persönlich, über die Textvorlage hinaus, begründen und eine bauliche Alternative unter Berücksichtigung der Zeitumstände der Errichtung aufzeigen konnte, wurde von Dietrich Braun auf die Veröffentlichungen auf der SPD-Homepage zu dem Thema „Denkmal“ hingewiesen; dort fänden sich „Peinlichkeiten“. Auf Nachfrage ging er nicht konkret darauf ein. (Die Leser mögen sich selbst ein Bild machen.)

Über den dann folgenden Antrag gibt es verschiedene Erinnerungen. Dietrich Braun sprach sinngemäß davon, dass der Antrag der SPD auf die Tagesordnung genommen wurde, und dass der Rat ihn auch wieder von der Tagesordnung nehmen kann. Er stelle also den Antrag, den Antrag der SPD abzulehnen. Ob dies eine Abstimmung in der Sache oder zum Verfahren war, ist strittig. Presse und Protokollant gehen wohl von ersterem aus.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen; dafür stimmten neben den CDU-Fraktionsmitgliedern auch die 3 anwesenden FWG-Fraktionsmitglieder sowie OB Bott.

 

Der öffentliche Teil der Ratssitzung endete nach einigen Mitteilungen des OB.

 

 

Nachbetrachtung

Bruno Jost ist sich sicher, die Aussprache zu dem besagten Thema am 05.November „für die nächste Sitzung“ beantragt zu haben. Seine Fraktionskollegen bestätigen diese Ansicht.

Es gibt vereinzelt Stimmen, darunter OB Bott, die meinen gehört zu haben, dass „in einer der nächsten Sitzungen“ der Gemeinderat sich mit dem Thema befassen sollte.

 

Es liegt nun an OB Bott, ob er den Antrag der SPD-Fraktion in einer der nächsten Sitzungen aufnimmt (bei durchschnittlich 4 Sitzungen im Jahr möglicherweise also im Jahr 2013).

 

Sollte der Rat der Meinung sein, in der Sache entschieden zu haben (ohne die Argumentation der SPD überhaupt zur Kenntnis genommen zu haben), so kann ein erneuter Antrag erst nach einem halben Jahr gestellt werden.

Wir müssen dabei berücksichtigen, dass eine Umwidmung – wie bisher beantragt – aus Denkmalschutzgründen vielleicht nicht möglich ist. Zu überlegen wäre dann eine Ergänzung oder eine andere Form von Mahnmal an einer anderen Stelle, wo an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte (das an Roxheim vorüberging?) erinnert werden kann.

 

 

Auf der Tagesordnung standen mehrere Vorhaben der Gemeinde:

- Erweiterung des Kindergartens

- Vorstellung einer Konzeptplanung „Seniorengerechtes Wohnen“

- Änderung des Bebauungsplans für ein gemeindeeigenes Grundstück in Ortslage

- Änderung des Bebauungsplans im Zuge des Projekts „Seniorengerechtes Wohnen“.

Nicht in die Tagesordnung aufgenommen war der Antrag der SPD auf Umwidmung des Denkmals auf dem Friedhof.

Fraktionssprecher Bruno Jost gab zunächst zu Protokoll, dass nach Auffassung der SPD-Fraktion das Protokoll der letzten Ratssitzung in diesem Punkt fehlerhaft war, da der Antrag nicht erwähnt wurde.

Danach stellte er den Antrag auf Aufnahme des Themas in die Tagesordnung: Beratung und Beschlussfassung über die Umwidmung des Denkmals auf dem Roxheimer Friedhof in ein Mahnmal.

Der Rat stimmte dem mit 7 Stimmen mehrheitlich zu; die 4 anwesenden CDU-Fraktionsmitglieder stimmten gegen den Antrag.

 

Die Tagesordnung wurde abgehandelt:

- Architekt Schmitt stellte detailliert die Planung zur Kita-Erweiterung vor. Die Ausschreibung wurde einstimmig beschlossen.

- OB Bott stellte anhand großformatiger Planzeichnungen und Bilder die mögliche Form eines Gebäudekomplexes für „Seniorengerechtes Wohnen“ vor. Er machte deutlich, dass verschiedene Trägermodelle denkbar seien, zum Beispiel ein genossenschaftliches Modell oder der Betrieb durch eine Stiftung; ausgeschlossen sei ein „Geldanlegermodell“, also Privateigentum an den Wohnungen.

- Der Rat beschloss einstimmig den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplans für das Einzelgrundstück im Eigentum der Gemeinde und für das Grundstück, das für das seniorengerechte Wohnen vorgesehen ist.

 


 

 

Ein paar Gedanken zum Volkstrauertag – übermittelt vom Fraktionsvorsitzenden Bruno Jost

 

 

 

Die trauernde Erinnerung an die Opfer des Krieges, die Opfer von Gewalt und Verbrechen, hat auch noch eine andere Bedeutung. Eine alte Weisheit sagt, das Geheimnis der Versöhnung heißt Erinnerung. Also nicht Schweigen, nicht das Verdrängen, sondern die Erinnerung an das Geschehen, das Festhalten im Bewusstsein und im Gedächtnis, bereitet den Weg zur Versöhnung.

… Aber es gibt noch viel zu viele Menschen, die den heutigen Tag nicht ehren, nicht bereit sind, sich zu erinnern. Ich finde es unangemessen, wenn man, auch in Hargesheim, sagt, der Volkstrauertag und die Sammlung für die Kriegsgräber gehöre abgeschafft, weil sie nicht mehr zeitgemäß sind.

Erinnern heißt mahnen, mahnen für eine bessere Zukunft. Nur wer die Vergangenheit kennt, ist für die Zukunft gerüstet. Daher darf der Volkstrauertag nie abgeschafft werden, denn er dient als Mahnmal für unsere Zukunft, für Frieden und eine bessere Welt.

 

 

Vielen Dank, lieber Werner Schwan, für die dem Anlass angemessenen Worte.

 

Anläßlich der Gedenkfeier am Volkstrauertag hielt der Ortsbürgermeister von Hargesheim, Herr Werner Schwan, eine Ansprache, die ich hier, mit seinem freundlichen Einverständnis, in einem Auszug wiedergeben darf:

 

Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.

Wir gedenken der Soldaten, die in den Weltkriegen starben, der Menschen, die durch Kriegshandlungen oder danach in Gefangenschaft, als Vertriebene und Flüchtlinge ihr Leben verloren.

Wir gedenken derer, die verfolgt und getötet wurden, weil sie einem anderen Volk angehörten, einer anderen Rasse zugerechnet wurden, Teil einer Minderheit waren oder deren leben wegen einer Krankheit oder Behinderung als lebensunwert bezeichnet wurde.

Wir gedenken derer, die ums Leben kamen, weil sie Widerstand gegen Gewaltherrschaft geleistet haben, und derer, die den Tod fanden, weil sie an einer Überzeugung oder an ihrem Glauben festhielten.

Wir trauern um die Opfer der Kriege und Bürgerkriege unserer Tage, um die Opfer von Terror und politischer Verfolgung, um die Bundeswehrsoldatinnen und –soldaten und anderen Einsatzkräften, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren.

Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten.

Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.

 


 

 

4.te Ratssitzung am 05.11.2012 !? 

Motto:

Streng Geheim

 

 

 

Zur Hundesteuersatzung gab es keine Diskussion, ging es doch nur um eine redaktionelle Überarbeitung.

Der erste Tagesordnungspunkt wurde zweigeteilt: Das Verfahren der Ausschreibung wurde auf die VG Rüdesheim übertragen; eine eigene Ausschreibung aller Ortsgemeinden wäre unverhältnismäßig aufwendig.

Der spannende Teil, welche Kriterien bei der Vergabe berücksichtigt werden sollten und ob die Ortsgemeinde sich an dem Stromnetz beteiligen sollte, wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt.

Aus der Presse ist zu erfahren, dass Ortsgemeinden wie Hargesheim und Waldböckelheim diese Fragen öffentlich diskutierten.

In Roxheim war das nicht der Fall.

Was mag wohl die Verwaltung bewogen haben, die Bürger auszuschließen?

Das Thema ist sicherlich sehr komplex; selbst die Ratsmitglieder – wobei ich von mir auf andere schließe – sind wohl zum Teil nicht ausreichend informiert. Trotzdem waren sie aufgerufen, zu beraten und zu entscheiden.

Durch dieses Verfahren drängt sich mir der Verdacht auf, dass eine bestimmte Variante gewollt war, wobei Alternativen erst gar nicht zur Sprache kommen sollten.

Das Ergebnis der sehr langen Diskussion (der Begriff „Beratung“ ist hier eher nicht angebracht) ist weiterhin geheim, da in nicht-öffentlicher Sitzung beschlossen. Auf der aktuellen Homepage der Ortsgemeinde (Stand: 07.11.2012) finden sich noch keine Informationen.

(Aber was rege ich mich auf. Hagen Rether weiß, bei seiner Betrachtung der Weltprobleme, was den Menschen wichtig ist: „Die Kühlkette darf nicht unterbrochen werden.“)

 

Die SPD-Fraktion hat den Antrag gestellt, dass in der nächsten Ratssitzung über eine zeitgemäße Ergänzung des „Ehrenmals“ auf dem Friedhof und einer damit verbundenen Umwidmung in ein „Mahnmal“ beraten und abgestimmt wird.

Ich hoffe auf eine Diskussion vor den Augen und Ohren der Öffentlichkeit.

Zu diesem Thema eine Ergänzung:

Am Volkstrauertag (18.11.2012) finden in allen Gemeinden Veranstaltungen im Gedenken an die Schrecken von Krieg und Gewaltherrschaft statt, zumeist an Denkmälern mit den Namen der Gefallenen einer Gemeinde. In wenigen Fällen wird mit einer Inschrift aller Opfer gedacht, wozu auch die getöteten Soldaten gehören.

Die Ortsbürgermeister laden die Bevölkerung ein. Im Mitteilungsblatt gilt für Roxheim, dass wir „unserer Kriegstoten“ gedenken (gemeint sind offensichtlich die deutschen Soldaten und Zivilisten, die durch Kriegseinwirkung zu Tode gekommen sind). In Gutenberg bedeutet unser Gedenken „nicht nur Erinnerung an die Toten, sondern auch Mitgefühl und Verbundenheit mit den Hinterbliebenen“ (wobei offen bleibt, ob auch Zivilisten und Nicht-Deutsche gemeint sind). Hargesheim definiert den Volkstrauertag als „Gedenktag zur Erinnerung an die Kriegstoten und Opfer der Gewaltherrschaft“. Dies scheint mir der umfassendere Beweggrund zu sein.

Ich werde an der Gedenkfeier in Hargesheim teilnehmen. (18.11.2012, Treffpunkt 11.30 Uhr am Rathaus)

 

 

Kommentar der Redaktion: Streng geheim – ob damit das Thema „Stromkonzession“ und seine Behandlung in öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung gemeint war oder ob möglicherweise das so aktuelle Roxheimer   Tagesgeschehen mit der Wahl des Roxemer Meedchens Christine Braun als Kandidatin für das Amt der Naheweinkönigin  gemeint war – wir wissen es nicht. Allerdings - alles was besonders geheim ist kommt meistens besonders schnell unter die Leut. Mal schauen, ob es hier auch so ist J . Die Bürger sind ja froh über jede Art der Beteiligung. Ich meine: Manchmal könnte das Motto der Wurstverkäufer angewandt werden: „Darfs vielleicht auch etwas mehr sein ?“  

 

 


 

 

Die 3 te Gemeinderatssitzung am 09.07.2012 – pümktlich in den Ferien

Gemeinderatssitzungen sind in der Regel öffentlich, d.h. die Bürger der Gemeinde sind eingeladen, die Beratungen über die anstehenden Themen mit zu verfolgen.

Für den 05.11.2012 waren die Bürger eingeladen.

Im öffentlichen Teil standen an: Vergabe des Konzessionsvertrages Strom sowie die Änderung zur Erhebung der Hundesteuer. Daneben gab es Mitteilungen und Anfragen.

 

 


 

 

Neue Sitzung ???

 

Die Kindertagesstätte in Roxheim wird in den nächsten Jahren – ab dem 01.08.2013 bundesgesetzlich geregelt -Kleinkinder im Alter von unter 2 Jahren (also auch unter 1 jährige) aufnehmen müssen. Um Versorgung und Betreuung sicher zu stellen wird in Verlängerung des bestehenden Kindergartens Richtung Grundschule ein Anbau errichtet.

Die Kostenschätzung übertrifft die ursprünglich im Raum stehende Summe beträchtlich; der Gemeindeanteil an der Baumaßnahme wird dadurch gegenüber dem Haushaltsansatz deutlich erhöht. Zur Finanzierung werden wohl Einsparmaßnahmen an anderer Stelle oder Einnahmen z.B. durch Verkauf von Gemeindeeigentum nötig sein.

Die Genehmigungsbehörde wird den Architektenentwurf auf gesetzliche Vorgaben prüfen; der Gemeinderat wird dann die Ausschreibung beschließen.

 

Zwischen der Aral-Tankstelle und der neuen, z. Zt im Bau befindlichen Erschließungs-Straße auf Hargesheimer Gemarkung soll ein Fußweg entstehen, der ganz auf Roxheimer Gemarkung verläuft. Ob der Fußweg gebaut wird, macht der Rat von der möglichen Nutzung der dort gelegenen Grundstücke abhängig. Neben dem Gemeindeanteil werden auch die Anlieger der sog. Erschließungseinheit sich an den Kosten beteiligen müssen; über die genauen Modalitäten herrscht noch keine endgültige Klarheit.

 

Ein Ingenieurbüro hat mit dem OB eine Begehung der Roxheimer Straßen durchgeführt mit dem Ziel, den Straßenzustand nach der Dringlichkeit von Sanierungsmaßnahmen zu klassifizieren. Davon nicht betroffen sind durch äußere Einflüsse bedingte Schäden, welche die Verkehrssicherheit gefährden und umgehend zu beseitigen sind. Solche Schäden sollten von Anwohnern unverzüglich an die Verwaltung gemeldet werden, damit entsprechende Maßnahmen getroffen werden können.

Die nun vorliegende Klassifizierung stellt lediglich eine Orientierung dar, in welchem Zeitraum mit einem Neuausbau und damit auch mit Ausbaubeiträgen für die Anlieger zu rechnen ist. Der Gemeinderat wird in jedem Einzelfall über die Notwendigkeit von Erhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen entscheiden müssen.

 

Im nicht-öffentlichen Teil wurde lange und intensiv beraten und diskutiert, so dass die Sitzung letztendlich 2 ½ Stunden dauerte. Ein hohes Arbeitspensum, wenn man bedenkt, dass bei den meisten Ratsmitgliedern Ferienstimmung herrschte.

Presse


 

 

Bilanz aus Sicht der SPD Fraktion zur Jahresmitte

 

 

 

Für ein gemeindeeigenes Grundstück interessieren sich wohl ein paar Architekten, die ihrerseits Kapital benötigen, um eine Wohnanlage zu errichten. Hier muss die Gemeinde abwarten. Wahrscheinlich erscheint zur Zeit ein Verkauf des Grundstücks oder eine Vermietung auf Erbbaubasis.

Das Thema „Bürgerstiftung“ kann unabhängig von den beiden anderen Projekten betrachtet werden; hier besteht kein dringender Handlungsbedarf. Es werden Personen gesucht, welche die Leitung der Stiftung übernehmen wollen und können.

 

Zum Thema: Haus der Gesundheit.

Aus der Zeitung erfahren wir, dass der Hargesheimer Gemeinderat Fakten geschaffen hat. Für das geplante Baugebiet gibt es einen gültigen Bebauungsplan; die Bagger für die Tiefbaumaßnahmen sind bereits angerückt. Bekannt ist die Planung eines Einkaufmarkts mit 1500qm Ladenfläche. Gemunkelt wird überall über den Bau eines Dienstleistungszentrums, unter anderem mit medizinischer Versorgung.

 

Was hat das mit Roxheim zu tun?

Für mich stellt sich die Lage (spekulativ) so dar:

1. Eine Versorgung mit ärztlichen und sonstigen medizinischen Dienstleistungen auf Hargesheimer Gemarkung in großer räumlicher Nähe zu Roxheim steht auch allen Roxheimern offen.

2. Die ärztliche Versorgung in Roxheim selbst ist auf absehbare Zeit weiterhin gegeben.

3. Die Ortsgemeinde Roxheim muss nicht mehr unbedingt in das anvisierte Projekt „Haus der Gesundheit“ investieren, d.h. als Gesellschafter bereit stehen. Ob ein weiteres Engagement im Interesse der Bürger Roxheims ist, könnte erst diskutiert werden, wenn der Umfang der Dienstleistungen im „Hargesheimer Gesundheitszentrum“ bekannt wäre.

 

Was passiert als Nächstes? – Wer weiß?

Nach dem hoffentlich erholsamen Urlaub werden wir sicherlich mehr erfahren.

Bleibt gesund.

 

„Nichts Genaues weiß man nicht.“

 

Immer wieder stößt man im politischen Roxheim auf 3 Projekte, die seit Jahren in der Entwicklung sind. Doch wer in der Gemeinde ist informiert über den Stand der Entwicklung der ärztlichen Versorgung (Projekt „Haus der Gesundheit“), über die Fortschritte bei den Überlegungen zu „Wohnen im Alter“ mit dem Bau einer Wohnanlage und schließlich über den Werdegang einer Bürgerstiftung für Dienstleistungen insbesondere für bedürftige Roxheimer Bürger?

Wie sich in der von der Ortsgemeinde beworbene Veranstaltung am 18.Juni in der Birkenberghalle zeigte, sind viele Roxheimer Bürger an diesen Themen interessiert.

Ihre Erwartungen bezüglich der genannten Projekte wurden wohl enttäuscht; Gegenstand der Information war die technische Möglichkeit der vorsorgenden Erhebung von Daten zwecks zielgenauer ärztlicher Betreuung.

Im Gemeinderat wurde bei Gelegenheit darauf verwiesen, dass die 3 Projekte weiterhin verfolgt werden. Was bisher konkret erreicht wurde, und ob und in welchem zukünftigen Zeitrahmen eines oder mehrere der Projekte in die Tat umgesetzt werden, wissen wohl nur ein paar Eingeweihte – wenn sie es denn wissen.

 


 

 

Die 2 te. Gemeinderatssitzung am 23.04.2012

 

 

Schon wieder eine Sitzung J J J !!

Wenn der Haushaltsplan nicht wäre – und dann ist es ja auch noch ein Doppelhaushalt für 2012 und 2013. Aus dem Abschluss des Vorjahres resultieren jetzt unsere liquiden Mittel von insgesamt ca. 650.000 € - eine Verbesserung um 50.000 €. Allerdings wird für 2012 ein Fehlbetrag von ca. 350.000 € und für 2013 ein pos. Ergebnis von ca. 37.000 € erwartet. Im investiven Bereich sind für die Senioren-Stiftungsgründung 50000 € vorgesehen. Für das sog. „Haus der Gesundheit“ sind 250000 € eingestellt und für die Erweiterung der Kita 275000 € veranschlagt. Eine erste Fenstersanierung in der Grundschule soll ca. 50000 € kosten. ……. Aber alles erst mal Planansätze, die ja nicht umgesetzt und damit kassenwirksam werden müssen.

Mitgeteilt wurde auch, dass sich ein Fachmann einmal die Gemeindestraßen ansehen soll und eine Prioritätenliste bzgl. Ausbau erstellt wird. Ausbau heißt in dem Zusammenhang: Die Anlieger sollen mit zur Kasse gebeten werden.

Seit Jahren drängen wir und mahnen Straßenunterhaltungsmaßnahmen an. Oftmals wurden dafür auch Finanzmittel in den Haushalten vorgesehen – und nicht ausgegeben, weil die Forderung nicht umgesetzt wurde. Wie in vielen anderen Städten und Gemeinden (Berichte im Internet und vom ADAC) hätte dadurch die Lebenszeit vieler Straßen verlängert werden können.

Aber na ja …..  , Hätte, Wenn und Aber nutzen jetzt nichts mehr. Jetzt sind die betroffenen Bürger mit dabei.

Auch unser Brückenthema haben wir wieder angesprochen. Mal sehen, ob es zumindest von der Sache her verstanden wurde. Wir können auch hier nur mahnen.

 


 

 

Die 1 te. Gemeinderatssitzung am 19.03.2012

 

 

Also, eigentlich gibt’s nix wirklich Wichtiges zu berichten.  Für einen Protokoller wars nicht so prickelnd. Erstaunlich was die Presse aus dieser Sitzung noch rausziehen konnte…..

Presse


 

 

Die 5 te. Gemeinderatssitzung am 12.12.2011

 

 

 

So an seine Pflicht als OB erinnert, echauffierte sich OB Bott und fühlte sich persönlich angegriffen. „Ich weiß nicht, was das soll.“ Norman Schneider verwies zu Recht darauf, dass der OB gehalten ist, Beschlüsse des Rats umzusetzen. Und wenn er es vergisst, muss er daran erinnert werden. Ansonsten würde nur umgesetzt, was der OB auch umsetzen will.

 

Ein unerfreulicher Auftakt.

 

Dankenswerter Weise verlief der Rest der Sitzung harmonisch. Sowohl im öffentlichen, als auch im nicht-öffentlichen Teil wurde deutlich, dass die Ratsmitglieder sehr um konstruktive Arbeit bemüht sind. So kann es im neuen Jahr weiter gehen.

 


 

 

Die 4 te. Gemeinderatssitzung am 10.10.2011

 

 

Am 10.Oktober 2011 hatte der Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung vorliegen, die in 90 Minuten abgearbeitet wurde.

Wieder lag der Termin der Ratssitzung in den Schulferien, und wieder kamen viele Ratsmitglieder: die FWG-Fraktion war vollzählig, von SPD und CDU waren jeweils 3 Mitglieder anwesend.

 

Zu Beginn entschuldigte sich OB Bott dafür, dass das Protokoll der Sitzung vom 01.08.2011 immer noch nicht an die Ratsmitglieder weiter gegeben wurde; offensichtlich muss es noch überarbeitet werden; es soll jedoch bald nachgereicht werden. Der Rat gab sich mit dieser Erklärung zufrieden.

 

Die Gemeinde schließt sich der Bündelausschreibung bezüglich der Stromlieferung an die Gemeinden im Land an. Eine eigene Ausschreibung wäre mit erheblichen Kosten und Mühen verbunden.

 

In Bezug auf die Stromqualität folgte der Rat der Empfehlung der VG-Verwaltung, Strom aus regenerativen Quellen zu beziehen. Seitens der Fraktionen und auch durch den OB wurde festgestellt, dass damit ein Signal gegeben wird, auch wenn der mögliche Stromlieferant dadurch nicht mehr Ökostrom produzieren oder kaufen muss; aus dem gesamten Strompool des Anbieters wird der (virtuelle) Anteil von Atomstrom und Strom aus Kohlekraftwerken für andere Kunden dann eben höher ausfallen. Dies könnte vermieden werden, wenn ein reiner Ökostromanbieter – im Rat fiel der Name Lichtblick – den Zuschlag in der Ausschreibung erhalten sollte, was nach Meinung der SPD-Fraktion eine deutlichere Signalwirkung für den Strommarkt hätte und auch der Intension des Ratsbeschlusses, nämlich die Förderung der Energiewende, entsprechen würde.

 

Die VHS Gräfenbachtal wird wie in den Vorjahren durch die Gemeinde bezuschusst.

 

Auf Initiative der SPD-Fraktion war OB Bott bezüglich des Sanierungsbedarfs der Roxheimer Brücken aktiv. Die Schäden sind bekannt. Weder Bauverwaltung der VG, noch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) fühlen sich zuständig. Die Verantwortung für die Sicherheit liegt also bei der Ortsgemeinde. Der Rat folgte der Empfehlung des LBM, bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen der anliegenden Straßen die Sanierung der Brücken zu integrieren. Einzelne Sofortmaßnahmen können von den Gemeindearbeitern in Eigenregie durchgeführt werden.

 

Die alte Landstraße 236, die durch Hargesheim führt, soll zur Gemeindestraße abgestuft werden. Roxheim ist in zwei kurzen Teilabschnitten betroffen. Der Rat will abwarten, ob die Hargesheimer der Rückstufung zustimmen. Die Gemeinde wird bei einer möglicherweise Anordnung der Rückstufung Position beziehen.

 

Schließlich wurde der Elternanteil für die Kosten des Mittagsessens in der Grundschule für das Schuljahr 2011/12 auf 3€ fest gesetzt.

 

Aus den Fraktionen kamen verschiedene Anfragen, die der OB sich notierte und klären wird.

Letzte Gemeinderatssitzung in 2011

 

Die geplante Radcrossbahn auf der Sportanlage wird nicht gebaut, dafür ist vorgesehen, die alte Hochsprungbahn zu pflastern, damit sie als Basketballfeld und im Winter als Eisbahn genutzt werden kann. – So steht es im Bericht der Allgemeinen Zeitung über die Ratssitzung vom 12.12.2011.

An den Beschluss, eine Radcrossbahn zu bauen kann ich mich nicht erinnern. Ich habe auch nichts dergleichen in alten Sitzungsprotokollen gefunden. Mir liegt aber ein Protokoll einer Ratssitzung vom 04.12.2006 vor (von vor 5 Jahren!), wonach der Rat mit großer Mehrheit die Errichtung eines Inlineskaterplatzes beschlossen hat. Dieser wurde nie gebaut.

 

Es ist die Pflicht des Gemeinderats, einmal gefasste Beschlüsse zu begleiten und einzufordern.

So geschehen am 12.Dezember.

 

Die SPD-Fraktion fragt nach:

- Am 01.August 2011 wurde seitens des OB zugesagt, einen Ortstermin zur Festlegung von Maßnahmen bezüglich des Sanierungsbedarfs bei den Brücken mit einem Fachmann durchzuführen. Dies ist bisher nicht geschehen. Lediglich zu den Geländern an den Brücken hat der Rat zwischenzeitlich einen Beschluss gefasst, der eine Sanierung vorerst zurückstellt.

- Auf Vorschlag des OB beschloss der Rat am 01.August 2011, dass ein Fachmann eine Straßenbegehung durchführen sollte mit dem Ziel, eine Prioritätenliste mit Zeitplan für Sanierungsmaßnahmen zu erstellen. Dies ist bisher nicht erfolgt.

- In der Sitzung vom 10.Oktober erging die Zusage, dass an den Ausschuss „Lebendiges Roxheim“  zeitnah eine Einladung ergehen sollte. Zwei Monate später ist noch nichts geschehen. Nun wurde eine Einladung „im neuen Jahr“ zugesichert.

 


 

 

Die 3 te. Gemeinderatssitzung am 01.08.2011

 

 

Stellen Sie sich vor, es sind Sommerferien, und der Rat tagt – und (fast) alle sind da!

Dabei wurden im öffentlichen Teil keine wirklich brisanten Themen behandelt:

- Es wurde ein Weinlagenausschuss gebildet, der bis zur nächsten Ratssitzung über die Zusammenlegung von Weinlagen beraten und eine Empfehlung abgeben wird.

- Eine Mustersatzung zur Erhebung der Hundesteuer – nicht der Steuersatz selbst – wurde genehmigt.

- Grundschüler dürfen gegen Bezahlung das Mittagessenangebot des Kindergartens wahrnehmen.

- Die Gemeinde ist weiterhin aktiv bei der Umsetzung des Projekts „Haus der Gesundheit“. (Der Gemeinderat wird noch über die Beendigung des Vertrags mit der Projektentwicklungsgesellschaft Rheinland–Pfalz PER beschließen müssen.)

- Bezüglich der Errichtung von Windenergieanlagen bei Spabrücken nimmt der Gemeinderat den Inhalt des Raumordnungsplans zur Kenntnis.

- Seitens der SPD-Fraktion wurde auf die Ortsbegehung der SPD-Fraktion und die dabei erfolgte Begutachtung der Brücken in Roxheim durch Diplom-Ingenieur Bertram Kühn hingewiesen. An den OB erging die Frage, ob seitens der Verwaltung bereits Maßnahmen ergriffen wurden. OB Bott sicherte zu, dass eine nochmalige Begehung stattfinden soll und die nötigen Sanierungsmaßnahmen danach in Angriff genommen werden. Insgesamt stelle sich die Situation „nicht so dramatisch“ dar. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Verwaltung muss nun handeln.

- Auf Nachfrage der SPD-Fraktion legte der Rat ein Verfahren fest, wie der Zustand der Gemeindestraßen bewertet werden soll und ob gegebenenfalls ein Maßnahmenkatalog nach Dringlichkeit erstellt werden soll. Dieser Tagesordnungspunkt erfuhr eine lebhafte Diskussion, die mit einem erfreulichen Ergebnis endete. Die Verwaltung ist nun in der Pflicht.

- Ebenfalls auf Anregung der SPD-Fraktion sollte der Ausschuss „Lebendiges Roxheim“ einberufen werden, um über die in der letzten Sitzung und danach vorgebrachten Vorschläge zu beraten. Nachdem Roxheim beim Wettbewerb „Gemeinde hat Zukunft“ beim Bezirksentscheid ausgeschieden war, wollen wir uns verstärkt diesem Thema annehmen. Vorschläge liegen auf dem Tisch und sollten nicht vom selbigen gewischt und unter den Teppich gekehrt werden.

 


 

 

Die 2 te. Gemeinderatssitzung am 09.05.2011

 

 

„Yes, we can

 

Der Rat tagte über 2 Stunden. Über die im Programm angekündigte “Information” und “Unterrichtung” hinaus (siehe: Vorankündigung) entwickelte sich ein fruchtbarer Meinungsaustausch.

 

Beim ersten Thema – Fortschreibung des einheitlichen Flächennutzungsplans der VG Rüdesheim – zeigten sich Verwaltung und Rat überrascht, dass der Antrag der Ortsgemeinde Roxheim, obwohl im VG-Rat abgesegnet, nicht zur Genehmigung vorlag. (Da in diesem Antrag überörtliche Interessen / Belange vorliegen, ist die Zustimmung aller Ortsgemeinden der VG nötig.)

Die VG Rüdesheim hatte zu der Festsetzung der Überschwemmungsgebiete am Gräfenbach seitens der „Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord“ Stellung genommen; der Gemeinderat Roxheim sollte seinerseits zu den ausgewiesenen Flächen auf Roxheimer Gemarkung Stellung nehmen. Zunächst wurden sachlichen Feststellungen getroffen, dann wurde um Begriffe gerungen sowie Zuständigkeiten und rechtliche Folgen einer verbindlichen Stellungnahme erörtert. Letztendlich konnte eine mit großer Mehrheit getragene Formulierung gefunden werden, welche die Sachlage darstellt, die Verantwortung für die Festlegung der Überschwemmungsgebiete aber – nach fachlicher Prüfung – der zuständigen Behörde überlässt.

Zum Thema „Bürgerstiftung“ wurde dargelegt, welche Aufgaben eine solche Einrichtung haben soll. Die Rolle der Gemeinde und ihre finanzielle Beteiligung wurde kritisch hinterfragt. Nach einem anregenden Gedankenaustausch stieß eine klärende Ergänzung zum vorliegenden Satzungsentwurf auf allgemeine Zustimmung. Damit sind einige Probleme, die bei der SPD-Fraktion Kopf- und Bauchschmerzen verursacht hatten, aus dem Weg geräumt (siehe Andeutungen in früheren Schreiben).

Die Schäden an den Gemeindestraßen wird der Bauausschuss auf Antrag der FWG-Fraktion Ende Mai in Augenschein nehmen. Seitens der SPD erging eine Einladung an Rat und Verwaltung, bei einem Inspektionsspaziergang zu den Roxheimer Brücken (!), geführt von einem ausgewiesenen Experten, teil zu nehmen.

Alle Ratsmitglieder wurden eingeladen, an der ersten Präsentation der Gemeinde im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ am Mittwoch, den 11. Mai teil zu nehmen.

 

Zum guten Schluss zeigten alle Fraktionen – nach erneut intensivem Gedankenaustausch – auch in den Punkten der nicht-öffentliche Sitzung große Übereinstimmungen. Zwar bestehen  noch einige schwer abzuschätzende Risiken bei der Umsetzung der von der Gemeinde angestoßenen und begleiteten Großprojekte in Roxheim („Wohnen im Alter“, „Haus der Gesundheit“), doch geht die Entwicklung nach übereinstimmender Meinung in die richtige Richtung.

Nach Beendigung der Sitzung durch den OB zollte der SPD-Fraktionssprecher spontan allen Beteiligten durch Tischklopfen Anerkennung für die geleistete Arbeit.

 

Alles wird gut. (?)

 


 

 

Der Rat tagt am Montag, 09.05.2011

 

 

Eine Einstimmung in die Ratssitzung ……………………

 

Die Tagesordnung der Sitzung des Roxheimer Gemeinderats am Montag, den 09.Mai, ist im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rüdesheim abgedruckt.

 

Wir möchten uns ein Thema heraus greifen.

 

Wie steht es mit den 3 großen Projekten in Roxheim?

Dem „Wohnen im Alter“, dem „Haus der Gesundheit“ und der „Bürgerstiftung“.

 

OB Bott wird den Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über den Stand zu Projekt 3 „unterrichten“; zu den beiden ersten Projekten wird im nicht-öffentlichen Teil „informiert“.

 

Es ist augenscheinlich, dass seit der Vorstellung der Initiative seitens der Herren Bott,  Niemann und Kottsieper im Januar 2010 in 3 öffentlichen Moderationsrunden, in 3 Gemeinderatssitzungen (davon 1 öffentlich – 25.10.2010 – und 2 nicht-öffentlich – 06.09.2010 und 14.02.2011 - ) und in mehreren Arbeitskreissitzungen viel Zeit und Energie aufgewendet wurde um eine grundsätzlich gute Idee mit einem schlüssigen Gesamtkonzept in die Tat umzusetzen.

 

Welche Ergebnisse liegen vor?

Bereits nach der sehr gut besuchten ersten Moderationsrunde war klar, dass die überwiegende Mehrzahl der älteren Bürger Roxheims Rat für die Gestaltung des häuslichen Umfelds wünschten; d.h. sie möchten im Alter in der vertrauten Umgebung bleiben.

Der Bedarf für einen Neubau wurde seitens der SPD anschließend in Frage gestellt (Schaubild auf der SPD-Homepage vom 10.06.2010).

Die Gemeinde ist Eigentümer eines Grundstücks, das für eine Wohnanlage geeignet erscheint.

Die SPD drang darauf, dass die moderierende Projektentwicklungsgesellschaft des Landes Rheinland-Pfalz (PER) verschiedene in Rheinland-Pfalz bereits realisierte Modelle vorstellen sollte (Antrag der Fraktion vom 06.07.2010). Seitens der PER wurde ein Investorenmodell ins Auge gefasst (ohne dass der Gemeinderat über andere Modelle en detail informiert worden wäre). Darauf hin bestanden wir auf der Festlegung von „Eckpunkten“ bezüglich der Nutzung einer zu bauenden Wohnanlage, was auch erfolgte. Die Gemeinde sollte immerhin ein Grundstück zur Verfügung stellten und erbrachte erhebliche planerische Vorleistungen mit nicht geringem Kostenaufwand.

 

Für wen wäre das Wohnen in solch einer Wohnanlage interessant oder erstrebenswert?

Nun, zunächst einmal für Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen oder die auf fremde Hilfe angewiesen sind, und deren Wohnungen nicht entsprechend umgestaltet werden können. Kostengünstige Mietwohnungen sind bei einem Privatinvestor nur dann zu erwarten, wenn der Bau der Wohnanlage bezuschusst wird.

Zum anderen könnten „solvente“ Bürger, Eigentümer von zu großen Häusern, welche sie nicht mehr pflegen oder unterhalten möchten, kleine Eigentumswohnungen suchen, die nach altengerecht gestaltet sind. Nun bietet der freie Wohnungsmarkt in Roxheim möglicherweise nicht genügend geeignete Einheiten. Soll nun die Gemeinde eine „Eigentümerwohnanlage“ subventionieren, wenn mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattete Bürger in Eigeninitiative ihre Wohnungen umbauen lassen oder neue Wohnungen bauen lassen können, vielleicht sogar zusammen mit anderen Menschen, denen es ähnlich geht? Warum kann nicht eine private Eigentümergemeinschaft eine altersgerechte Wohnanlage in eigener Regie bauen?

Seitens der Gemeinde wurde viel Zeit und Geld investiert, um zu dieser Einsicht zu gelangen. Aber besser spät, als zu spät.

 

Auch für die beiden anderen Projekte erscheint mittlerweile die Privatinitiative die geeignetere Lösung. Die Gemeinde kann immer noch keine konkrete Zusage für ein geeignetes Grundstück machen. Unserer Nachbarn sind in diesem Punkt wohl um einiges weiter.

 

Zu dem Thema „Bürgerstiftung“, die auch unabhängig von den anderen Projekten sinnvoll ist, kann zur Zeit noch nichts Genaues gesagt werden, liegt sie doch den Ratsmitgliedern noch nicht vor. So viel vorweg: In der bisher ausgearbeiteten Fassung mit der Gemeinde als alleinigem Stiftungsgründer ist der Einfluss der Gemeinde auf die Stiftungsgeschäfte deutlich zu schwach ausgeprägt. Das wird Gegenstand weiterer Verhandlungen sein. Ein eigenständiger Roxheimer „Verein für gegenseitige Hilfe“ rückt wieder ins Blickfeld.

 

Es ist an der Zeit, dass der Gemeinderat die 3 großen Projekte zusammenfassend berät und konkrete Beschlüsse fasst. Wir erwarten eine detaillierte Information über den Stand der Dinge. Wir wollen endlich „zu Potte kommen.“

 


 

 

Die 1. te Gemeinderatssitzung am 14.02.2011

 

Flotter Jahresbeginn 2011

 

Nach dem nicht-öffentlichen Teil wies OB Bott auf die Arbeit des Arbeitskreises „Bürgerstiftung“ hin; dort wird unter Mitwirkung je eines Fraktionsmitglieds und Herrn Rechtsanwalt Scheurer an einer Satzung gebastelt. Da die Ortsgemeinde als Initiator und nach Lage der Dinge auch als Gründungsmitglied der Stiftung auftritt, wird der Gemeinderat über die Satzung zu beschließen haben. Die SPD wird dann zu 3 – ihrer Meinung nach – entscheidenden Punkten Anträge einbringen, die in dem momentanen Entwurf der Satzung nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind. Dazu bei gegebenen Anlass mehr.

 

Die neue Straßenreinigungssatzung wurde verabschiedet. Die Bürger müssen wie bisher für die Sauberkeit von Geh- und Fahrwegen vor ihren Wohnungen sorgen; neu ist, dass jetzt alle Straßen in Roxheim namentlich erfasst sind und somit Rechtsklarheit herrscht. Auf Nachfrage der SPD, ob an kritischen Punkten Behälter mit Streugut (Granulat) aufgestellt werden könnten, wurde seitens des OB beschieden, dass dies nicht nötig sei und aus Kostengründen nicht überall solche Boxen aufgestellt werden könnten.

 

Auf Anfrage der Verbandsgemeindeverwaltung ist die Ortsgemeinde bereit, Dachflächen öffentlicher Gebäude für Fotovoltaikanlagen zur verpachten (falls denn Nachfrage besteht).

 

Im Zusammenhang mit dem Beschluss, am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teilzunehmen fragte die SPD-Fraktion an, ob die Gemeindeverwaltung auf der Homepage der Gemeinde öffentlich darauf hinweisen könnte, dass potentielle Bauherren Baubefreiung von den zum Teil recht eng gefassten Vorschriften der Bebauungspläne beantragen könnten, wenn sie Passivhäuser oder Energiegewinnhäuser erstellen möchten. Im Rat wurde die Ansicht vertreten, dass Architekten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten.

Wir wollen an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Gemeinderat dem Bau energieeffizienter Gebäude positiv gegenübersteht und einer Baubefreiung in den meisten Fällen wohl zustimmen könnte.

Die Gemeinde selbst will versuchen, bei der immer wieder anfallenden Sanierung der Straßenbeleuchtung mittels LED-Leuchten Energie zu sparen.

 

Zum Schluss standen die Gemeindefinanzen im Mittelpunkt: Roxheim muss die Möglichkeit der Steuererhebung nutzen, um weiterhin investieren zu können und um Landeszuschüsse zu erhalten. Die Anhebung der Grundsteuer A war somit unumgänglich.

 

Nach knapp über 1 Stunde waren die Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

 


 

 

Wahlaufruf zur Landtagswahl am 27.03.2011

 

Arbeitnehmer-Wahlaufruf

zur rheinland-pfälzischen Landtagswahl

am 27. März 2011

 

Bei der Landtagswahl am 27. März in Rheinland-Pfalz geht es um sehr viel.

Wir wählen am 27. März Kurt Beck, Carsten Pörksen, Peter-Wilhelm Dröscher und die SPD! Ministerpräsident Kurt Beck und die Sozialdemokratische Partei stehen für eine solidarische Gesellschaft, sozialen Zusammenhalt, gute Arbeit und gerechte Löhne.

Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung mit Ministerpräsident Kurt Beck an der Spitze setzt sich dafür ein, die Arbeitnehmerrechte zu stärken. Durch das neue Arbeitnehmerentsendegesetz sind fast drei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Mindestlöhnen vor Lohndumping geschützt. Rheinland-Pfalz hat ein Tariftreuegesetz vorgelegt, dass von der sozialdemokratischen Mehrheit gegen die Stimmen von CDU und FDP im Landtag beschlossen wurde. Dieses beinhaltet, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen und Firmen vergeben werden, die auch Tariflöhne zahlen..

Leiharbeit, Befristungen und Niedriglöhne, einkommensunabhängige Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages und etwa die geplante Privatisierung der Pflegeversicherung, zeigen offenkundig, Union und FDP wollen die Axt an die Sozialsysteme legen und das Prinzip ihrer solidarischen Finanzierung aushebeln. Für unser Krankenkassensystem brauchen wir wieder mehr Solidarität. Darum sind wir für eine solidarische Bürgerversicherung  und gegen eine unsolidarische einkommensunabhängige Kopfpauschale. Wir wollen weiter gleiche Bildungschancen für alle. Deshalb sind wir für ein längeres gemeinsames Lernen mit individueller Förderung.

Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Junge Menschen brauchen eine berufliche Perspektive in Form von Ausbildung oder Studium.

 

Wem Arbeitnehmerrechte und eine sozial gerechte Politik in Rheinland-Pfalz wichtig sind, muss sich für eine starke SPD einsetzen. Rheinland-Pfalz braucht keine Klientelpolitik für wenige wie unter-schwarz-gelb in Berlin.

 

Deshalb: Am 27.März eine gute und richtige Wahl treffen und sozialdemokratisch wählen!

Ihre Erststimme für

ÄCARSTEN PÖRKSEN    ÄPETER-WILHELM DRÖSCHER

 

Ihre Zweitstimme für Ministerpräsident

ÄKURT BECK

 


 

 

Die 4. te Gemeinderatssitzung am 20.12.2010

 

Schöner Jahresabschluss (20.12.2010)

 

Mit der Einladung zur vierten und letzten Sitzung des Gemeinderats im alten Jahr erhielten alle Ratsmitglieder das Protokoll der letzten Sitzung; auch das letzte fehlende Protokoll einer nicht-öffentlichen Sitzung wurde entsprechend unserem Antrag ausgehändigt.

Im Vorfeld wurde der Antrag der SPD-Fraktion auf Pflege der Gemeinde-Homepage zurück gezogen, da zum Einen sich Einiges zum Positiven bewegt hat (siehe unter www.roxheim.de), und zum Anderen nun OB Bott direkt angesprochen werden kann und die Seite dann immer aktuell sein müsste.

Und schließlich wurde unser Antrag auf Beratung über das Thema „Bauhof“ in die Tagesordnung aufgenommen. Dazu später mehr.

 

Der Sitzungsverlauf kann als straff geführt und gut moderiert beschrieben werden.

 

Für die Reinigung der Straßen durch die Anlieger bleibt es vorerst bei der alten Satzung. Die seitens der Verbandsgemeindeverwaltung vorgeschlagene Neufassung bedarf noch einiger Erläuterungen für die Ratsrunde.

Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung wurden ohne Beratungsbedarf angenommen.

(OB Bott überlegt, ob die Roxheimer Bürger die gemeindlichen Satzungen auf der Homepage der Gemeinde einsehen könnten, was wir für eine gute Idee halten.)

 

Zum Thema „Seniorenwohnen in Roxheim“ wurde OB Bott von unserem ortsansässigen Arzt Dr. Kottsieper assistiert, so dass auch zum Thema „Haus der Gesundheit“ einiges Neues zu hören war. Hier wurde auch deutlich, dass bei verschiedenen Leuten (Herr Dr. Kottsieper, möglichen Interessenten, Ratsmitgliedern) unterschiedliche Vorstellungen zum Modell der Wohnanlage bestehen, ein Thema, bei dem die SPD-Fraktion seit fast einem Jahr auf Klärung dringt.  Wie in der letzten Sitzung versprochen stellte Herr Niemann noch einmal die vom Rat einvernehmlich akzeptierten Eckpunkte eines solchen Modells dar:

1. Die Gemeinde muss Einfluss auf die Nutzung der Immobilie behalten.

2. Die Nutzer erhalten keine Eigentumsrechte sondern Nutzungsrechte (Miete).

3. Die Kosten für die Nutzer müssen „sozial verträglich“ sein, also nicht allein durch das Renditestreben eines Investors bestimmt sein.

Die Rolle der zu gründenden Bürgerstiftung wird in diesem Zusammenhang noch zu definieren sein. Die Beratungen im Arbeitskreis „Bürgerstiftung“ gehen gut voran und werden von allen Fraktionen wohlwollend begleitet.

 

Im nicht-öffentlichen Teil ging es u.a. um den Bauhof der Ortsgemeinde.

Der Antrag der SPD-Fraktion beinhaltet folgende Punkte:

- Der OB möge die Gerätschaften  und Fahrzeuge der Ortsgemeinde auflisten (Inventur) und deren momentane Unterbringung beschreiben.

- Auf dieser Grundlage soll erörtert werden, ob eine zentrale Unterbringung nötig ist, oder ob der momentane Zustand akzeptabel ist.

- Sollte ein Bedarf für die Unterbringung in einem Gebäude festgestellt werden, so möge der OB eruieren, ob eine Halle oder Scheune angemietet werden kann.

- Sollte Bedarf für ein eigens zu errichtendes Gebäude bestehen müsste ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stehen und die Finanzierung gesichert sein.

Die SPD-Fraktion hat den Eindruck, dass z.Z. kein dringender Bedarf für ein neues Gebäude besteht, doch kann sich dies relativ kurzfristig im Zusammenhang mit einer Wohnanlage für Senioren ändern. Aus diesem Grund wird OB Bott die aufgeführten Fragen bis zur nächsten Gemeinderatssitzung angehen und einer Klärung zuführen.

 

Auf der Homepage der Ortsgemeinde sind weitere wichtige Ergebnisse der Ratssitzung nachzulesen.

 

Nach dieser Sitzung in einem Klima des konstruktiven Miteinanders blickt die SPD-Fraktion auf ein schwieriges Jahr zurück, das letztlich aber zufrieden stellend endet (auch wenn manches nicht so schnell geht, wie wir uns das wünschen).

Wir bleiben am Ball.

Bei unserem ersten Treffen im neuen Jahr mit Mitgliedern, Freunden, Bekannten und Gästen wollen wir Anregungen aufnehmen und unsere Projekte darstellen. In lockerer Runde stimmen wir uns am 14.Januar 2011 ab 19 Uhr im Weingut Heil auf das neue Jahr ein.

Wer die Arbeit der SPD-Fraktion kritisch oder wohlwollend begleitet ist herzlich zum Meinungsaustausch eingeladen.

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 25.10.2010

 

Nach der Sitzung: Alles halb so wild !!???

 

Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

Wir wundern uns aber weiter ob der Reaktionen auf unser Engagement.

 

Gleich zu beginn der Sitzung brachte die SPD-Fraktion eine Anfrage, einen Antrag und eine Erklärung vor.

Die Anfrage bezog sich auf die Protokollierung einer nicht-öffentlichen Sitzung, die weder den Beigeordneten (Herr Braun, Herrn Heil, Herrn Niemann ?) noch den Fraktionssprechern vorliegt. Ortsbürgermeister Bott erklärte, dass es sich dabei um ein Versehen handeln müsse.

Der Antrag bezog sich auf ein Protokoll einer nicht-öffentlichen Sitzung, das nach Meinung der SPD-Fraktion in einer Passage klarer formuliert sein müsste und als TOP im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln sei, da Interpretationsbedarf im Wortlaut und in einer Anlage zum Protokoll bestünde. Ortsbürgermeister Bott parierte, indem er erklärte, er hätte den Sachverhalt geklärt und man hätte ihn dazu befragen können. Die SPD-Fraktion möchte dies im Beisein aller Ratsmitglieder tun. Soviel Demokratie muss sein!!!

Herr Niemann griff die Anregung dankenswerterweise auf und versprach die schriftliche Vorlage seiner mündlich vorgebrachten Beschlussvorlage als Beilage zum Protokoll.

Die Erklärung hatte das Dauerthema Anträge der SPD-Fraktion zum Inhalt. Hier im Wortlaut:

Die SPD-Fraktion hat wiederholt schriftlich Anträge zur Behandlung im Gemeinderat beim Herrn Bürgermeister eingereicht, welche nicht als solche in den folgenden Ratssitzungen aufgenommen wurden. Ein Antrag der SPD-Fraktion vom 16.01.2010 war nach Auskunft von Herrn Bott nicht lesbar (als Anhang einer e-mail); der erneuerte und modifizierte Antrag vom 06.07.2010 kam offensichtlich an und wurde weiter geleitet an die Beigeordneten (laut Notiz von Herrn Bott vom 12.07.2010 auf Antragschreiben), ist jedoch nicht als TOP für die Sitzung am 25.10.2010 aufgeführt.

Punkt 1a dieses Antrags wurde ansatzweise in der Sitzung vom 06.09.2010 behandelt; Punkt 1b wurde ebenfalls im Prinzip besprochen und Eckpunkte für eine Rechtsform der Einrichtung „Wohnen im Alter“ beschlossen.

Die Punkte 2 (Bauhof) und 3 (Pflege der Homepage der Gemeinde) wurden bisher nicht aufgenommen.  Wir wünschen eine Begründung seitens des OB (Verweis auf § 34,5, Satz 2 der Kommunalordnung).

Angesichts der äußerst umfangreichen Tagesordnung verzichtet die SPD-Fraktion auf eine Aufnahme in die Tagesordnung, und stellt gleichzeitig öffentlich den Antrag auf zeitnahe Behandlung der angesprochenen Themen.

Ortsbürgermeister Bott reagierte aufgebracht und wollte die

Beigeordneten mit in Haftung nehmen.

Der SPD-Fraktionssprecher Bruno Jost reagierte darauf: Da der Antrag dem OB schriftlich vorlag ist es auch die Verantwortung des OBs, den Antrag auf die Tagesordnung zu setzen. Er kann die Verantwortung nicht auf die Beigeordneten (oder deren Vertreter) abschieben.

 

Unsere Kritik im Vorfeld der Sitzung, dass es zu einem wichtigen TOP keine Tischvorlage gab, erwies sich als überzogen. Bei dem Antrag auf Fortschreibung des Flächennutzungsplans handelte es sich um eine grundsätzliche Entscheidung für die Umwidmung einer landwirtschaftlich genutzten Fläche in eine Fläche für Gemeinbedarf. Unabhängig von der konkreten zukünftigen Nutzung ist dies in dem vorliegenden Fall eine sinnvolle Sache und hat die Unterstützung der SPD-Fraktion.

Die übrigen Tagesordnungspunkte wurden ohne Bedenken abgearbeitet und im Sinne der Vorlage verabschiedet.

 

Resümee

Wir müssen in unserer Kritik ein Stück zurück rudern.

Wir fragen uns: Sind wir zu kritisch? Sollten wir uns weniger Gedanken um die anstehenden Projekte in Roxheim machen?

Nein!

Wir wollen uns nicht vorwerfen lassen, wir hätten uns nicht genug gekümmert.

Wir bestehen darauf, dass wir die in Roxheim anstehenden Projekte gründlich aufarbeiten und Fragen stellen dürfen.

Wir sind genau zu diesem Zweck gewählt worden.

Wir lassen uns die Ernsthaftigkeit unserer Gemeinderatsarbeit nicht absprechen.

Wir sind keine „Wackeldackel“, auch wenn das dem einen oder anderen unangenehm ist.

Wir werden weiterhin anregen und kritisieren, damit Roxheim voran kommt.

Wir wollen helfen, dass die Moderation der Geschicke unserer Gemeinde durch unseren Ortsbürgermeister  Herrn Bott noch besser wird.

 

Wir freuen uns über Rückmeldungen –persönlich oder über das Forum auf unserer Homepage unter www.spd-roxheim.de

 

 


 

 

Vor der 3. ten Gemeinderatssitzung im Jahr 2010

 

25.10.2010 , 20 Uhr, Mehrzweckraum der Grundschule

 

Die SPD-Fraktion wundert sich.

 

Ein Antrag der Fraktion vom Januar bezüglich des Projekts „Wohnen im Alter“ kam nach Auskunft des Ortsbürgermeisters nur bruchstückhaft per e-mail an; ein neuer Antrag vom Juli zu diesem Thema und darüber hinaus zum Thema „Bauhof“ kam durch und wurde an die Beigeordneten weiter geleitet.

Beide Themen wurden nicht als Tagesordnungspunkte auf den folgenden nicht-öffentlichen Sitzungen aufgenommen; gleichwohl wurde zum ersten Thema beraten und auch ein Ergebnis – im Sinne des Antrags der SPD-Fraktion – erzielt.

Die Eckpunkte für die Rechtsform der Einrichtung „Wohnen im Alter“ waren damit in unserem Sinne geklärt.

Wir stellen jedoch fest: nach eingehender Beratung und einer prägnanten Zusammenfassung durch den 1.Beigeordneten Herr Niemann bat Herr Jost, Fraktionssprecher der SPD-Fraktion, dieses Ergebnis im Protokoll fest zu halten. Dies ist seitens des Protokollanten unterlassen worden!!! Wir beantragen eine Ergänzung des Sitzungsprotokolls.

Der zweite Antrag („Bauhof“) ist auch für die nun anberaumte öffentliche Sitzung nicht Beratungsgegenstand. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung vor (§34, Absatz 5, Satz 5; Hinweis: §34, Absatz 1, Satz 5 kommt nicht zum Tragen!)

Wir wünschen eine Erklärung des Ortsbürgermeisters.

 

Hat der OB einfach nur nicht mehr daran gedacht, oder passt ihm das Thema nicht, oder hält er Anträge der SPD-Fraktion nicht für wichtig?

 

Bei der äußerst umfangreichen Tagesordnung mit 8 Themen im öffentlichen und weiteren 9 Themen im nicht-öffentlichen Teil, wird die SPD-Fraktion darauf verzichten, das Thema als dringlich in die Tagesordnung aufzunehmen.

Wir wünschten uns allerdings, dass der Rat – bei der Vielzahl an Themen in Roxheim, öfter Gelegenheit hätte zu beraten. Bisher fanden dieses Jahr 2 öffentliche Sitzungen statt.

 

Die SPD-Fraktion stellt mit Freude fest, dass ihr Antrag vom Januar, den Ausschuss „Lebendiges Roxheim“ mit der Aufgabe der Organisation der Nachbarschaftshilfe zu beauftragen, endlich – wenn auch in modifizierter Form – aufgegriffen wurde. Nun soll ein neuer Arbeitskreis gebildet werden, der die Gründung einer Stiftung mit dem gleichen Zweck planen soll. Es hat ein bisschen gedauert; vielleicht kam unser Antrag auch nur zu früh; oder wurde er nicht behandelt, weil er von uns kam? – Halt! Die e-mail war ja nicht richtig lesbar. Sorry.

 

In der nun angesetzten dritten Sitzung für dieses Jahr wird auch ein – voraussichtlich – kontroverser Punkt angesprochen – „Fortsetzung des Flächennutzungsplans“. Die SPD-Fraktion vermisst eine Tischvorlage, also eine Vorab-Information. Die Tagesordnung sieht vor, dass nach Beratung und Beschlussfassung im nicht-öffentlichen Teil eine Information zu diesem Thema erfolgt! (???)

 

Wäre es nicht sinnvoll, die Ratsmitglieder vorab zu informieren, damit sie eine Beratungsgrundlage haben und sich auf die Beratung vorbereiten könnten?

 

Der Hammer kommt erst – allerdings im nicht-öffentlichen Teil, so dass an dieser Stelle nichts gesagt werden darf. Vielleicht liegt eine Fehlinterpretation eines Schreibens der Moderatoren des Projekts „Wohnen im Alter“ auf unserer Seite vor. Vielleicht können wir uns nicht mehr in allen Einzelheiten an die besprochenen und beschlossenen Details erinnern. Der Rat soll Beschlüsse für die weitere Moderation gefasst haben, die von den Moderatoren nur 1 Woche später als vor der Sitzung erbrachte Leistungen in Rechnung gestellt werden. Warum sollten wir etwas für die Zukunft beschließen, das schon in der Vergangenheit geleistet wurde? Man vergleiche den Text der Inrechnungstellung mit dem Wortlaut des angeblichen Beschlusses!!!

Man fühlt sich an die „große Politik“ erinnert, wo Lobbyisten Teile von Gesetzestexten vorformulieren und das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Wir hoffen auf eine Klärung der Angelegenheit. Wir hoffen, dass wir uns irren.

Ansonsten könnten wir uns nur noch mehr wundern.

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 28.06.2010

 

Verlauf, Ergebnis, und hier und da(r) ein Kommentar !

(und vorab zur Erläuterung: Wir haben nicht vergessen über eine Sitzung zwischen dem 25.1. und dem 28.06. zu berichten – es gab keine)

 

Auf Nachfrage der SPD-Fraktion entschuldigt sich OB Bott zu Beginn der Sitzung dafür, dass das Protokoll der letzten Sitzung noch nicht vorliegt. Er verspricht, in Zukunft das jeweilige Protokoll den Ratsmitgliedern mit der Einladung zur nächsten Sitzung zuzustellen.

Die Roxheimer können weiterhin an dieser Stelle, zeitnah zu den Sitzungen, erfahren, was beraten und beschlossen wurde. Wer ganz genau wissen will, was die Volksvertreter besprechen, ist herzlich zu den öffentlichen Sitzungen eingeladen.

 

Die finanzielle Situation der Gemeinde ist dank Rücklagen noch solide, doch brechen wichtige Steuereinnahmen ein: die Anteile der Gewerbesteuer und auch der Einkommenssteuer. Vorerst will die Gemeinde versuchen, mit Sparen das Problem in den Griff zu bekommen; bei Besserung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage werden die Steuereinnahmen wieder steigen. Eine Erhöhung der gemeindeeigenen Steuern ist zur Zeit noch kein Thema.

Alle Fraktionen sind sich einig, dass Investitionen kurzfristig finanzierbar sein müssen und langfristig die Entwicklung der Gemeinde fördern sollen. Manche Aufgaben und Vorhaben werden wohl zurück gestellt werden müssen.

Im Forstwirtschaftsplan fällt der relativ hohe Anteil der Lohnkosten auf; der rat will sich ein Bild davon machen, ob diese Kosten nachvollziehbar sind.

Eine ehemalige Wohnung im Schulgebäude wird für schulische Zwecke gebraucht und entsprechend gestaltet in Eigenleistung der Gemeinde.

Die Form und Gestaltung der Einzäunung des Schulgeländes im vorgegebenen Kostenrahmen wird vom Bauausschuss beschlossen.

Der Einbau eines Läutwerks bei der Friedhofsglocke kann nicht beschlossen werden, weil das vorliegende Angebot möglicherweise weitere Baumaßnahmen erforderlich macht, die zu erheblich höheren Kosten führen würden.

OB Bott unterrichtet den Rat, dass seitens des Verkehrsministeriums erneut geprüft wird, ob Tempo-30-Zonen in der Ortsdurchfahrt eingerichtet werden können. Herr Bott teilt mit, dass es wegen Rowdietums im Bereich der Birkenberghalle Anzeige erstattet hat.

Auf Nachfragen der SPD-Fraktion wird erklärt, dass

-          die Geschwindigkeitsanzeigen in Haupt- und Rüdesheimerstraße wieder installiert werden

-          an den Zufahrten zum Neubaugebiet „Langgewann“ neue gut sichtbare Verkehrsschilder aufgestellt werden („Verkehrsberuhigter Bereich“, d.h. Autofahrer, bitte besondere Rücksicht nehmen und Schrittgeschwindigkeit fahren)

-          die beschlossene Schulung der Gemeindarbeiter in Landschaftspflege sowie Hecken- und Baumschnitt noch nicht erfolgt ist.

 

Die Gestaltung der Internetseite der Gemeinde „schreitet voran“, so die Auskunft eines Beigeordneten in der letzten Ratssitzung vom Januar 2010. Man muss schon genau hinsehen um zu erkennen, dass etwas in Bewegung geraten ist. Unter dem Link „Mitteilungsblatt“ finden sich tatsächlich aktuelle Berichte und Hinweise zum Gemeindeleben. Gruppen mit eigenem Admin-Zugang präsentieren sich auf der Höhe der Zeit: Kindertagesstätte und Grundschule, Förderverein Jugend. Andere Seiten enttäuschen: letzter Eintrag unter „Gemeinde aktuell“ vom 27.07.2007; „Verwaltung/Gemeindrat“ zeigt die Namen des alten Rates, also vor Juli 2009; die Gemeindbücherei weist darauf hin, dass in den Sommerferien 2008 geschlossen ist; das aktuelle Luftbild ist von 2002; der letzte Eintrag im Terminkalender ist der Bündelchestag der SPD am 27.12.2008.

In 2 Wochen wird sich die Internetseite in neuem „Look“ präsentieren. Wir werden sehen.

Tja, und dann gabs noch was Nichtöffentliches ……

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 25.01.2010

 

SPD-Fraktion fordert den OB

 

Wieder einmal ging das Protokoll der letzten Sitzung nicht mit der Einladung zur aktuellen Sitzung ein, sondern wurde mit Beginn der Sitzung den Ratsmitgliedern ausgeteilt.

Eine Stellungnahme zum Inhalt setzt aber das Lesen des Protokolls voraus.

Bruno Jost (SPD) stellte deshalb auf Fragen des OBs nach Ergänzungswünschen zur Tagesordnung den Antrag, dass zukünftig die Protokolle der Ratssitzungen zu Beginn genehmigt werden sollten. Herr Bott wies dies mit dem Hinweis zurück, das hätte man in Roxheim noch nie so gemacht, und außerdem hätte es nie Einwände gegeben.

Herr Niemann (CDU) machte den Vorschlag, dass die SPD auf der nächsten Sitzung einen entsprechenden Antrag zur Geschäftsordnung machen könnte. Herr Jost war damit einverstanden und führte als Erläuterung für den beabsichtigten Antrag noch an, dass in dem Protokoll der letzten Sitzung der einstimmige Beschluss der Rats festgehalten wurde, ein Thema aus dem nicht-öffentlichen Teil in der nächsten Sitzung zu behandeln, dieser Punkt aber nicht auf der Tagesordnung zu finden sei. Herr Braun (FWG) stellte die Richtigkeit dieser Aussage fest, worauf Herr Bott darauf verwies, dass es sich bei der aktuellen Ratssitzung ja eigentlich um eine zusätzlich einberufene Sitzung handele, eine „Notsitzung“. Herr Jost verwies darauf, dass in der Begründung des SPD-Antrags auf einen Beschluss des Gemeinderats verwiesen wird, der in der Gestaltung des Vertrages mit der PER (Moderation zweier Projekte in Roxheim) nicht richtig berücksichtigt wurde, was aber in der Sitzung, in der dem Vertrag zugestimmt wurde, nicht erkannt wurde, weil kein Ratsmitglied das Protokoll der betreffenden Sitzung vorliegen hatte und so niemand an den eigenen Beschluss erinnert wurde. Nach Nennung der entsprechenden Passage des Vertrags sagte Herr Niemann, dass dies zwar formal stimme, der Vertrag aber im Sinne des ersten Beschlusses ausgelegt werden könne. (Anmerkung: … was hoffentlich nicht zum Tragen kommen wird, wenn der Rat einem Antrag der SPD-Fraktion folgen wird, wonach die Reihenfolge der Moderation verändert wird, und die PER sich diesem Votum anschließt.)

Notiz am Rande: Auf Vorlegen eines Protokolls einer Ratssitzung von 2006 gestand der OB nach der Sitzung, dass er nicht wisse, ob ein Beschluss des Gemeinderats bezüglich der Prüfung der Anbringung von Verkehrszeichen – so das Protokoll der Sitzung – tatsächlich erfolgt ist. Man sieht: Protokolle können den Ratsmitgliedern helfen nachzuprüfen, ob die Verwaltung die Beschlüsse des Gemeinderats auch umsetzt!

 

Nachdem sich die Aufregung um diesen ungebührlichen Antrag gelegt hatte wurde der erste Tagesordnungspunkt behandelt: Beschaffung einer Geschwindigkeitsanzeige. Das Verhalten vieler Kraftfahrzeugfahrer innerhalb der Gemeinde und insbesondere in der Hauptstraße und im Neubaugebiet „In der Langgewann“ wurde ausführlich geschildert. Am 25.Februar 2010 soll eine Bürgerversammlung zu diesem Thema statt finden. Die Gemeinde wird einen Geschwindigkeitsanzeiger anschaffen.

 

Unter dem Punkt „Mitteilungen/Anfragen“ wollte Herr Jost über den Stand der Entwicklung bezüglich Skaterbahn, Basketballkorb und Bouleplatz Näheres erfahren; die Arbeiten gingen voran, so Herr Bott; über den Bouleplatz weiß er nichts Weiteres.

Herr Schneider (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die gelungene Renovierung der Sanitäranlage am Grillplatz auf dem Birkenberg.

Auf Anfrage der SPD wurde von Herr Niemann erklärt, dass die Pflege des Internetauftritts der Ortsgemeinde voran schreite.

Herr Schneider wollte wissen, wer für den Rückschnitt einiger Bäume in den Straßen des Neubaugebiets verantwortlich ist. Herr Bott erklärte, dass grundsätzlich Anwohner die Baumscheiben pflegen dürften; auf Anfragen können Anwohner auch Bäume zurück schneiden, obwohl dies Aufgabe der Gemeindearbeiter sei. Herr Jost regte an, dass die Gemeindearbeiter in Hecken- und Baumschnitt geschult werden sollten.

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 14.12.2009

 

Sachstandsinformation

Wenige Beschlüsse, hauptsächlich Informationen zum Thema Ärztehaus und altersgerechtem Wohnen waren die Themen der Ratssitzung. Wie aus gut unterrichteten Quellen mitgeteilt wurde war der „Weihnachtsfrieden“ bereits eingekehrt. Auch auf der Toilettenbaustelle Grillplatz Birkenberg scheint der Weihnachtsfrieden eingekehrt zu sein. Nachdem man kurz nach Weihnachten 2008 in einer dringlichen Bauausschuss-Sitzung vor Ort wie Schnee und kühlen Temperaturen über die weitere Vorgehensweise diskutiert hatte ist fast wieder ein Jahr vergangen. Ob etwas passiert ist in diesen fast 365 Tagen wird man(n) und Frau am 27.12. sehen können – oder auch nicht.

 

Presse

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 26.10.2009

 

Seriös und ergiebig

 

Man glaubt die Überschrift gar nicht, oder ??

 

Zwar waren die meisten Ratsmitglieder nicht in den Stand der Vorbereitungen eingeweiht, aber bei den Themen „Haus der Gesundheit“ und „Wohnen im Alter“ wurde in der Kürze der Zeit intensiv und fundiert beraten.

Roxheim darf sich glücklich schätzen, eine sehr gute Kombination von engagierten Menschen zu haben, welche die beiden Projekte anstoßen, begleiten und voran treiben. Und wir sind mit der Fraktion mit dabei J .

Wir möchten an dieser Stelle ausdrücklich den Herren Kottsieper, Niemann und OB Bott für die bisher geleistete Arbeit unsere Anerkennung und Wertschätzung ausdrücken.

Herrn Niemann gebührt ein besonderer Dank für die sachliche Moderation des ersten Teils der Ratssitzung.

Den Verlauf der Sitzung mit den besagten Themen beschreibt die Allgemeine Zeitung vom 27.Oktober ausführlich.

Das Hauptthema stieß in der Bevölkerung auf großes Interesse. 50 zum Teil aktive Zuhörer hatte man in Roxheim schon lange nicht mehr gesehen.

Die allgemeine Erwartung geht dahin, dass die Initiative weiter gedeiht. In den weiteren Schritten wird die Bevölkerung eingebunden sein.

 

Presse

 


 

 

Öffentliche Ausschuss-Sitzung des Ausschusses „Lebendiges Roxheim“ vom 14.09.09

 

Roxheim lebt

 

Die Mitglieder des Ausschusses „Lebendiges Roxheim“ waren zur öffentlichen Sitzung am 14.September 2009 eingeladen; die Öffentlichkeit war nicht informiert.

So war fast die Hälfte der Eingeladenen, aber kein weiterer Bürger Roxheim zur Sitzung erschienen. Von einer „lebendigen“ Mitarbeit oder gar „Öffentlichkeit“ kann man unter diesen Umständen nicht sprechen.

Da keine Öffentlichkeit und auch keine Presse vertreten waren folgt hier an dieser Stelle die Darstellung der Sitzung.

 

Die Anwesenden beteiligten sich rege, sachlich und engagiert an den vom Ortsbürgermeister vorgegebenen Tagesordnungspunkten.

-          Für den in 2010 vom SWR veranstalteten Wanderspaß sollen die Ausschussmitglieder Ideen sammeln, insbesondere zur Gestaltung und Pflege der bestehenden Wanderwege, aber auch der Rastplätze. Die Idee einer Patenschaft für einzelne öffentliche Flächen wurde vom OB ins Spiel gebracht, später aber wieder als eher illusorisch abgetan. Vielleicht finden sich ja doch Einzelpersonen oder Gruppen, wie z.B. eine Grundschulklasse mit ihrem Lehrer und den Eltern, die eine solche Aufgabe für 1 Jahr gerne übernehmen. Fragen kostet nichts.

-          Bezüglich der Eigendarstellung der Gemeinde in Form einer Broschüre wurde der in die Jahre gekommene aber immer noch ansprechende Flyer für Neubürger als Grundlage gesehen. Es gab Anregungen, eine 3er-Serie von Faltblättern zu gestalten, welche Neubürger, Touristen und Wanderer anspricht, also einmal eine Liste mit Angeboten der Gewerbetreibenden, der Vereine und der öffentlichen Einrichtungen, dann eine Darstellung des Weinbaus und die Möglichkeiten der Weinverköstigung sowie der gesamten Gastronomie mit Unterkunftsmöglichkeiten und schließlich die Umgebung mit den Wanderwegen.

-          Breiten Raum nahm die Diskussion über die Roxheimer Kirmes ein. Die Gemeinde fühlt sich als Veranstalter und versucht unter persönlicher Beteiligung des OB insbesondere die Nachmittage an den Kirmestagen für Jung und Alt attraktiv zu gestalten. Es ist nicht zu leugnen, dass sich die Mehrzahl der Kirmesbesucher am Abend in die örtlichen Gasthäuser zurückzieht. Die Gastronomie wird daher kaum für Stände auf dem Kirmesgelände zu gewinnen sein. Neue Schausteller werden wohl nur dann ein Interesse an einem Stand haben, wenn genügend Publikum da ist. Angeregt wurde eine Ausweitung Richtung Raiffeisenkasse und die Bitte an Vereine, einen eigenen Stand bereit zu stellen bzw. an den Musikverein, ihren Stand zu vergrößern. Nach der diesjährigen Kirmes kann bei Bedarf eine „öffentliche“ Sitzung des Ausschusses „Lebendiges Roxheim“ einberufen werden, der über die weitere Behandlung des Themas beraten soll.

-          Zu dem aus der letzten Gemeinderatssitzung in den Ausschuss verwiesenen Thema „Leitsystem“ konnte keine einhellige Zustimmung gefunden werden. Wenn Interessenten auf eigene Kosten einen Wegweiser anbringen möchten, sollten sie sich mit der Gemeindeverwaltung in Verbindung setzen; die Gemeinde wird die Aufstellung der Schilder vornehmen. Einen „Schilderwald“ will niemand.

 

Da waren schon wieder eineinhalb Stunden vorüber, und viele wollten heim. Weitere Ideen konnten nicht mehr vorgebracht werden. Als Hausaufgabe nahmen sich die Ausschussmitglieder vor, einmal in anderen Gemeinden nach nachahmenswerten Ideen Ausschau zu halten.

Die Aufgabe des Ausschusses sollte sein, möglichst viele Roxheimer in das Dorfleben einzubinden, d.h. vielfältige Aktivitäten anregen, beratend und moderierend zur Seite stehen oder gar selbst aktiv werden. Vieles lässt sich in Eigeninitiative machen; für manches braucht man die Zustimmung und gelegentlich auch die finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinde.

An alle Roxheimer: In unserem Forum haben Sie die Gelegenheit, Ihre Ideen vorzustellen. Bitte machen Sie regen Gebrauch davon. Wir laden Sie herzlich ein, an der nächsten öffentlichen Ausschusssitzung teilzunehmen. Ihr Engagement ist gefragt – zu jeder Zeit.

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 07.09.2009

 

Hektik ist Trumpf

 

In seiner ersten Arbeitssitzung hatte der neu gewählte Gemeinderat eine umfangreiche Tagesordnung vorliegen: 8 Punkte im öffentlichen und 5 weitere Punkte im nicht-öffentlichen Teil. Das alles wurde bewältigt in 2 ein viertel Stunden.

 

Übrigens: Neben 2 Pressevertretern waren auch 2 interessierte Bürger anwesend.

 

Der Haushaltsplan wurde – nach der ausführlichen Erläuterung im Haushaltsausschuss – zügig erledigt.

Der Punkt „Schaffung seniorengerechtes Wohnen“ diente der Unterrichtung des Rates seitens des OB und Herrn Niemann. Fragen wurden zwar eher unwillig zugelassen, aber eine Einflussnahme auf den Meinungsbildungsprozess auf später verschoben, da zuvor eine Moderation statt finden soll. Das vom OB angedachte Projekt steckt noch in der Anfangsphase. Alle Fraktionen signalisieren ihre Zustimmung im Grundsatz.

Bezüglich der Ausstattung der Grundschule mit PCs fand keine Beratung in der Sache statt; der OB legte seine Vorstellungen dar und erklärte, wie weiter verfahren werden sollte: Die Grundschule wird ein Konzept erstellen; der Rat wird dann beraten und entscheiden.

Die Beratung des Tagesordnungspunktes „Grillplatz“ wurde in den nicht-öffentlichen Teil verschoben.

Ein Gerät für den Gemeindefuhrpark ist notwendig; die Anschaffung wurde einstimmig beschlossen.

 

So weit verlief die Sitzung zügig und flott; der OB machte seine Ausführungen; Wortmeldungen und Beratungsbedarf seitens einiger Ratsmitglieder wurden häufig vom OB unterbrochen.

So beim Thema DSL in Roxheim.

Anfragen, Bedenken oder Einwände gegen das von der Gemeinde praktizierte Werben für eine Kontaktaufnahme mit der Telekom zwecks Umstieg auf DSL 6000 wurden regelmäßig unterbrochen, so dass gar keine zusammenhängende Begründung vorgetragen werden konnte. Zwei SPD-Ratsmitglieder verwahrten sich gegen diesen Diskussionsstil, später – bei anderer Gelegenheit – auch ein FWG-Ratsmitglied.

Immerhin wurde während der gesamten Sitzung den Ausführungen der Beigeordneten Herrn Braun und Herrn Niemann mehr Respekt gezollt.

Ob der OB noch ein Orchester – sprich: Mannschaftsspieler wird?

Auffallend: Manche Tagesordnungspunkte wurden nicht abschließend beraten und beschlossen, wie vorgesehen, sondern in Ausschüsse verwiesen. Der Vorschlag der SPD-Fraktion, anstehende Fragen von den Ausschussmitgliedern in ruhiger und der Sache angemessener Atmosphäre vorbereiten zu lassen, wurde vom OB brüsk zurück gewiesen.  Es klappt ja auch so alles bestens. Woher rührt dieses Misstrauen? Vielleicht funktioniert ja auch ein „sowohl – als auch“, will sagen: der OB hat eine Idee und bringt sie ein, und die Ratsmitglieder dürfen auch Anregungen machen. In den Wahlprogrammen der im Rat vertretenen Fraktionen sind tolle Ideen aufgelistet.


 

 

Gemeinderatssitzung vom 27.04.2009

 

Das war sie, die wohl letzte Gemeinderatssitzung mit dem „alten“ Gemeinderat. Im Schnelldurchgang wurden einige wichtige Themen abgehandelt. So ist klar, dass die Feuerwehr in der Ortslage bei Ölunfällen nicht mehr eingreifen darf sondern ein auf die ordnungsgemäße Reinigung der Straßen spezialisierte Firma tätig werden muss. Auch für die kleinen im Kindergarten wird etwas getan: Die letzte Gruppe mit „altem“ Mobiliar soll jetzt mit neuen Möbeln ausgestattet werden. Außerdem wird die Öffnung der Gruppen für Kinder ab 1 Jahr geprüft. Dies hilft Berufstätigen , die hier eine fachlich fundierte Betreuung benötigen  . Weiter wurde im öffentlichen Bereich über die Annahme von Spenden (Nehmen wir gerne) bestimmt. Unter Verschiedenes kam das Thema DSL zur Sprache. Lt. Telekom soll bis Ende Mai die Roxheimer Versorgung mit dem schnellen DSL sichergestellt sein. Schaun mer mal !! Auf Anordnung der VG soll auch die K 51 von Halle/Kindergarten bis Bäckerei Kessel mit „Tempo 30“ versehen werden. Hoffen wir darauf, dass der Straßenbaulastträger da auch zustimmt. Für den Straßenverlauf Richtung St. Katharinen steht die Beschilderung. Am Samstag 2.5. wird der zweite Abschnitt des Naturlehrpfades eingeweiht. Nicht so gelungen die Diskussion aufgrund einer Anfrage unserer Fraktion: In der Ratssitzung vom 31.3.2008 (!) – nachzulesen unter TOP 2 wurde beschlossen „als Entscheidungsgrundlage für künftige Straßensanierungen soll ein Straßenbaufachmann mit der Erstellung eines Kurzgutachtens über die Notwendigkeit und Art einer Wirtschaftlichen Sanierung mit einer Prioritätenfolge beauftragt werden“. Umgesetzt wurde dieser Beschluss bisher nicht. Wie man auch immer dies bewertet. Vom Ortsbürgermeister wurde angeregt, bei längerem Verlauf der Umsetzung von Ratsbeschlüssen ihn mal darauf anzusprechen ! Das werden wir zukünftig öfters tun. Aus den gefassten Beschlüssen will die Fraktion jetzt eine „To do“ Liste erstellen und immer mal wieder nachfragen damit nichts vergessen geht. Erfreulich auch, dass im Rahmen der Kabelverlegung durch das RWE  die maroden Holzstämme samt freiliegender Eisen-Befestigungen auf dem Spielplatz an der Halle entfernt bzw. erneuert werden. Nach einigen nichtöffentlichen Punkten war diesmal um 21.15 Uhr Schluß.

 

Presse 1

      


 

 

Gemeinderatssitzung vom 02.02.2009

 

Fast hätte mit 22.00 Uhr Ende eine Punktlandung stattgefunden – allerdings gibt’s es unter „Verschiedenes“ immer wieder „wichtige“ Themen, die es zu diskutieren gilt. Doch der Reihe nach: Mit dem Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ soll sich der Ausschuss „Lebendiges Roxheim“ befassen. Der Wirtschaftsweg zwischen Roxheim und St. Katharinen soll, nachdem der Bewilligungsbescheid über den Zuschuss des Landes von ??.- € vorliegt, jetzt ausgeschrieben werden. Ein Planer wurde damit beauftragt. Auch wird jetzt die Ausschreibung für die Umgestaltung des Umfeldes der Birkenberghalle in Auftrag gegeben. Auch hier liegt der Bewilligungsbescheid vor  . Von insgesamt 96000.- € verplanten Aufwendungen werden 44.000.-€ vom Land getragen. Da sollte man mal applaudieren, oder ? Auch die Sanierung der Kirchturmuhr ist geklärt: Da die Ortsgemeinde aufgrund eines Protokolls aus dem Jahr 1964 Eigentümer (!) der Uhr ist kann auch nur die Gemeinde die Kosten tragen. Unsere Fraktion hatte sich auch dafür ausgesprochen, allerdings ohne das Wissen um das Eigentum mit der Begründung der Bedeutung der Uhr für das gesamte Dorf, für alle Bewohner.     Von uns angesprochen wurde die Generalsanierung des Grillplatzes/WC-Gebäudes. Hier findet in Kürze eine Bauausschuss-Sitzung statt. Auch das Thema „30km Zone auf der K 51“ wurde angesprochen. Hier gilt es, beim Straßenbaulastträger dicke Bretter zu bohren wurde doch nicht der Gesamtstraßenverlauf sondern nur von Ortsmitte bis Ende der Ortslage in Richtung St. Katharinen als 30 km Zonen würdig erklärt.  Weitere wichtige Themen wurden in nichtöffentlicher Sitzung geklärt ….. psssst !!    

 

Presse 1

      


 

 

Gemeinderatssitzung vom 01.12.2008

 

Eine Sitzung außerhalb der Ferien mit einer überschaubaren Tagesordnung – was will man mehr ? So war auch die Diskussionsebene eine eher erfreuliche. Erfreulich auch die Jahresrechnung 2007 die uns zum Abschluß 31.12. eine freie Spitze von ca. 280.000.- € die dem Vermögenshaushalt übertragen werden konnte. Unsere Rücklage zum 31.12.2007 hat sich auf ca. 590.000.-€ erhöht. Allerdings bleibt zu Bedenken, das einige Maßnahmen wie z.B. der Kauf des Raiffeisengebäudes und Gestaltungsmaßnahmen am Parkplatz Halle sowie die geplante Skateranlage noch nicht ausgeführt sind. (Der Beschluss zum Kauf des Lagers Raiffeisen wurde bereits 2003 gefaßt) Na ja, wie das Sprichwort schon sagt …. !! Trotz der erfreulichen Situation gilt es weiter sparsam zu wirtschaften, den wir wissen alle nicht, wie sich die Konjunkturkrise auf die Steuereinnahmen und somit unsere Zuweisungen auswirkt. Für das von der Verbandsgemeinde zu bauende neue Feuerwehrhaus gilt es ein Grundstück zu finden. Nach eingehender – manchmal nicht sachgerechter Diskussion (weil Zuständigkeit bei der VG liegt) wurden mehrere Grundstücke ins Auge gefasst , die nach Vorschlag unserer Fraktion nach Rücksprache mit dem VG Wehrleiter priorisiert werden sollen. Danach gilt es mit den Eigentümern zu verhandeln. Unser Gemeindekipper ist „zusammengebrochen“ und kann nicht mehr repariert werden. Damit steht eine Neuanschaffung in der Größenordnung 10.000.- € ins Haus. Bleibt zu Hoffen, dass dies nicht als Folge auch die Neuanschaffung eines größeren Traktors bedeutet. An die Erweiterung der Ladefläche des „Dreirades“ ist zumindest zur Zeit nicht gedacht J .  Die DSL Versorgung macht sich. Im nichtöffentlichen Teil wurde dazu eine Vertragliche Regelung vorgestellt.      Es sollte gelingen, spätestens bis Ende 2009  die Roxheimer Haushalte  mit dem schnellen DSL auszustatten. Dazu sind jetzt die Voraussetzungen erfüllt.               


 

 

Gemeinderatssitzung vom 13.10.08 

 

Anträge zur Beratung und Beschlussfassung  einzubringen ist das Privileg der Räte und des Bürgermeisters. Wer keine Anträge einbringt kann auch keine abgelehnt bekommen.  Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet gibt es es für eine Fraktion zwei Möglichkeiten. Wir haben uns für die Möglichkeit von Antragsstellungen entschieden um durch Ideen und Initiativen unsere Gemeinde voranzubringen. Das beinhaltet aber auch die wie schon angesagt Gefahr der Ablehnung.

Wie war’s wohl bei der jüngsten Gemeinderatssitzung?

Von den drei eingereichten Anträgen wurde einer vertagt, einer in den Bauausschuss verwiesen und ein Antrag von unserer Fraktion selbst zurückgezogen weil wir ihn für so wichtig erachtet haben, dass wir ihn nicht zerreden lassen wollten oder womöglich noch in einer Abstimmung durch Ablehnung beschädigen lassen wollten. Doch der Reihe nach. DSL in ausreichender Leistungsstärke wird wohl bis Ende 2009 in Roxheim möglich sein. Einstimmig erfolgte die Zustimmung zur Ausschreibung der Maßnahme, bei der die Gemeinde einen hohen, noch nicht bezifferten Kostenanteil trägt. Bzgl. des Neubaues eines Feuerwehrgerätehauses wurde von der Gemeindespitze die Notwendigkeit einer gemeinsamen Maßnahme mit der Gemeinde Hargesheim gesehen. Es sollen jetzt Abstimmungsgespräche mit den beiden Wehren (Roxheim + Hargesheim) bzw. der Gemeinde Hargesheim erfolgen um die Möglichkeiten zu eruieren. Bei den nun folgenden Anträgen der SPD Fraktion zeigte sich ein einheitliches Behandlungsmuster: von wem? brauchen wir das wirklich! was kostet es? gibt’s schon eine fertige Planung?  Ob wir alle diejenigen, die zum Beispiel die Notwendigkeit einer weiteren Gedenk- oder Mahntafel auf dem Friedhof nicht als wichtig erachten, auch am Volkstrauertag dort sehen kann bezweifelt werden. Auch stellt sich die Frage, inwieweit die Sinnhaftigkeit des Antrages überhaupt erkannt wurde. Um kein "Porzellan" in einer guten Sache zu zerschlagen wurde schließlich der Antrag zurückgezogen. Dies macht betroffen - zumindest wenn man sich mehr mit dem dahinter stehenden Gedanken beschäftigt. Auch die Notwendigkeit einer Retentionsfläche scheint zumindest für die Mehrheit des Rates in Roxheim fragwürdig. Das es ein "Nahe-Programm" gibt, dass viele Gemeinden genutzt haben um die Ortslagen durch die Anlage von entspr. Überlaufflächen oder Stauflächen sicherer vor Schlagregen zu machen wurde unter den Tisch diskutiert. Bleibt zu hoffen, dass wir einer solchen Gefahr nicht ausgesetzt sind. Das nächste Unwetter wird es zeigen. Wir werden dann wieder auf den zum wiederholten Male gestellten Antrag hinweisen. Auch Wohnmobilisten sind für Roxheim kaum ein Thema. Die Frage nach der Nutzung und Notwendigkeit einer solchen Fläche stellt sich bei der Anlage von Wanderwegen oder Lehrpfaden auch - wir hatten damit nie Probleme. Die ursprünglich allgemein gehaltene  Antragstellung mit der Grundsatzfrage aber nach der geforderten und aufgezeigten möglichen Konkretisierung (wobei die Grundstücksfläche nur Beispielhaft angenommen wurde) so zu zerreden ist schon außergewöhnlich. Sicher wird der Naturpark Soonwald-Nahe mit seiner Vermarktungsstrategie viele Gemeinden dazu animieren, auch in der Frage eines Stellplatzes für Wohnmobile aktiv zu werden. Roxheim ist womöglich nicht dabei. Schade!            

 


 

 

Anträge der Fraktion zur Gemeinderatssitzung am 13.10.08

 

Auf der Tagesordnung der Ratssitzung vom 13.10.08 sind 3 Anträge der SPD Fraktion aufgeführt, die allerdings bzgl. der amtlichen Veröffentlichung im Mitteilungsblatt nicht als SPD-Fraktionsanträge zu erkennen sind. Zur Information der Bürgerinnen und Bürgern erfolgte eine Pressemitteilung:  

 

Presse 1

                


 

 

Gemeinderatssitzung vom 30.06.2008

 

Hurra, Ferien ………. Aber weil wichtige Entscheidungen anstanden war eine Ratssitzung erforderlich. Schade, dass nicht alle gewählten Volksvertreter in die Entscheidungsfindungen einbezogen werden konnten – da unterwegs. Aber es wurden auch Beschlüsse gefasst. Das Ganztagsangebot für die Grundschule ist wichtig und hilfreich für die Berufstätigen, die nach der Kindergartenzeit (mit Ganztagsbetreuung) plötzlich in ein „Betreuungsloch“ fallen. Hier gilt es Abhilfe zu schaffen selbst wenn zur Zeit die Anmeldzahlen noch nicht die magische Zahl 36 erreicht. Das die Grundschule weiterhin in der Trägerschaft der Gemeinde verbleibt ist dem Diskussionswillen der Landesregierung zu verdanken. Di Änderung des Schulgesetzes wird an der bestehenden Regelung nicht rütteln – so die derzeitige Situation. Das sich hier die Ortsgemeinde schriftlich stark gemacht hat ist sicher ein Mosaiksteinchen bei der Entscheidungsfindung gewesen. Allerdings möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass gerade die Abgeordneten der Regierungsfraktion – Carsten Pörksen und Peter Wilhelm Dröscher – nicht unbeteiligt an diesem Ergebnis sind – unser Fraktionssprecher hatte dies bereits am Sommerfest der Feuerwehr der Gemeindespitze angedeutet. Wobei nicht verschwiegen werden darf, dass die Trägerschaftslösungen für alle Schularten im Rahmen der Kommunalreform (vermutlich 2013) neu gefasst werden.  Bei insgesamt geänderten Strukturen und unter Beachtung der demographischen Entwicklung die auch vor Roxheim nicht Halt macht verständlich. Zurück zum Rat. Das Fassadenprogramm findet eine gute Resonanz – prima. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass damit noch kein Wohnraum im Dorfkern geschaffen wurde. Jüngst konnte man nachlesen, dass der VG Werkleiter Schneider auf die Problematik der Versorgung und Entsorgung in den Ortskernen bei weiteren Leerständen hingewiesen hat. DSL war auch ein Thema. Die Versorgung für privat und gewerblich ist bei uns mangelhaft – darauf gilt es bei der Telekom aber auch beim Wirtschaftsministerium in Berlin hinzuweisen. Zur Grundversorgung der Bevölkerung muss in der heutigen Zeit auch die Kommunikationsmöglichkeit zählen. Ob es allerdings sinnvoll ist, als Kommune 110.000.- € für eine Breitbandversorgung aufzubringen muss zumindest gut überlegt werden. Ach ja, die dem jüngsten Schlagregen zum Opfer gefallenen Treppe an der unteren Kirchgasse wird wieder aufgebaut. Als Schöffe wurde Susanne Zöllner-Sowka von unserer Fraktion vorgeschlagen und gewählt.                  


 

 

Gemeinderatssitzung vom 31.03.2008

 

Die erste Sitzung des Jahres 2008 begann mit einer guten Nachricht: Unser Haushalt ist in Ordnung. Die gute wirtschaftliche Lage ist auch im Gemeindesäckel angekommen beamte sich das Jahresergebnis 2007 von ca 50.000 € Überschuss auf 250.000 € und auch der jetzt neu beratene Haushalt 2008 weißt unter der Maßgabe der jetzt eingestellten Vorhaben noch einen Überschuss von 106.000.- € aus. Das sollte uns ein „Dreirad“ für unsere Gemeindearbeiter wert sein. Denn damit lässt sich auch einiges befördern. Sicher gäbe es da noch viele Details zu nennen (ich schweife ab) aber es waren weitere wichtige Dinge zu beraten. Da ist besonders die beschlossene Unterstützung in Form des Beitrittes zur „Aktion Füreinander“ zu nennen. Das dabei der Antrag unserer Fraktion auf Beitritt zu diesem gemeinnützigen Verein bereits am 28.01.08 an die Gemeindeverwaltung gestellt wurde und von Seiten der Verbandsgemeinde am 28.02. im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung der Beitritt allen Ortsbürgermeistern angeraten wurde darf dabei nicht unerwähnt bleiben. Wir sind da was das Urheberrecht betrifft großzügig, denn es gilt, eine sehr gute Sache auch materiell zu unterstützen. Der finanzielle Obulus in Form von 0,50 € pro Einwohner und Jahr ist mehr als sinnvoll angelegt. Den Haushaltsplan haben wir mit der Fraktion mitgetragen wenn uns auch die Straßensanierung (als Unterhaltung 20.000.- € eingestellt) zu kurz gekommen ist. Zumindest wurde in der Diskussion zugesagt, eine Begehung der Straßen durch einen Fachmann vornehmen zu lassen und dann über Sanierungen zu entscheiden. Wie sagte ein Ratskollege : E never ending story. Auch das Zuschussprogramm für Fassadenanstriche im alten Ortskern haben wir mitgetragen wohl wissend, dass wir damit nichts zur Gebäudesanierung oder zur Schaffung von neuem Wohlraum in alten Häusern tun. Aber dies sollte unseres Erachtens sowieso nur mit einem größeren „Topf“ möglich sein. Deshalb auch der SPD Antrag auf Verbandsgemeinde-Ebene. Für Roxheim zumindest sollte das Fassadenprogramm im Rahmen der Festlegungen eine verbesserte Optik für älter Häuser bringen können – insoweit findet dies auch unsere Zustimmung. Bzgl. dem Ausbau des Wirtschaftsweges in Richtung St. Katharinen wurde mitgeteilt, dass infolge der zahlreichen Förderanträge nicht mit einem Baubeginn in 2008 zu rechnen sei. Wir haben auch den Antrag auf Änderung der Streckenführung zurückgenommen da aus unserer Sicht sich die Antragsgrundlage geändert hat. Unser Antrag auf Schaffung eines Standplatzes für Reisemobile wird in der nächsten Bauausschusssitzung beraten, da unser Infomaterial jetzt allen vorliegt. Last but not least – zur Zeit läuft eine Umfrage in der Grundschule bzgl. einer Ausdehnung der Nachmittagsbetreuung (mit Mittagessen) . Sollte dies Notwendig sein werden wir auch diese Maßnahme, die sich mit unseren Wünschen deckt, unterstützen. Natürlich gab es auch einen nichtöffentlichen Teil ……. aber pssst !  

 

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Gemeinderatssitzung vom 03.12.2007

 

9 Punkte öffentlich und noch 5 Punkte nichtöffentlich – diesmal die letzte Ratssitzung des Jahres 2007. Um direkt mal positiv zu beginnen: Unsere saldierte Rücklage beträgt zum 31.12.2007 ca. 50000.- €. Wenn dann die Dorferneuerungsmaßnahmen 2008 finanziert sind ist die Rücklage aufgebraucht. Es gilt also, sparsam zu wirtschaften bevor größere Aktivitäten in Angriff genommen werden können. Wobei die Beschaffung eines Heckenkreisel für ca. 10000.- € immer noch drin ist im Sparpaket. Erfreulich , das unser Antrag auf Überarbeitung der Fußwege am Katzenbach ein positives Echo im Rat gefunden hat. Jetzt muß durch die zuständigen Behörden Möglichkeiten und Zulässigkeiten geklärt werden bevor mit den Anliegern zusammen über die weiteren Schritte gesprochen werden kann. Seit Jahren bereits auf unserer Agenda – prima. Bzgl. der Ausbaukosten für die Nebenanlagen entlang der Rüdesheimer Str. wurde einstimmig ein 55 % Gemeindeanteil festgelegt – analog der Übernahme bei der Hauptstraße. Hier werden alle Anlieger gem. der gesetzlichen Vorgaben gleich behandelt. Das Programm zur Ortskernsanierung kocht in Roxheim auf kleiner Flamme weiter. Zuvorderst sollte einmal die Beratungen im Verbandsgemeinderat zum gleichen Thema abgewartet werden. Unser Antrag, Straßen ähnlich der Bockenauer Vorgesehensweise zu sanieren fand nicht das Wohlwollen des Ortsbürgermeisters. Schade, hier wird unserer Meinung nach eine gute Sache schlechtgeredet. Und die Auskünfte der „Fachleute“ …….. Und der Rest …. Wie z.B. unser Antrag auf Schaffung eines Wohnmobilplatzes für Wein- u. sonstige Gäste ? Leider nichtöffentlich und deshalb secret  - oder eben geheim !!! Unser Fraktions-Antrag zum Wirtschaftsweg in der Verlängerung der Bergstraße wurde leider nicht auf der Tagesordnung gefunden. Darüber müssen wir also noch mal ein paar Worte verlieren. Da gibt es noch etwas Klärungsbedarf. Also, bis zur nächsten Sitzung ….   

 

Ach ja, und da war noch die Aussage des Ortsbürgermeisters zum angedachten Zinszuschussprogramm der SPD Fraktion im Verbandsgemeinderat – wörtliches Zitat während der Sitzung zum Ratsmitglied Michael Schaller    :

“ Mit eurem Vorschlag wollt ihr doch nur wieder Wind machen.“

Diese Aussage spricht für sich. Auch eine in aller Unsachlichkeit gemachte Äußerung wird nicht dadurch besser, dass sie von einem Ortsbürgermeister kommt. Ideen, Vorschläge oder Anträge als „Wind machen“ zu bezeichnen, die andernorts bereits mit viel Erfolg umgesetzt worden sind zeugen nicht von dem Demokratieverständnis wie wir es uns wünschen. Ein „unabhängiger und freier“ Bürgermeister sollte mithin Moderator des Rates sein. Es ist das Recht und die Pflicht jeden gewählten Volksvertreters sich konstruktiv in die Meinungsbildung der Gremien einzubringen. Schade, hier wird ehrenamtliches Engagement mit Füßen getreten und ist sicher für die Mitarbeit interessierter BürgerInnen nicht förderlich.   

Auch der Begriff „Solidargemeinschaft“ hat bisher in unserer Verbandsgemeinde bei vielen Vorhaben eine besondere Bedeutung. Unterstützung der „schwachen“ Gemeinden durch die „starken“ .

Da kann man nur sagen : Auf weiterhin gute Zusammenarbeit !!    

 

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Presse 2

 

          


 

 

Gemeinderatssitzung vom 03.09.2007

 

Es ist immer wieder ein Erlebnis, der Besuch unserer Sitzungen. Diesmal durften wir früher als sonst nach Hause. War vielleicht auch mal einer dieser Montage…… . Schwamm drüber, beraten wurde jedenfalls auch was. Unser Kindergarten, nein nicht das „Mutterhaus“ sondern der neue Teil in der alten Schule, geht seiner Vollendung entgegen. Mobiliar ist noch zu beschaffen nachdem zumindest mal die Küche ordentlich zu funktionieren scheint. Lt. OB ist der Dampfgarer der Brüller. Auch auf dem Friedhof soll sich etwas tun – eine Reihe Grabfelder mit einfacher Gestaltung soll nach der Ratsmehrheit geschaffen werden. Sozusagen fertig vorgefasste Grabstätten sollen unseren Friedhof verschönen. Das findet aber zumindest unser Vorsitzender nicht der Grabkultur und der historischen Bedeutung dieser Stätte würdig. Mal was anderes für einen Teil der älteren MitbürgerInnen: eine Boccia Bahn ist auf der Freifläche nahe der Straße „In der Rossbach“ geplant. Bei Rotwein, Käse und Bier kann dann munter mit den Kugeln nach dem „Schwein“ geworfen werden. Mal sehen wie diese Fläche angenommen wird – von jung und alt , und wie sie gepflegt wird natürlich auch. Wie immer gab es auch nichtöffentliche Teile über die nicht berichtet werden darf, zumindest nicht solange …. . Also, es tut sich was in Roxheim  auch wenn die Sitzung diesmal nicht lange dauerte.            


 

 

Gemeinderatssitzung vom 04.06.2007

 

Besucherwechsel in unserer Ratssitzung : Nach Beigeordnetem Mecking ist Bürgermeister Ginz wieder dabei und wurde dementsprechend vom OB begrüßt. Im Rahmen des TOP 1 – Entwicklung ländlicher Räume – sprach Ginz u.a. auch vom Antrag der SPD Verbandsgemeinderatsfraktion zum Thema „ Förderung der Innenentwicklung unserer Dörfer durch Auflegen eines Zinszuschussprogrammes“ , was Wegweisend sein kann um wieder Leben in unsere Dorfkerne zu bringen. Die Verbandsgemeinde nimmt hier eine ausgleichende Funktion gegenüber allen Orten war – nicht nur die „Großen“ sollen davon partizipieren. Ein neuer „gemischter“ Asschuss zur Dorfentwicklung (Lebendiges Roxheim) wurde gebildet. Von unserer Fraktion nimmt Susanne Zöllner-Sowka an diesem Ausschuss teil. Beraten wurde auch – zum wiederholten Male – über die Gestaltungsmaßnahmen im Rahmen der Dorferneuerung, hier hauptsächlich Platz an der Birkenberghalle und neue Skaterbahn. Der Zuschussantrag soll jetzt gestellt werden sodass im Rahmen des Umbaus der K 51 (s. Roxheim aktuell) die Maßnahme mitgebaut werden kann. Vergeben wurde in diesem Zusammenhang der Bauauftrag für den K51 Anteil der Gemeinde (Bürgersteige und Lampen) an den Mindestbietenden. Angesprochen wurde auch das manchmal doch „verkehrsunsichere Parken“ von Fahrzeugen vor dem Kindergarten und bevor der OB zum „Weinen“ anfing ob eines Themas wurde die Sitzung frühzeitig beendet.

Eine sehr harmonische Gemeinderatssitzung endete mit dem „Beercall“ bei Helga.          


 

 

Gemeinderatssitzung vom 26.02.2007

 

Mit neuem Schwung ins 2007. Die erste Sitzung in 2007 kann wegweisend für unsere Gemeinde sein. Ein Ausschuss für Dorferneuerung/-erhaltung soll aus Ratsmitgliedern und Bürgern der Gemeinde gebildet werden. Wohin entwickelt sich unsere Gemeinde, wohin die Kulturlandschaft in der wir Leben. Dies sind die „Überschriften“ die es mit Leben zu füllen gilt. Auch wir werden in diesem Gremium vertreten sein und unseren Teil mitgestalten. Auch die Küche und die Umbaumaßnahme für die Kita haben wir endlich weitestgehend auf den Weg gebracht. Herzlichen Dank besonders an Dagmar Faßig, die bereits zum zweiten Mal für die effiziente Küchenplanung verantwortlich zeichnet. Tja, Fachleute sind wichtig wenn man sie hat ! Im Bereich des Friedhofes soll entlang des Zaunes eine neue Bepflanzung mit Kirschlorbeer erfolgen. Auch wollen wir eine Veränderung an den Gräbergrößen vornehmen damit bei Familiengräbern keine Probleme mehr mit der Einfassung bzw. dem Grabstein auftreten wenn die Zweitbelegung erfolgt. Dies war eine der schnellsten Sitzungen seit langem, warum eigentlich ??     


 

 

Gemeinderatssitzung vom 04.12.2006

 

Na also, was lange wärt … jedenfalls ist das Ei des Kolumbus endlich im Kiga gefunden: Kein Tunnel sondern ein befestigter Fußweg wird es werden. Und dies wird auch vom Elternausschuss mitgetragen. Dies findet die Fraktion spitze, war Kostenbewusstsein doch immer unser Thema. Jetzt kann also die Ausschreibung für die Umgestaltung zweier Klassenräume, Einrichtung einer Küche in der alten Schule, Toiletteneinbau und Fußweg vorgenommen werden. Man muss sich eben auch mal Zeit lassen können J . Weiteres wichtiges Thema waren die Maßnahmen die im Rahmen der Dorferneuerung im Zusammenhang mit dem Ausbau der K 51 (Rüdesheimer Str. im nächsten Jahr vorgenommen werden sollen. Hierbei handelt es sich hauptsächlich um die Anlage und Gestaltung von so genannten „Verschwenkungen“ bei den Ortseinfahrten Rüdesheim und St. Katharinen, Verlegung des Skaterplatz sowie Umgestaltung des Außenbereiches vor der Birkenberghalle. Die vom Architekten vorgetragenen Lösungen waren ansprechend und auch in einem (wenn die Kalkulationen zutreffen) überschaubaren Rahmen. Wo wir noch Probleme sehen ist die Zufahrt zur neuen Skateranlage (auf dem ehem. Hochsprungplatz) Da daran gedacht ist, auch eine Cross-Strecke einzubauen müsste der Sportplatz für Räder geöffnet werden was auch die Gefahr birgt, dass Mofas, Roller u,ä. das Gelände befahren mit allen daraus resultierenden möglichen Beschädigungen. Wir würden die Zuwegung lieber außerhalb des Zaunes sehen mit einem separaten Zugang zu einem dann auch mit einer Zaunanlage vom Sportplatz abgeteilten Freizeitgelände. Auf die Problematik haben wir hingewiesen allerdings keine Mehrheit gefunden. Ansonsten stand noch die Abnahme der Jahresrechnung 2005 an, zu der wir einige Fragen hatten, die nicht direkt vom Bürgermeister beantwortet werden konnten und in der nächsten Ratssitzung erläutert werden. Tja und im nichtöffentlichen Teil …… . Also, alles in allem waren wir noch in der Zeit : Ende 23.00 Uhr 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 11.09.2006

 

Also, eins vorneweg, wir sind ja nicht in Zeitdruck – so jedenfalls äußerte sich der OB zu den anstehenden Thema des Tages. Dabei war das Thema „Einführung der Doppik – doppelten Buchführung“ mit dem Herstellen des sog. Benehmens schnell erledigt. Etwas umfangreicher die Beratung zum Thema „Nutzungsgebühren und Kaution für Halle und Grillplatz“. Aber auch hier wurde recht schnell ein guter, tragfähiger Kompromiss gefunden. Schwerpunkt sicher die Beratung zum Thema „Verbindungsgang zwischen Kiga und Schule“ . Nach der Vorstellung in 3D durch den „neuen ??!!“ Architekten war für uns jedenfalls klar: diese sehr schöne Lösung findet aus Kostengründen nicht unsere Zustimmung. In Zeiten, in denen Gemeinden überlegen müssen, ob bei Jubiläen Geschenke überreicht werden können weil es sich dabei um freiwillige Leistungen handelt, ist ein Verbindungstunnel für rund 90.000.- € nicht vertretbar. Zumal weitere Kosten für Umbauten in der Schule noch dazu kämen. Wir haben uns also eine kostengünstiger Lösung beim Architekten ausbedungen und am darauf folgenden Tag (nach nächtlicher Meditation unseres Fraktionssprechers)  auch allen Fraktionen eine solche mögliche Lösung vorgeschlagen ,die es jetzt zu beraten gilt.  Dabei sollte es gelingen, incl. aller Umbaumaßnahmen und Ausstattung mit den nötigen Möbeln sowie Kücheneinbau und Renovierung die vorgenannten Tunnel-Kosten noch zu unterschreiten.  Auch haben wir zum wiederholten Male auf die Verschmutzungen und besonders Verwachsungen im Bachbett des Katzenbaches hingewiesen. Das nächste Hochwasser kommt bestimmt …. . Außerdem wurde von uns eine weitere Maßnahme im Küchenbereich der Halle sowie die Außengestaltung/Skaterbahn angesprochen. Eine mögliche Fläche zur Errichtung einer Dauerhaften Skatereinrichtung haben wir auch schon einmal benannt wobei geprüft werden muß, inwieweit dort etwas zu realisieren ist. Im nichtöffentlichen Teil wurde eine Personal - Angelegenheit andiskutiert. Leider wird zur Zeit zu Vieles nur andiskutiert aber nicht zeitgerecht umgesetzt.

Wie schon zu Beginn gesagt : Wir stehen ja nicht unter Zeitdruck, oder !!??


 

 

Gemeinderatssitzung vom 08.05.2006

 

Das war mal wieder eine dieser Sitzungen …. Nach bald vier Monaten mit einer Tagesordnung von 16 Einzelpunkten. Immerhin war bereits um 23.00 Uhr Schluß. Und das, obwohl auch der Doppelhaushalt 06/07 zur Beratung anstand. Beratung ist an dieser Stelle „klein“ geschrieben, wurde doch auf eine Finanzausschuss-Sitzung verzichtet und vom Ortsbürgermeister mit der Einladung zur Sitzung gebeten , auftretende Fragen vor der Sitzung an ihn oder den Kämmerer der Verbandsgemeinde, der ja den Plan aufgestellt hat, zu richten. Dies wurde von Seiten der SPD-Fraktion auch getan  allein, der Kämmerer war in Urlaub und die Vertretung erst am Tagungstag informiert. Mit der erbetenen schriftlichen Stellungnahme wars also nix aber zumindest wurde in der Ratssitzung die Fragen beantwortet sodass wir dem Plan zustimmen konnten. Was aber unsere Fragen erbrachten war, das die Rücklage 2006 erheblich durch bereits beschlossene Maßnahmen, die noch nicht im Haushaltsplan verarbeitet waren, geschmälert wird. Das zu dem Thema „Vorberatung nicht erforderlich“ . Aber vielleicht macht sich die SPD-Fraktion auch zu viele Gedanken !!! Auch wurde moniert, dass die Sitzung zwar eine Vorbereitungszeit von fast 4 Monaten hatte, allerdings die Einladungen erst drei Tage nach der Veröffentlichung in der Zeitung zu den Ratsmitgliedern gelangten. Kleinigkeiten mit großer Außenwirkung – besonders dann wenn man auf die Tagesordnung angesprochen wird aber noch keinen Hintergrund hat. Irgendwie scheint das ein System zu haben……

Aber Beraten wurde auch : Auf die noch nochmalige Anfrage nach der Überplanung des Hallenvorplatzgeländes wurde bestätigt, dass der Planer bereits seit letztem Jahr den Auftrag dazu habe. Bzgl. der Schaffung eines Ruheraumes/Kinderkrippe teilte der  OB mit, dass in der nächsten Bauausschuss-Sitzung eine Grobskizze und ein Kostenvoranschlag vorliegen würde. Die ev. Kirchgemeinde soll analog der kath. Kirchengemeinde einen Zuschuss zur Renovierung des Pfarrheimes erhalten. Beraten wurde auch die Themen Verkehrsberuhigung im Kreuznacher Weg , Jugendraum, Beschaffung eines Steigkorbes u. Änderung des Flächennutzungsplanes. Gemeindefahnen, die auch von Mitbürgern bestellt werden können, sollen auch angeschafft werden.  Die restl. Punkte entfielen auf den nichtöffentlichen Teil.

 

 Allgemeine Zeitung vom Mai 2006

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 23.01.2006

 

Die erste Sitzung im Jahr 2006 begann mit der Ernennung von Alfred heil (SPD) zum neuen dritten Beigeordneten nachdem Ende letzten Jahres Werner Göbel sein Mandat niederlegte. Herzlichen Glückwunsch An Alfred und viel erfolg bei der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsspitze. Erfreulich auch Prüfung der Jahre 2001-2004 durch das Rechnungs- u. Gemeindeprüfungsamt und Abnahme der Jahresrechnung 2004, die keine größeren Beanstandungen brachten.   Erfreulich nach Ansicht des Bürgermeisters auch, dass die Ortsgemeinde nach Abschluss der Bauarbeiten Birkenberghalle vermutlich doch nicht in die Verschuldung gehen muss. Allerdings muss dazu der Verkauf des letzten gemeindeeigenen Grundstücks sowie des Überschusses im Verwaltungshaushalt des laufenden Jahres 2006 (!!!) beitragen. Das heißt: Wir verschulden uns nicht (prima), können aber auch in diesem Jahr keine besonderen Ausgaben im investiven Bereich tätigen da auch unsere freie Spitze bereits für die Sanierungsaufgabe Halle verplant ist. Da wir im Frühjahr 2007 mit dem Ausbau der K51 zu rechnen haben (wegen gemeinsamer Ausschreibung mit dem Bau der Straße nach St. Katharinen ins Jahr 2007 verschoben)     und dort zumindest den Gemeindeanteil tragen müssen, sollte auch in 2007 keine größeren Ausgaben getätigt werden können. Was wir allerdings angehen wollen und sollen ist eine Änderung der Situation im Bereich unserer Kindertagesstätte. Hier muss schnellstmöglichst eine Verbesserung der räumlichen Situation (Schlafraum, Küche) her – vielleicht auch unter Zuhilfenahme von Finanzierungsmitteln. Auch sollte der Bürgerraum wieder den Bürgern (allen) für Feiern zur Nutzung zur Verfügung stehen. Für die Birkenberghalle ist an eine Erneuerung der Schließanlage gedacht, da in den vergangenen Jahren oftmals Änderungen der Nutzer und Nutzungen erfolgte. Also , auch im neuen Jahr gibt’s trotz enger Gürtel einiges zu tun ……. 

 

 Allgemeine Zeitung vom Januar 2006

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 10.10.05

 

Manchmal muss ein Wechsel sein : K.D. Niemann (CDU) legte aus pers. Gründen sein Ratsmandat nieder, wird aber weiter als Beigeordneter der Ortsgemeinde tätig sein. Erster Nachrücker Eckard Weinsheimer verzichtete sodass Stefan Casper das Mandat übernahm und verpflichtet wurde. Dorfplaner Backes stellte seine Vorstellungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der K51 (Rüdesheimer Straße) vor. Die interessierten Gäste, Bewohner der Hauptstraße, waren teils skeptisch, konnten aber in den Gestaltungsvorschlägen auch pos. Ansätze sehen. Hier muss noch Überzeugungsarbeit geleistet werden. Auch das Thema „Umgestaltung des Hallenvorfeldes“ wurde von uns angesprochen und erfährt durch den Planer eine Ausarbeitung mit Planvorlage. Die ehemalige Poststelle steht zur Vermietung an. Zuvorderst sollen Roxheimer die Möglichkeit der Nutzung haben.  Der Fortschreibung des von der Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplanes wurde zugestimmt. Fragen unserer Fraktion zum Thema „Wirtschaftswegausbau Richtung St. Katharinen“ sowie „Zuwachsen des Katzenbaches mit Stauden“ wurden beantwortet. Das Bachbett kann von der Ortsgemeinde bei Kostentragung durch die VG vorgenommen werden. Hinsichtlich der Ausbaumaßnahme des Wirtschaftsweges scheint es zu keiner Verständigung mit dem Gemeinderat von St. Katharinen gekommen zu sein.   

 

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 16.08.05

 

Trotz Sommerferien muss auch manchmal das Ratsgremium tagen. Hinsichtlich der Deckenvertäfelung in unserer Turnhalle war eine Eilentscheidung notwendig. Das alte untergezogene Vlies ist marode und löst sich selbst auf – dadurch kann das Dämmmaterial auf den Hallenboden rieseln. Was das bei einer neuen und „zugkräftigen“ Belüftungsanlage bedeutet ist vorstellbar. Außerdem ist die Vertäfelung der Decke nicht auf der Höhe der Technik so dass beschlossen wurde, eine neue Holzvertäfelung sozusagen der alten überzuziehen. Auch die K 51 (Termin für einen Neubau im Jahr 2006) war ein Thema. Der von uns bei der letzten Ratssitzung angeregte Bau eines Kreisels zur Verkehrberuhigung der ankommenden Fahrzeuge aus Rüdesheim lässt sich leider aus techn. Gründen lt LSV nicht realisieren. Schade! Wurde auch allseits bedauert. Ansonsten gehen wir jetzt endlich die Umzäunung des Rasenplatzes an ohne dabei eine Bolzmöglichkeit für die Jugendlichen zu vergessen ! Auch beim 6 Familienhaus tut sich was. Der Auftrag zur Außendämmung wurde vergeben. Angeblich seinen dann die Wohnungen so schön renoviert, dass sich auch ein Ratsmitglied eine Anmietung vorstellen könnte. Ob diese zugetragene Äußerung wahr ist oder schwarzer Humor kann nicht beurteilt werden .

 

 Allgemeine Zeitung vom August 2005

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 20.06.05

 

Heute mal wieder was besonderes ….. eine Gemeinderatssitzung mit Bürgerbeteiligung ! Wie man bei der Sitzung sehen konnte, macht das auch Sinn, waren doch ca. 25 interessierte Anwohner/innen der Hauptstraße K 51 da und ließen sich von den beiden Straßenplanern des LSV Bad Kreuznach die Ausbauplanung vorstellen. Trotz einiger Diskussionen war schnell klar, dass an den örtlichen Gegebenheiten keiner vorbeikommt und hier Kompromisse zu schließen sind. Allerdings steht die unbedingte Vorgabe eines durchgehenden Bürgersteiges zumindest auf einer Seite und von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für Fußgänger und Reduzierung der Geschwindigkeit mit der durch die Ortslage „gebrettert“ wird. Neuralgische Punkte an der Triftstraße, an den beiden Gasthäusern, an der Einfahrt zur Birkenberghalle sowie an der Ortseinfahrt aus Richtung Rüdesheim.

Unsere Vorstellung ist es hier, mit einer Geschwindigkeitsbremse in geteilter Tropfenform oder einem Minikreisel mit neuer Parkplatzzufahrt eine Verbesserung zu erreichen. Am Gasthaus Weinsheimer haben wir eine besondere „Eckenausbildung“ vorgeschlagen um einen 1,50 mtr breiten Bürgersteig zu erhalten, der den Autofahrern trotzdem nicht die Sicht in den weiteren Straßenverlauf nimmt. Am Ristorante Bella Mia ist eine Veränderung der Parkbuchten erforderlich will man den Treppeneingang besonders schützen und an der Enge Trifftstraße sollte der Bürgersteig mit einem überfahrbaren Hochbord versehen werden. Hier gilt es auch ein Parkverbot zu verordnen. Herr Schäffer vom LSV sagte eine Überarbeitung und Prüfung zu.

 

Mehr Arbeit kommt auf unsere Gemeindearbeiter zu, die das aber lt. Aussage des Bürgermeisters noch bewältigen können, denn wir wollen den Grünbereich auf dem Trogbauwerk in Zukunft selbst pflegen.

Die Umgestaltung des Parkplatzes vor der Birkenberghalle sollte jetzt zumindest geplant werden. Einem Antrag unseres Fraktionssprechers wurde entsprochen wie auch der Rasenplatz aus pflegetechnischen Gründen kpl. Eingezäunt werden soll. Als Alternative steht den Jugendlichen ein Rasenstreifen als Bolzplatz zur Verfügung.      

 

 Allgemeine Zeitung vom November 2004

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 25.04.2005 (!)

 

Was lange währt …… - aber ob es gut wird ? Nach bald 6 Monaten durften wir uns mal wieder zu einer Gemeinderatssitzung treffen. Erfreulich , dass dieses Treffen zuerst in der guten Stube, der Birkenberghalle, stattfand. Architekt Schmitt gab einen kurzen Sachstandsbericht und wir konnten uns ein wenig vom Baufortschritt überzeugen. Kontrovers wurde die Gestaltung des Eingangsbereiches diskutiert, der zum Einen eben einladend wirken, zum Anderen aber pflegeleicht (besonders bei Veranstaltungen) sein soll. Die Musterlösung wurde allerdings noch nicht gefunden. Beraten und Beschlossen wurde auch die Ausschreibung des Wärmeschutzes an unserem Mietwohngebäude „In der Lehmkaul“ – dann wohl die letzte Renovierungsmaßnahme. Auch das Pflaster in der Hauptstraße war ein Thema. Die Straßenbauverwaltung als beauftragende Institution hat veranlasst , dass die ersten beiden Pflasterflächen aus Richtung Hargesheim im Bereich der Landesstraße herausgenommen und die Fläche asphaltiert wird. Wir erwarten allerdings, dass ein Fahrbahnteiler im Friedhofsbereich eingebaut, die „30 km“ Zone verlängert und Markierungen auf der Straße aufgebracht werden. 2006/2007 ist der Ausbau der K 51 vom Ortseingang Rüdesheim bis Ausgang St. Katharinen geplant. Bei konkreter Planung werden natürlich die Anlieger beteiligt.

Auf unsere Anfrage , wie es den mit der Überprüfung der Spielplätze im Hinblick auf den Unfallschutz aussähe (Bericht des TÜV wegen Mängeln auf deutschen Spielplätzen in der Presse ) wurde vom Ortsbürgermeister erklärt, dass die Gemeindearbeiter ihre vorgeschriebenen Kontrollen machen würden und dies auch in einem Kontrollbuch  dokumentieren. Eine Veranlassung , daran zu zweifeln sieht der OB lt. Seiner Aussage nicht.

Im Hinblick auf die 100 Jahr Feier des TuS 06 Roxheim möchte der OB eine „Roxheimer Fahne“ erstellen lassen, die dann von möglichst vielen Bürgern gekauft werden kann.

Es wäre zu wünschen, dass die nächste Ratssitzung nicht wieder ein halbes Jahr dauert, denn gerade der jetzt anstehende Innenausbau der Halle sollte die eine oder andere Beratung im Gremium erforderlich machen .

 

 


 

 

Gemeinderatssitzung vom 22.11.2004

 

Das war wohl eine der längsten Ratssitzungen seit langer Zeit. Gegen 23.30 Uhr gingen sozusagen die Lichter erst aus – die Tagesordnung sollte einfach bei beratungsintensiven Punkten kürzer sein.

Nun, was wurde beraten und beschlossen?

Allgemeine Dinge wie der Forstwirtschaftsplan und die Abnahme der Jahresrechnung für 2003, wobei hier die Unterlagen erst in der Sitzung dem Rat vorgelegt wurden, allerdings bereits am 15.9. ausgefertigt worden war. Wir halten dies einfach für einen schlechten Stil. Der Rat sollte Zeit haben, sich in die Materie einzuarbeiten, gerade in der neuen Zusammenstellung. Bzgl. der Poststellenschließung unterrichtete die Gemeindeverwaltung. In einem Flugblatt der Ortsgemeinde wurde, wie auch während der Ratssitzung durch ein Ratsmitglied, der neue Betreiber der Post-Service-Zentrale  sehr negativ dargestellt. Dies kann nicht im Sinne der Bürger sein, müssen wir uns doch mit den Fakten auseinandersetzen, die da heißen: Die Verträge sind geschlossen!! Sollte also die zugegebenermaßen sehr kleine „Post-Service-Zentrale“ in Roxheim scheitern, ist es mehr als fraglich, ob sich ein anderer Betreiber findet.  

 Eine Neuerung gibt es zukünftig auf unserem Friedhof. Hier soll schnellstmöglichst ein Sargabsenkgerät gekauft werden. Damit entfällt das Hinablassen des Sarges mit einem Seil.

Auf Antrag der OG St. Katharinen werden wir ein Stück Wirtschaftsweg im Bereich der ehem. Gärtnerei Beyer ausbauen – sofern die Zuschüsse fließen. Damit könnte ein weiteres Stück Radweg Richtung oberes Katzenbachtal fertig gestellt werden.

Im nichtöffentlichen Teil wurden die Gewerke für den Ausbau/Renovierung der Birkenberghalle vergeben. Baubeginn wird der 17.01.2005 sein. Bis Ende des Jahres sollte unsere Halle wieder ein Schmuckstück werden – mit neuer Heizung, Lüftung, und und und….

Unsere Anfrage zum Thema Ausbesserung der Bergstraße bzw. Hauptstraße wurde auch im nichtöffentl. Teil behandelt.

 

 

 Allgemeine Zeitung vom November 2004

 

 


 

 

Ratssitzung vom 13.09.2004

 

Die erste Sitzung des neu gewählten Ratsgremiums nahm einen harmonischen aber auch arbeitsreichen Verlauf. Die Ausschüsse wurden gemäß den vorgelegten Listen der Fraktionen besetzt. Hauptpunkt war die Ausschreibung verschiedener Gewerke für die Renovierung und den Anbau an die Birkenberghalle: Endlich ist es soweit. Nach fast 35 Jahren erfolgt die von uns lang ersehnte und sicher auch maßgeblich mit „angeschobene“ Renovierung unserer „guten Stube“. Nachfolgende Generationen werden uns, so hoffen wir, für die weit reichenden Entscheidungen zur Modernisierung danken, die zwar mehrheitlich, allerdings nicht einstimmig beschlossen wurden. Im nächsten Jahr werden somit keine Veranstaltungen  in der halle stattfinden können. Einzig der Sportbetrieb – und das war unsere Anregung in der Sitzung – soll so lange als nur möglich die halle (ohne Nebenräume)  nutzen können. Einen erheblichen Eigenanteil werden wir finanzieren müssen. Wir denken, das dieses Geld gut angelegt ist, bildet die Halle doch ein großes Stück an Infrastruktur in Roxheim.   Ein weiterer Beschluss wurde hinsichtlich der Bereitstellung von Kindergartenganztagsplätzen gefasst. Zu Recht weiß unser Fraktionssprecher Michael Schaller den Ortsbürgermeister darauf hin, dass genau diese Forderung in unserem Wahlprospekt zur Kommunalwahl 2004 gestanden habe. Wir stellen fest – und das freut uns – unsere Themen werden ernst genommen und von der Verwaltung abgearbeitet! Weiter so. In dieser Sitzung haben wir auch auf die „Wasserproblematik“ bei Schlagregen hingewiesen und die Verwaltung aufgefordert, ähnlich wie bei den Kinderspielplätzen auch hier zu festgelegten Terminen alle Wasserläufe daraufhin zu überprüfen, dass sie von Unrat und Schmutz freigehalten werden. Das gleiche gilt auch für die Regenrückhaltungen. Es kann nicht sein, dass wegen verschlammter Wasserführungen Keller in der Gemeinde „vollaufen“.

 


 

 

Konstituierende Gemeinderatssitzung 12.07.04

 

Einige neue Gesichter war das Ergebnis der Kommunalwahl in diesem Jahr Bei uns schaffte es Jürgen Stritzel nach 25 Jahren nicht mehr in den Rat. Er wurde von Frank Bellmann „abgelöst“.

„Herzlichen Dank an Jürgen für das ehrenamtliche Engagement in dieser Zeit“

  Das Sitzverhältnis brachte keine Änderung. Unter den derzeitigen Vorzeichen ist unser Ergebnis noch als positiv zu bewerten, wiewohl wir gerne unseren 1999 verlorenen Sitz zurück gewonnen hätten. Wir werden dies in 5 Jahren wieder versuchen. Die Ratssitzung selbst hätte einen guten Start für die neuen Fraktionen bedeuten können – wäre da nicht die Erklärung des Ortsbürgermeisters zur Rüdesheimer Schulerweiterung gewesen. Mit Aussagen wie : „ Falls der Verbandsgemeinderat die Erweiterung beschließt werde ich mit allen rechtliche möglichen Mitteln dagegen vorgehen“ gewinnt man keine Freunde. Auch die eine oder andere Aussage zu dem Thema „Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage“ entbehrt jeder Grundlage, schlagen doch die Kosten einer etwaigen Erweiterung in Rüdesheim nur auf die Sonderschulumlage nieder und hiervon ist Roxheim nicht betroffen. In dem Zusammenhang und nach dem Auftritt bei der Verbandsgemeinde-Ratssitzung stellt sich die Frage nach dem „Bärendienst“ ….. .

Außerdem fehlt für ein rechtliches Vorgehen gegen die Verbandsgemeinde u.a. die Legitimation des Gemeinderats. Ob es dafür eine mehrheitliche Zustimmung gibt ?  Also, es wird wie immer spannend bleiben. Wir wollen jedenfalls unser möglichstes zum Wohle der Ortsgemeinde tun. Diskussionen in der Sache sollten im Vordergrund stehen. Emotionen sind fehl am Platze – sie trüben nur den Blick für das wesentliche.

    

 Allgemeine Zeitung vom Juli 2004

 

 


 

 

Ratssitzung vom 22.03.04

 

Schon lange geisterte das Thema durch die Presse – Abgabe der Roxheimer Grundschule in die Trägerschaft der Verbandsgemeinde Rüdesheim. Viele Sitzungen in den Gremien von Verbandsgemeinde und Ortsgemeinde haben sich damit beschäftigt. Jetzt das Ergebnis: Wir geben unsere Grundschule nicht ab. Und das ist gut so ! Das jedenfalls ist unsere Meinung dazu obwohl, und das ist die Überlegung, diese Entscheidung nicht unbedingt zukunftsweisend sein könnte. Um dieses Thema zu beleuchten haben wir uns entschlossen, am Sonntag, 04.04. um 10.30 Uhr einen Bürgerstammtisch im Gasthaus Hörning stattfinden zu lassen. Wir haben dazu auch den Bürgermeister der Verbandsgemeinde, Wolfgang Ginz, eingeladen. Mit 14 Ja und einer Nein-Stimme wurde die Sanierung/Anbau der Birkenberghalle gem. vorl. Planung beschlossen. Diese Planung trägt in fast allen Punkten unsere Handschrift, sowie wir sie als Ideensammlung in schriftlicher Form vor fast  zwei Jahren der Gemeindeverwaltung vorgelegt haben. Details dazu können beim Fraktionssprecher erfragt werden. Auch der Doppelhaushalt wurde beschlossen. Durch die derzeitige Einnahmesituation und das Vorhaben „Halle“ bedingt werden wir über 3-5 Jahr in die Verschuldung gehen müssen. Trotzdem meinen wir, das Geld in den Erhalt des Gemeindevermögens gut angelegt zu haben. Die Erstellung einer weiteren Buswartehalle am Rathaus haben wir vorerst zurückgestellt.  Erfreulich noch die Mitteilung über die Aufstellung der Info-Tafeln und auch über die bald vorgenommene Aufstellung der Weintore. Es wird auch langsam Zeit !!

 

 Allgemeine Zeitung vom März 2004

 

 

 


 

 

Ratssitzung vom 24.11.03

Es gibt ihn noch, den Roxheimer Gemeinderat!  Nach langer Sommerpause tagte das Gremium wieder – und wie! Das unser Wald im Jahr 2004 ein kleines Minus einfahren würde war zu erwarten. Zu erwarten war auch, dass die Gemeindeverwaltung und Verbandsgemeindeverwaltung (Bürgermeister u. Kämmerer) bzgl. der Jahresrechnung 2002 entlastet würden, denn bei der Verwaltung wird ordentlich gearbeitet und Fehler wurden keine im Zahlenwerk festgestellt. Nochmals herzlichen Dank dafür !! Fassadenrenovierung des Rathauses und Änderung der Friedhofsgebührensatzung bzgl. der Urnenwand waren weitere Ratsthemen. Erstes Highlight dann der Beschluss zur Renovierung der Birkenberghalle. Wie von unserer Fraktion – nachlesbar – schon lange gefordert wurde nach eingehender Beratung im Bauausschuss die so genannte „große“ Lösung beschlossen und soll zur Umsetzung gelangen. Wobei es sicher nicht, und darauf legen wir großen Wert, um einen „Prunkbau“ geht sondern um eine wirtschaftliche und zukunftsfähige Gestaltung und Modernisierung der über 30 Jahre alten Halle. Dazu wird ein Erweiterungsanbau erforderlich sein, der  die erste Parkplatzreihe Richtung Süden entfallen lässt und den bisherigen Nebeneingang mit umschließt. Weiteres nach Vorlage der ersten Planung durch den Architekten. Ob und in welcher Höhe ein Zuschuss aus dem I-Stock des Landes zu erwarten ist, kann nicht vorhergesagt werden. Den Baubeginn davon abhängig zu machen ist sicher nicht unsere Lösung. Das zweite Highlight war ein wirkliches „Light“-Problem. Nachdem unser Fraktionssprecher bereits bei der letzten Sitzung die Verwaltung gebeten hatte, zu ermitteln, wer abweichend vom Beschluss der Ratssitzung vom 03.02.2003 veranlasst hat, dass zweiarmige statt einarmige Lampen an den Dorfplatz (Kessel) kommen nun die Antwort: Vielleicht Keiner; oder vielleicht doch Einer; aber Wer? Also, in aller Kürze: Die Auftragsvergabe erfolgte gemäß der Ausschreibung. Die Ausschreibung sah einarmige Lampen, gemäß Ratsbeschluss, vor. Vor dem Baubeginn gab es eine Besprechung der ausführenden Firma mit …. Ja, und dann kam das …….. was kommen musste - und keiner wusste plötzlich mehr etwas, keiner konnte mehr weitere Ausführungen zu dem Vorgang machen. Was bleibt ist der schale Geschmack der Politik nach „Gutsherrenart“ und der Mehrkosten, die bereits bezahlt sind und der Abweichung von dem im Gemeindeparlament gefassten Beschlüsse.  So gesehen brauchts vielleicht keine Beschlussfassung mehr ……..

Wir bleiben jedenfalls dran und berichten weiter .

 

 Allgemeine Zeitung vom November 2003

 


 

 

Ratssitzung vom 25.08.03

Was so beschlossen wurde : Zuerst einmal die Fortschreibung des Dorferneuerungskonzeptes aus dem Jahr 1990 , wenn man so will eine Aktualisierung der Ursprungsfassung, die besonders auf einen Baustopp im bereich des Katzenbaches sowie einer dortigen optimalen Inwertsetzung (Wegesystem, Pflanzmaßnahmen usw.) vorsieht. Unsere Feststellung : Wurde von uns bereits vor Jahren gefordert. Ist im letzten Wahlprogramm der SPD nachlesbar !

Schönheitsreparaturen am Rathaus – dieses Thema wurde wie auch die evtl. Verlegung der Inliner-Bahn in den Bauausschuss verwiesen. Bzgl. der Erweiterung/Renovierung unserer Halle ist jetzt wieder der Architekt mit einer weiteren Vorplanung/Raumkonzept gefordert. Strittig ist eine sog. Große oder kleine Lösung. Wobei man sich im klaren sein soll, dass Renovierungsmaßnahmen nicht unbedingt günstiger als ein Anbau sein müssen – zumal es hier um den Sanitärbereich geht.  

Die Anfrage unserer Fraktion zum Thema „Ausbesserungsarbeiten in der Bergstraße“ wurde dahingehend beantwortet, dass der Auftrag bereits seit einigen Wochen an die Fa. Magmer erteilt worden sei.

Ein weiteres Thema für uns die Beleuchtung des Dorfplatzes bei Kessel. In der vorbereitenden Ratssitzung waren einflammige Leuchter beschlossen. Montiert wurden zweiflammige. Uns interessiert hier zum einen, wer den Ratsbeschluss ignoriert hat und wer nunmehr die Mehrkosten bezahlt. Eine Information wurde durch die Verbandsgemeinde zugesagt.

 

Und da war noch der nichtöffentliche Beratungsteil ………..

 

 Öffentlicher Anzeiger vom August 2003

 


 

 

Fußgängerüberweg am Dorfplatz / Bäckerei Kessel

Von der Straßenbauverwaltung konnte man es bei einer Ortsbesichtigung erfahren : Ortsbürgermeister Bott ist nicht an einem Fußgängerüberweg gelegen !

Dementsprechend verwundert waren die Herren über das Ansinnen des Gemeinderates, noch mal einen Überweg an dieser, von allen Fraktionen im Rat als problematisch für den Fußgänger, angesehenen Stelle.

Nach hektischem Nachverhandeln (wohl aufgrund des Druckes der Ratsgremien) haben wir es jetzt schriftlich : Die Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) – so im Amtsdeutsch bezeichnet , gibt in diesem Bereich keine Überwege her. Allerdings (ein kleiner Trost) sind an drei Stellen in diesem Bereich Aufpflasterungen als Überquerungshilfen vorgesehen. Sollte die Gemeinde auf eigene Gefahr einen Fußgängerüberweg (per Einzeichnung) schaffen, könnte der Rat sowie die VG-Verwaltung im Schadensfall zur Rechenschaft gezogen werden. Deutsche Gesetzte und Verordnungen …….

 

Reaktion :  Im Mitteilungsblatt Nr. 33 Spricht der OB davon, dass vorgenannte „Verlautbarung irreführend“ sei.  Irreführend – was auch immer diese Formulierung bedeuten mag, heißt nicht „falsch“. Außerdem haben auch andere Ratsmitglieder die Bestätigung dieser Aussage des OB anl. einer Ratssitzung mit  angehört . Es ist manches Mal besser, nachzufragen, was man gesagt hat ….. !

Beilage der Ratsfraktionen

 im Mitteilungsblatt vom 06.08.2003

 

 

 

Ratssitzung vom 02.06.2003

Salopp Gesagt: Es war ganz schön was los !. Der zu Beginn der Sitzung von FWG-Vors. gestellte Antrag auf Ablösung des Schriftführers Markus Lüttger ließ eine emotional geführte Debatte beginnen, deren Ende – nun ja – offen blieb. In einem Pressebereicht zur CDU-Jahreshauptvers. Hatte sich Vors. Lüttger zu dem Thema Mietwohngebäude Lehmkaul dahingehend geäußert, dass die damals für eine Sanierung stimmenden Ratsmitglieder sich „selbst bei der Kommunalaufsicht anzeigen sollten“. Er beschuldigte damit de facto die Ratskollegen der Unredlichkeit, vielleicht sogar der Vorteilsnahme. Des weiteren wurden Zahlen zur Sanierung genannt (300.000.- €) die absolut nicht realistisch sind. Entspr. Klarstellung kann der neuen LUPE entnommen werden, die in der Woche nach Pfingsten als Beilage im Mitteilungsblatt liegen wird. Sachthemen hatten es da doch schwer, aber es wurde auch noch beraten :

Haushalt : Der Vermögenshaushalt wird 2003 durch den Verkauf von 3 Grundstücken ausgeglichen bzw. bringt dann noch einen Überschuß von ca 70.000.-€ in die allgem. Rücklage, die voraussichtlich zum Ende des Jahres 2003 485.000.- € beträgt. Der Gemeinde verbleiben dann noch weitere 3 Baugrundstücke.

Buswartehalle am Friedhof : Eine Ausschreibung wird vorgenommen

Weintor(e) für die Hauptstr. U. Rüdesheimer Str. : Eine Ausschreibung wird vorgenommen. Wenn der Preis stimmt sollen in jeder Str. ein Weintor den Ortseingang schmücken.

Platz an der ev. Kirche : Unser Antrag, über diesen TOP nicht abzustimmen wurde leider mehrheitlich abgelehnt. Da uns ein Beschluss  für ein Änderung der derzeitigen Situation nicht bekannt ist sahen wir auch keine Notwendigkeit, über eine Nichtweiterverfolgung abzustimmen. Endergebnis: keine Weiterverfolgung zur Zeit !!!!

Urnenwand: Die Vorfeldgestaltung soll im Rahmen einer Bauausschuss-Sitzung geklärt werden.

Anfragen : Wir wiesen den Bgm. Darauf hin, dass die Ausschilderung der Zufahrt zum Pferdehof über den Wirtschaftsweg (Mühlweg) bisher nicht vorgenommen worden sei und die Anwohner der oberen Bergstr. den derzeit erheblichen Verkehr beklagten. Bgm. Bott sagte eine schnellstmögl. Beschilderung zu. 

Bericht der AZ vom 04.06.03

 

„Die Lupe“, die Zweite in 2003

 

 

 

 

Ratssitzung vom 01.04.2003

Gleich zu Beginn der Sitzung gab unser Fraktionssprecher ein Statement zur Tagesordnung ab : Die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen sind immer bemüht, mit Anträgen eine aktiven Beitrag zu gemeindlichen Themen zu leisten und Vorschläge in den Rat einzubringen. Bisher war es gültige Praxis der Verwaltung, den Antragsteller (Fraktion) nicht namentlich zu nennen bzw. zu veröffentlichen. Von dieser Regelung wurde diesmal abgewichen. Soll dies auch zukünftig so geschehen oder wird nur eine bestimmte (CDU) Fraktion namentlich genannt ?

Der Gemeinderat legte sich per Abstimmung daraufhin fest, keine Fraktionsanträge mit Namensnennung zu versehen. Im Hinblick auf die Kommunalwahl 2004 für uns eher negativ, konnten wir doch bisher mit einer Reihe von sinnvollen Anträge die Gemeinderatssitzungen bereichern. Die zwei Hauptpunkte der Tagesordnung waren zum einen die finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinde beim Rückbau der Hauptstraße. Der ursprünglich vorgesehene Anteil von 50 % Beteiligung wurde aufgrund unseres Antrages mehrheitlich auf 55 % festgesetzt. Der Antrag der CDU-Fraktion zur kostenlosen Überlassung der Birkenberghalle für eine kommerzielle Veranstaltung wurde vom Antragsteller zurückgezogen nachdem wir deutlich machen konnten, dass dies zu einer Benachteiligung von Vereinen führen würde, die mehr als eine Veranstaltung im Jahr machen. Es soll bei der bisherigen Regelung (Erlass oder Ermäßigung bei schlechten Veranstaltungen durch den Ortsbgm.) bleiben. Weitere Beratungen erfolgten im nichtöffentl. Bereich.

In einer Bauausschuss-Sitzung vom 25.03. wurde Einigung über die Anschaffung einer Ramp für Inline-Scater erzielt. Diese soll jetzt gekauft und aufgestellt werden.

Bericht der AZ vom April 2003

 

 

 

 

Ratssitzung vom 03.02.2003

 

Die Gemarkung Roxheim weißt 132 ha bestockte Rebfläche, davon 31  Hektar Steillagen, aus. Um den Rückgang in der Bewirtschaftung von Steillagen aufzuhalten unterstützt das Land mit Förderprogrammen, u.a. mit dem Programm Umweltschonende Landwirtschaft für den ökol. Weinbau u. die Pflege von Weinbergsbrachen. Von der EU gibt es dagegen Fördermittel für die endgültige Stilllegung von Rebflächen, wovon vor allem die mit hohem Aufwand zu bewirtschaftenden Steillagen betroffen sind. Um in den Genuss von Stillegungprämien zu kommen war die Festlegung von inneren und  äußeren Abgrenzungen erforderlich und wurden gem. Absprache mit dem Bauern- u. Winzerverband beschlossen. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat den Ausbau der Nebenanlagen (Fußgängerweg/Beleuchtung) im Bereich des Mischgebietes Breitenweg. Die SPD Fraktion sprach das Thema „Rückschnitt am Katzenbach“ an und wies den Ortsbürgermeister darauf hin, dass bereits in der Ratssitzung vom 21.10.2002 ein Beschluss über den Rückschnitt der Anpflanzungen im Bereich der Triftstr. Gefasst worden sei. Passiert war bis zum Hochwasser im Januar leider nichts. Die Überschwemmung der anliegenden Gärten war die Folge. Fraktionsvorsitzender Michael Schaller machte deutlich, dass Beschlüsse auch zeitgerecht umzusetzen seien. Inwieweit hier eine Besserung eintritt bleibt sich allerdings abzuwarten. Unsere Fraktion wird der Gemeindeverwaltung mit einer To-Do-Liste jedenfalls hilfreich zur Seite stehen – wenn dies gewünscht wird.

 

Bericht der AZ vom Februar 2003

 

 

 

 

Ratssitzung vom 16.12.2002

 

Viel Zahlenwerk war das Thema der Ratssitzung. Zum Einen wurden die Forstwirtschaftspläne für die Bewirtschaftung unseres "Waldes" durch das Forstamt besprochen und verabschiedet, des Weiteren erfolgte die Abnahme der Jahresrechnung 2001 der Ortsgemeinde die, vermutlich für die nächsten Jahre letztmals, mit einem Überschuss von ca. 326000.- DM (nicht EUR) abschloss. Diese Rücklage wird auch dringend als Polster gebraucht und reicht bei Weitem nicht aus, die geplante Hallensanierung zu 100 % in einem Rutsch durchzuführen. Wir werden quer durch alle Ratsfraktionen bemüht sein, verantwortlich und sparsam mit den Geldmitteln umzugehen. Weiteres Thema war die Änderung der Gemarkungsgrenze zu Hargesheim. Hier ging der Grenzverlauf im Bereich "Humbes" tlw. quer durch die Häuser - mit den Füssen lag man(n) / Frau in Hargesheim und mit dem Kopf in Roxheim oder umgekehrt. In Übereinstimmung mit dem Rat Hargesheims kann jetzt eine Änderung erfolgen. Auch dem neu gegründeten Naturpark Soonwald-Nahe ist die Ortsgemeinde trotz div. Vorbehalte beigetreten. Eine Veränderung der problematischen Dinge kann nur von Innen heraus erfolgen, eine Mitgliedschaft im Trägerverein ist daher sicher notwendig. Hingewiesen haben wir noch auf die immer noch nicht vorhandene Beschilderung "ROXHEIM" an der A 61 Abfahrt Waldlaubersheim sowie auf die zugesagte aber noch nicht vorgenommene Kürzung der Einfassung "Mülltonnen Lehmkaul". Unter Hinweis auf das vor der Tür stehende Weihnachtsfest überraschte die Fraktion die anwesenden Ratsmitglieder mit einer kleinen Weihnachtsgabe.

 

Bericht der AZ vom 28.12.2002

 

 

 

Ratssitzung vom 21.10.2002

 

Bereits mehrfach war es Vorberaten, das Thema Bolzplatz im Lerchenweg. Jetzt wurde der Beschluss im Gemeinderat gefasst (einstimmig), die Fläche in nächster Zeit nicht zu verkaufen sondern weiterhin als Bolzplatz und Radcross-Fahrstrecke den Kindern zur Verfügung zu stellen. Der Hauptstraßenrückbau war ein weiteres Thema. Die Ausschreibung für den Ausbau wird von der Straßenbauverwaltung im November 2002 vorgenommen. Der Ausbau selbst soll im Frühjahr 2003 beginnen. Pflasterauswahl und Lampen werden vom Bauausschuss nach entspr. Beratung bestimmt. Ausgeschrieben wird auch der Ausbau eines Wirtschaftsweges im oberen Mühlenberg. Derzeit kein Thema ist die Ganztagsschule in Roxheim/Hargesheim da die Befragung der Eltern des für das nächste Jahr vorgesehenen Jahrganges nicht eine entspr. Schülerzahl brachte. In nichtöffentl. Sitzung wurde das Thema "Erweiterung und Sanierung der Birkenberghalle" Vorberaten. Weiterführende Beratungen finden im Bauausschuss statt. Nachdem unsere Fraktion bei den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2002 einen Betrag für Planungskosten hatte in den Haushalt einstellen lassen konnte ein Architekt mit einem Planungsauftrag versehen werden. Mit der Finanzierung werden wir uns sicher noch öfters befassen müssen. Aber unsere "gute Stube Birkenberghalle" ist nach über 30 Jahren eben erheblich sanierungsbedürftig.

 

Bericht der AZ vom 24.10.2002

 

 

 

Was passiert mit der Freifläche "In der Rossbach/Lerchenweg" ? *** die Entscheidung **

 

Wie bereits vorab von uns deutlich gemacht (s.u.) ist die Entscheidung gefallen. Damit ist für alle Beteiligten eine vernünftige und realisierbare Regelung im Interesse der Kinder getroffen worden. Natürlich ist damit die Renovierung unserer halle nicht zu den Akten gelegt - allein, die Finanzierung wird dadurch nicht leichter. Der Pressebericht der AZ v. 04.09.02 sowie der Kommentar des Reporters treffen den Kern.

 

Bericht der AZ vom 04.09.2002

 

 

 

Was passiert mit der Freifläche "In der Rossbach/Lerchenweg" ? ***die Bürgerversammlung **

 

Zu diesem Thema war durch den Ortsbürgermeister eine Versammlung mit den Anwohnern sowie den Beigeordneten anberaumt. Die SPD Fraktion wurde vom 3. Beigeordneten Werner Göbel vertreten. Nach drei Stunden Diskussion waren die Argumente ausgetauscht. Jetzt liegt die Entscheidung beim Rat. Wird der alte Beschluss (Verkauf) aufgehoben, bleibt er bestehen, oder wird er ausgesetzt bis überhaupt die Nachfrage nach diesem "Baugrundstück" geklärt ist, denn, eines ist klar, die Bebaubarkeit wird einige Einschränkungen für einen potentiellen Bauherren erfahren. Dies wurde wohl auch in der Versammlung deutlich.

 

Bericht des ÖA vom 17.08.2002

 

 

 

Was passiert mit der Freifläche "In der Rossbach/Lerchenweg" ?

 

Nach den Veröffentlichungen in der Presse scheint eins klar : Die Anwohner möchten den Bolzplatz im Lerchenweg nicht missen. Und nicht nur die Anwohner. Auch für die Kinder, so ein Bürger, ist der Bolzplatz unbezahlbar. Andererseits ist die Ortsgemeinde dabei, mit einer erheblichen Investitionssumme die beiden Spielplätze "Birkenbergstraße" und "Mandeler Weg" auszubauen. Da hätte ein Grundstücksverkauf zur Finanzierung gut getan. Zumal die rechtlichen Voraussetzungen für einen Verkauf als Baugrundstück vorliegen, so die Verwaltung. Wir meinen, der Beschluss (Verkaufen) sollte im Rat nochmals überdacht werden. Eine Nutzung als Bolzplatz möchten wir weiterhin aufrechterhalten. Um dies optimal für die Kids zu ermöglichen sollte allerdings noch ein Ballfangzaun/-netz sowie zwei Holztore aufgebaut werden. Und die im mittleren Bereich stehenden Bäume sollten dann entfernt werden, Pflanzungen könnten ja dann im Randbereich erfolgen. Nur so ist eine größtmögliche Nutzung als Sport-/Spielfläche für die Kinder gewährleistet und das "Geld" gut angelegt !

 

Bericht des ÖA vom 14.08.2002

 

 

 

Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.02

 

Polterabende auf der gemeindeeigenen Fläche an der Birkenberghalle - ja oder nein ? Auskunft darüber wollten Roxheimer Bürgerinnen und Bürger unter Punkt 1 der Tagesordnung (Einwohnerfragestunde) erhalten. Dem steht allerdings die Geschäftsordnung des Gemeinderates entgegen in der es heißt :"Anfragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde sind vorher schriftlich bei der Ortsgemeindeverwaltung vorzulegen." Dementsprechend kurz war die Erwiderung des Ortsbürgermeisters: Aus Lärmschutzgründen und weil es woanders auch so gehandhabt würde seien zukünftige Polterabende nicht mehr auf dem Parkplatz an der Halle zulässig. Polterabende sollte "zuhause" stattfinden. Straßensperrungen sowie Toilettencontainerstellung seien natürlich möglich. Wir sind einmal gespannt , wann der nächste Polterabend im Bürgerraum stattfindet, oder ??? Natürlich gabs in dieser Sitzung noch andere, wichtige Beratungspunkte . So erfolgte die Vergabe der Ausbaumaßnahme Spielplätze "Birkenbergstr." und "Schulstr." an den Mindestfordernden. Fertigstellung soll noch im Oktober, pünktlich zur "Wintersaison" sein. Auch wurde wegen der fehlenden Landeszuschüsse für den Rückbau der Hauptstraße (hier gehts nur um Maßnahmen zur Verschönerung, nicht um den normalen Ausbau) debattiert. Die Verwaltung wird versuchen, alle möglichen "Töpfe" anzuzapfen. Rückgestellt wurde der Ausbau eines Wirtschaftsweges, da auch hier keine Mittelzusage vorliegt. Nutzungsgebühren für den Toilettencontainer wurden festgelegt. Für Vereine ist er einmal im Jahr kostenfrei. Die Einrichtung der betreuenden Grundschule wird die Gemeinde jährlich ca 3000.- EUR kosten. Die Anfrage unseres Fraktionsvorsitzenden zum Thema "Urnenwand" wurde beantwortet. Der Auftrag ist erteilt, die Ausführung steht noch aus. Auch das Thema "Ganztagsschule" wird im August zu beraten sein, haben sich doch ca. 70 Kinder im Bereich Hargesheim/Roxheim/Rüdesheim für diese Schulart angemeldet. Es wird hier weiter Ziel der Fraktion sein, auf die Errichtung der Ganztagsschule hinzuwirken.

 

Bericht des ÖA vom 24.07.2002

 

 

 

Sitzung des Gemeinderates vom 24.07.02

 

Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der oberen Bergstraße - ob`s hilft ? Wie statistisch erwiesen sind die meisten "Schnellfahrenden" in verkehrsberuhigten Bereichen die dort wohnenden Anwohner. Bauliche Maßnahmen sind hier sicher nur ein bedingt anwendbares Hilfsmittel um zu der gewünschten Verkehrsberuhigung gerade für die Kinder und Jugendliche zu kommen. Anregungen und Bedenken betreffend das Mischgebiet "Breitenweg" waren ein weiteres Thema. Der Rat wies alle Anregungen und Bedenken zurück bzw. stimmte tlw. einer Änderung oder Aufnahme in die Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. Ob damit der letzte Betroffene zufrieden gestellt ist ? Oder wird man sich vor Gericht wiedersehen ? ...........

 

Bericht der AZ vom 29.05.2002

 

 

 

Gemeinderatssitzung vom 20.03.2002

 

Hauptbesprechungspunkt war die Bebauungsplanänderung bzw. -erweiterung des Mischgebietes "Breitenweg". Nach ausführlicher Erläuterung durch die Planerin von der Kreisverwaltung wurde einstimmig die Auslegung des Bebauungsplanes beschlossen.

 

Bericht der Allgemeinen Zeitung vom 22.03.02

 

 

 

Sitzung des Gemeinderates vom 20.03.02

 

Zwei wesentliche Punkte harten der Entscheidung des Rates . Zum Einen war über die vorliegenden Anregungen und Bedenken zur Bebauungsplanänderung "Mischgebiet Breitenweg" zu befinden, zum Anderen war der Ausbauentwurf der Straßenbauverwaltung zum Rückbau der Hauptstr. ein Thema. Hinsichtlich des Mischgebietes wurden nach eingehender Darlegung des Sachverhaltes durch die Bau Ing. der Kreisverwaltung, Frau Weiß, die Anregungen und Bedenken der verschiedenen Institutionen zur Kenntnis genommen und beachtet bzw. auch tlw. zurückgewiesen. Eine ausführliche Begründung erhielten die Gemeinderäte vorab in Schriftform. Abstimmungen erfolgte einstimmig. Zum Rückbau Hauptstraße lag die Planung der Straßenbauverwaltung vor. Einige Punkte, wie zum Bsp. die Einmündung "Mandeler Weg" wurden von der SPD-Fraktion als kritisch betrachtet und zur Verbesserung vorgeschlagen. Alfred Heil regte in diesem Zusammenhang auch an, eine dauerhafte Überspannungsmöglichkeit der Straße mit Werbeträgern bautechnisch zu gewährleiste. Insgesamt forderte die Fraktion einen Ausbau, der sich von der Kostenseite maßvoll auf Gemeinde und Anlieger auswirkt : Einen Luxusausbau der Straße mit entspr. Kostenbeteiligung der Anlieger wird es mit uns nicht geben.

 

 

 

 

 

 

 

Sitzung des Gemeinderates vom 25.02.02

 

Im Zeitungsbericht der AZ heißt es : Roxheim nimmt nicht an der Spielleitplanung teil ! Dieses Thema wurde in unserer Fraktion wie auch im Rat lange behandelt. Sicher ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in die Planung ihrer Spielstätten mit einzubeziehen. Dies haben wir beim Projekt "Lebens`t`räume" , das im vorletzten Jahr anlief, auch getan. Allerdings war die Begeisterung bei jung und alt nicht gerade groß. Was geblieben ist sind 3 naturnah auszubauende Spielplätze, etwas was wir bereits vor Jahren für die große Ausgleichsfläche am östlichen Ortsrand zur L236 neu bereits einmal gefordert hatten, aber vom Rat und Bürgermeister abgelehnt wurde. In einer Vorbesprechung zum jetzigen Thema "Spielleitplanung" haben wir deutlich gemacht, dass eine Zustimmung zur Nichtbewerbung nur dann gegeben ist, wenn endlich die 3 Spielplätze sowie der angedachte Bolzplatz und die Crossbahn im Jahr 2002 errichtet werden. Diese Zusage wurde von der Gemeindeverwaltung gegeben. Als Kids, freut euch auf hoffentlich tolle Spielmöglichkeiten noch in diesem Jahr !
Anhand von Folien konnten wir auch den desolaten Zustand der derzeitigen Spielflächen aufzeigen. Kinderspiel ist leider auf dem Spielplatz "Birkenbergstr." mit einem Risiko behaftet. Reparaturen wurden von unserer Fraktion angeregt und wir hoffen, dass diese auch umgesetzt werden. Wir werden weiter darauf achten !

 

Bericht der AZ vom 01.03.2002

 

Ausführliche Meldung des ÖA v. 05.03.02 
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Sitzung des Gemeinderates vom 04.02.02

 

Der tägliche "Kleinkram" ist es, mit dem sich der Gemeinderat sehr oft auseinandersetzten muß. Wie im familiären Bereich gibt es auch in einer Gemeinde vieles, was als "Tagesgeschäft" zu bezeichnen ist. Diese Sitzung machte hier keine Ausnahme. Informiert wurde durch den Ortsbürgermeister u.a. über Kontrollen der Ordnungsbehörden bzgl. des sog. "ruhenden Verkehrs", Unterhaltungsmaßnahmen an verschiedenen Straßen, Setzungen im Bereich der Straße "Zum Wißberg".
Beschlossen wurde u.a. die Nichtteilnahme am Wettbewerb "Unser Dorf soll schöner werden" , der Forstwirtschaftsplan 2002, Zuschüsse an Volksbildungswerk sowie Änderungen eines Bebauungsplanes. Auf Antrag unserer Fraktion wird der beauftragte Architekt einen Sachstandsvortrag bzgl. der Umbaumaßnahme des Hauses "In der Lehmkaul" in der nächsten Sitzung geben.

 

Bericht der AZ vom 01.03.2002

 

Ausführliche Meldung des ÖA v. 05.03.02 
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JAHRESWECHSEL 2001 / 2002

 

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu diesem Jahreswechsel haben wir besonderen Grund, ebenso zurück wie auch voraus zu schauen. In diesem Jahr werden die Wählerinnen und Wähler einen neuen Bundestag wählen und damit auch über die Bilanz seit 1998 und über ihre Erwartungen in zukünftige Politik abstimmen. Es wird zentral um die Frage gehen: Wer hat das Vertrauen verdient, in den kommenden Jahren Deutschland zu regieren.

Ein Rückblick zeigt: der Reformstau, der unter der 16 Jahre dauernden Regierung Kohl entstanden war, hat sich innerhalb der letzten drei Jahre abgebaut. Viel ist von Gerhard Schröder  und der ihm geführten Bundesregierung angepackt worden, viel hat sich seitdem verändert. 

Die Ereignisse um den 11. September haben die Welt erschüttert und verändert. Diese Erschütterung war weltweit und wirkt nachhaltig! Schon in den Konflikten im Kosovo, Mazedonien hat Deutschland zu seiner Verantwortung gestanden. 

Aber es sind, das ist allen Beteiligten klar, noch weitere Schritte zu gehen. Nicht alles hat sich zum Guten gewendet, aber man kann feststellen:       die Richtung stimmt!

Hier nur einige Punkte:

·         Kindergeld wird zum dritten Mal seit 1998 auf 300 DM angehoben.

·         Die Private Alterssicherung wird massiv gefördert.

·         Das neue Meister-Bafög tritt in Kraft.

·         Fortentwicklung des Unternehmensteuerrechts entlastet den Mittelstand um weiter 1, 3 Mrd. DM.

·         mit der ökologischen Steuerreform ist es gelungen die Rentenbeiträge seit 1998 von 20,3 % auf 19,1 % zu senken. Sie wären sonst weit über 21 % hinaus gestiegen. Die Einnahmen aus der Öko-Steuer fließen also in vollem Umfang an die Beitragszahler zurück.

·         Seit 1998 sind die Arbeitslosen jahresdurchschnittlich um ca. 400.000 zurückgegangen. Dabei ist die Zahl der Erwerbstätigen um gut eine Million gewachsen.

·         333.000 Jugendliche wurden durch das Sofortprogramm (Jump) ein Ausbildungsplatz verschafft.

·         Die Steuerreform führt bis 2005 zu einer steuerlichen Entlastung des Mittelstandes in Höhe von 30 Mrd. DM.

·         Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurde wieder auf 100% aufgestockt.

·         Der Kündigungsschutz auch bei sehr kleinen Betrieben wurde wieder eingeführt.

·         Zahnersatz für die "kleinen" muss nicht mehr privat finanziert werden.

·         Nach dem Regierungswechsel zeigte der Kassensturz voller Klarheit über die schwierige Lage der Staatsfinanzen. Die alte Regierung hatte den Karren an die Wand gefahren. Die harte Politik der Haushalts- Konsolidierung musste eingeleitet werden. Die CDU/CSU sollte sobald nicht wieder die Verantwortung für die Staatsfinanzen übernehmen. Der Finanzminister hält daran fest, bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das gab es in Deutschland seit 30 Jahren nicht mehr.

·         Nettoentlastung 1998 bis 2005

o    Arbeitnehmer u. Familien 65,3 Mrd. DM

o    Mittelstand 29,8 Mrd. DM

o    Großunternehmen 1,7 Mrd. DM

·         Eine Familie mit zwei Kindern und einem Durchschnittseinkommen von 60.000 DM zahlte im Jahr 2001 rund 3.000 DM Steuern weniger.

·         Erneuerbare - Energien - Gesetz (EEG) - Schluss mit der Atomkraft -

Wahlen sind Entscheidungen über die Zukunft unseres Landes. Deshalb wollen wir eine Zukunftsdebatte über die besseren Konzepte beginnen. 

Dabei wird deutlich werden:

Die SPD ist die Partei von Erneuerung, Verantwortung und Zusammenarbeit in Deutschland. 

Die SPD formuliert Politik der Mitte für unser Land, eine Politik, die Chancen eröffnet, Zukunft sichert, die Gesellschaft zusammenhält und dem Land Sicherheit und Perspektive gibt. Auf diesem Wege wollen wir weitergehen. Das Jahr 2002 wird sicherlich noch so manche Herausforderungen bereit halten, die wir jetzt noch nicht absehen können. Eines ist aber klar: nur derjenige kann auch unvorhergesehene Schwierigkeiten gut meistern, der schon vorher gut aufgestellt war. 


Wir wollen die begonnene Arbeit fortsetzen,
über das Jahr 2002 hinaus !

 

 

 

 

Ratssitzung vom 27.08.01
Themen : Ganztagsschule +
neuer Dritter Beigeordneter Werner Göbel (SPD) !!
Unser Antrag zur Tagesordnung vom 20.07.01

 

Auch bei uns steht dieses Schulmodell zur Diskussion. Es bietet gerade jungen Familien wie auch Alleinerziehenden die Möglichkeit, weiter am Erwerbsleben teilzunehmen. Wir haben in Roxheim noch Raumkapazitäten frei. Unsere Halle wie auch das Sportgelände können in die Nachmittagsaktivitäten eingebunden werden. Die Elternumfrage bringt für unsere Schule ein Ergebniss, auf das man aufbauen kann (Bei 118 ausgegebenen Fragebogen kamen 108 zurück, davon sprachen sich 34 für ein Ganztagsschulangebot in Roxheim aus).
Nach dem Rücktritt von W. Hartmann (ausgelöst durch Unstimmigkeiten bei der Kommunalwahl 1999 und beendet durch einen Vergleich im Rahmen eines Parteiordnungsverfahrens) wurde Werner Göbel als neuer Dritter Beigeordneter der SPD gewählt.

 

Ausführliche Meldung der AZ v. 29.08.01   (klicken Sie hier!)

 

Ausführliche Meldung des ÖA v. 30.08.01  (klicken Sie hier!)

 

 

 

Antrag der Fraktion vom 20.07.01 zur Tagesordnung der nächsten Ratssitzung

 

Unser Motto : Eine Gemeinde lebt von der Mitarbeit und den Ideen Vieler !!

 

ANTRAG der FRAKTION   (klicken Sie hier!)

 

 

 

Unsere Meinung zum Mehrfamilienhaus "In der Lehmkaul" :
SANIEREN !

 

Die Stellungnahme der CDU-Fraktion war bereits vor der letzten Ratssitzung in der Presse zu lesen. Unsere Meinung dazu lautet : Nach über 40 Jahren der Einnahmeerzielung mit geringen Instandhaltungsmaßnahmen ist jetzt eine umfassende Sanierung notwendig.
Dies heißt nicht "maßlos". Die nötigen Beschlüsse dazu sind im Gemeinderat mehrheitlich gefaßt worden.

 

Ausführliche Meldung der AZ v. 19.07.01   (klicken Sie hier!)

 

Ausführliche Meldung des ÖA v. 26.07.01  (klicken Sie hier!)

 

 

 

Sendemast der Telekom in Roxheim :
Der Gemeinderat wurde vom Ortsbürgermeister nicht informiert !!

 

In der örtlichen Presse war es zu lesen, und , auf diesem Wege durfte es unsere Fraktion, wie auch der Gemeinderat erfahren : Die Fa. Mannesmann installierte in Roxheim (Birkenberg) einen Sendemast nur knapp 100 mtr von den ersten Häusern entfernt."
Der Bauantrag wurde nach Vorlage beim Ortsbürgermeister mit dem Vermerk "Sofern baurechtlich nichts im Wege steht" an das Bauamt der Kreisverwaltung weitergeleitet.

Sicher ist ein "Versagen" einer Baugenehmigung durch die Ortsgemeinde schwerlich möglich, allerdings sollten gerade bei der Diskussion um die möglichen Strahlengefahren die von solchen Anlagen ausgehen können, Bedenken wegen der Nähe zur Bebauung angemeldet werden.

Wir meinen : Information des Rates und eine Stellungnahme der Ortsgemeinde zu diesem Bauvorhaben wären zwingend erforderlich gewesen.

 

Ausführliche Meldung, die Erste   (klicken Sie hier!)

 

Ausführliche Meldung, die Zweite  (klicken Sie hier!)

 

 

 

Wir meinen: Die Birkenberghalle muss saniert, erweitert und modernisiert werden !!

 

Der Doppelhaushalt 2002/2002 stellt dazu aufgrund unserer Intention die ersten Planungs-Mittel bereit.

Weiter beschlossen bzw. im Haushaltsplan vorgesehen :
Naturnaher Ausbau der beiden Spielplätze "Birkenbergstr. u. Schulstr."
Überdachung für Kindergarten-Terrasse
Urnenwand für Friedhof

 

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Baulandpreise für "Roxheimer" !!

 

Wir meinen , die Baulandpreise für gemeindeeigene Grundstücke sollten für Roxheimer BürgerInnen günstiger sein wie für Auswärtige.
==> Wir konnten es für Sie realisieren ! <==

 

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JuSo's

 


... sollten wir auch in Roxheim haben.

Nicht nur "rumhängen" , sondern mitreden wenn es um die interessanten Dinge geht. Lasst euch also nicht hängen, macht mit !

Wenn es also um politische Diskussion geht, um Mitmachen in der Gemeinde,   um .... , dann meldet Euch beim OV-Vorsitzenden.

 

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